NRW-Landesregierung verteidigt Klimaziele

Der interne Vermerk eines Ministeriums, aus dem Westpol am Sonntag exklusiv zitierte, hat es in sich: Das Ziel der Landesregierung, die klimaneutrale Landesverwaltung 2030 zu erreichen, sei "technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich", heißt es darin. Denn es fehle an allem. So gebe es "keine Datenerfassung des CO2-Ausstosses, keine Strategie, kein Geld" für die energetische Gebäudesanierung. Das Land brüste sich mit den Klimazielen, gleichzeitig gebe es aber "brutalste und härteste Diskursverweigerung."

Aktuelle Stunde im Landtag

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte deshalb für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt. In dieser betonte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), an ihrem eingeschlagenen Kurs nicht rütteln zu wollen. "Unser Anspruch als Landesregierung bleibt: Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden", betonte Neubaur.

Die Landesregierung werde das Klimaschutzgesetz novellieren und der neue Entwurf werde in ein Fortschrittsgesetz münden, "mit dem klaren Bekenntnis, dieses Land und seine Institutionen, seine wirtschaftlichen und industriellen Strukturen klimaneutraler aufzustellen." Das könne nur mit einer starken Wirtschaft gelingen.

Die aktuellen schwierigen Herausforderungen wie hohe Energiepreise oder die Zollpolitik der USA veränderten nicht das Ziel der Landesregierung, so Neubauer, sondern erforderten flexible und pragmatische Antworten. "Ja, wir stehen im globalen Gegenwind, aber bei Gegenwind setzt man das Segel neu und streicht es nicht."

Dabei verteidigte sie den von der Landesregierung mitunterzeichneten Chemiepakt NRW, in dem Lockerungen für die Industrie beim europäischen Zertifikatehandel zur Reduktion von CO2-Emissionen gefordert werden.

Die Landesregierung bringe beim Klimaschutz "weder Plan noch Strategie" voran und scheitere bereits an den eigenen Vorgaben, kritisierte hingegen SPD-Oppositionsführer Jochen Ott. "Sie phantasieren von der ersten klimaneutralen Region Europas. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, die eigenen Verwaltungsgebäude zu sanieren", so Ott.

Die FDP warf Schwarz-Grün vor, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Die Regierung sei "überfordert" und stehe sich intern selbst im Weg. Die AfD nutzte die Debatte für einen grundsätzlichen Angriff auf die Klimapolitik. "Klimaschutz bedeutet entweder religiös, skrupellos oder schlicht dumm zu sein", erklärte Christian Loose.

Über das Thema berichten wir am Donnerstag (27.11.) in WDR aktuell um 12.45 Uhr und im WDR 5 Westblick ab 17.04 Uhr.

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