Kommunalfinanzen : Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Es gibt in der Politik Themen, die klingen in etwa so aufregend wie ein Fußballspiel, bei dem beide Teams mit einem torlosen Unentschieden zufrieden sind. Das liegt häufig schon an den sperrigen Begriffen. Verbundquote ist so ein Wort. Es besagt, wie viel Geld aus dem Landeshaushalt an die Städte und Gemeinden geht. Die Meldung, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Verbundquote nun um einen halben Prozentpunkt erhöht, mag man deshalb ungefähr so sensationell finden wie die Tatsache, dass ein Fußballmatch zwei Halbzeiten hat.

Kommunen erhalten mehr Geld

Doch langjährige Beobachter der Politik im Land haben nicht schlecht gestaunt, dass im Landesetat 2027 nun dieser kommunale Verbundsatz - auch so eine schöne Wortschöpfung - von 23 auf 23,5 Prozent steigt. "In einem ersten Schritt", wie es heißt. "Und sie bewegt sich doch", dürften einige in den Rathäusern des Landes ausrufen. Früher war der Anteil höher, aber seit den 70er Jahren lag er stur bei 23 Prozent. Und das, obwohl die Kommunen im Land seit Jahrzehnten klagen, dass sie strukturell unterfinanziert seien. Man schlage "ein neues Kapitel in der Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auf", heißt es aus der CDU-Fraktion im Landtag. Für die Kommunen sei das "eine echte Hausnummer". Von einem "Paradigmenwechsel" sprechen die Grünen.

Anteil müsste stärker steigen

Kommunale Spitzenvertreter haben immer wieder gefordert, dass die Kommunen mehr Zuweisungen aus dem Landeshaushalt brauchen. Eigentlich, so ihre Berechnungen, müsste der Anteil mindestens auf 25 Prozent steigen. Mittelfristig solle er auf ein Niveau wie früher, so der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund schon vor zwei Jahren. Das wären eher 27 oder 28 Prozent. Um im Bild des Fußballs zu bleiben: Das ist in etwa so realistisch wie der Finaleinzug Curaçaos bei einer WM, das wissen auch die Kommunen. Denn derzeit ist das Geld auf allen Ebenen knapp. Der Städtebund spricht nun von einem "ermutigenden Zeichen."

360 Millionen Euro mehr für die Kommunen

Nach Angaben des Finanzministers gehen im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro an die Städte und Kreise im Land, das sind 360 Millionen Euro mehr. Die Junge Union jubiliert, dies sei vor allem für die junge Generation eine gute Nachricht. "Denn ob das Freibad offen bleibt, die Schule saniert wird und der Sportverein eine Halle hat," so JU-Landeschef Kevin Gniosdorz, "entscheidet sich im kommunalen Haushalt vor Ort." Die SPD allerdings bemängelt den Beschluss des Kabinetts von Dienstag als "viel zu zaghaft." Die Regierung Wüst bliebe "auf halber Strecke stehen," so Fraktionsvize Christian Dahm.  

Zum vollständigen Bild gehört, dass das Land zusätzlich das Problem der sogenannten "Altschulden" angeht. Diese kommunalen Verbindlichkeiten sind über Jahrzehnte vor allem in den Städten des Ruhrgebiets aufgelaufen. Das Land hat nun einen Teil dieses enormen Schuldenbergs übernommen, auch der Bund will sich beteiligen. Denn entstanden sind die Schulden vor allem deshalb, weil die Kommunen Sozialleistungen nach Bundesrecht zu bezahlen hatten, für die sie vom Bund aber nicht das nötige Geld bekamen.

Kommunalfinanzen als Achillesferse der Politik

Und doch: Trotz der jetzt angekündigten Reparaturen in den Finanzbeziehungen steuern die Städte auf Defizite historischen Ausmaßes zu. Neun Milliarden Euro seien es bereits im vergangenen Jahr gewesen, so die Spitzenverbände. Man stehe "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Vorsitzende des Städtetags, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), vor einigen Wochen. Die Kommunalfinanzen dürften eine Achillesferse der Politik bleiben, in neun Monaten ist schließlich Landtagswahl. Die Stimmung im Land hängt eben auch von den Zuständen vor Ort ab, in den Städten und Gemeinden. Auf einem gepflegten Rasen läuft der Ball nun einmal einfach besser.    

Sendung: WDR 5, Westblick, 15.07.2026, 17:05 Uhr