Nach CSD-Anschlag in Berlin : Wie wirksam sind elektronische Fußfesseln?

Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den CSD in Berlin war ein polizeibekannter Gefährder, wurde beobachtet, teilweise sogar mit einer Kamera überwacht - und trotzdem konnte die Tat nicht verhindert werden. Die Politik diskutiert deshalb über schärfere Maßnahmen im Umgang mit Gefährdern. Einer der Vorschläge: Die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen soll stärker eingeschränkt werden. Dafür sollen sie künftig häufiger elektronische Fußfesseln tragen.

Elektronische Fußfessel: So funktioniert die Überwachung

Mit einer elektronischen Fußfessel kann der Aufenthaltsort einer Person überwacht werden. Die Fußfessel sendet Signale an eine Basisstation. Wird kein Signal empfangen, etwa weil die Person die Reichweite verlassen hat oder das Gerät manipuliert wurde, geht eine Meldung bei der zuständigen Überwachungsstelle ein.

Die Meldungen aller Bundesländer werden zentral von der "Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder" in Hessen überwacht. Laut dem Hessischen Ministerium der Justiz ist die Stelle rund um die Uhr besetzt. So können Meldungen sofort geprüft und überwachte Personen bei Bedarf direkt kontaktiert werden. Bei Verstößen werden die zuständigen Behörden, etwa die Polizei oder die Bewährungshilfe, direkt informiert.

Werden Auflagen verletzt oder die Fußfessel manipuliert, wird ein Alarm ausgelöst

In manchen Fällen wird auch der Träger der Fußfessel direkt kontaktiert, wenn er gegen eine Auflage verstößt. Geht es um den Schutz vor häuslicher Gewalt, können zudem Betroffene informiert werden, wenn sich die überwachte Person unerlaubt in ihrer Nähe aufhält. 

Elektronische Fußfessel für Gefährder: Wirkung und Nutzen

Eine elektronische Fußfessel kann laut Bundeskriminalamtgesetz angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass eine Person in absehbarer Zeit eine schwere Straftat begehen könnte. Über die Anordnung entscheidet grundsätzlich ein Gericht, sie ist zunächst auf höchstens drei Monate befristet, kann bei fortbestehender Gefahr jedoch verlängert werden. Der Einsatz muss dabei immer im angemessenen Verhältnis zu der von der betroffenen Person ausgehenden Gefahr stehen.

Welche Orte eine Person betreten darf und welche nicht, wird von den zuständigen Behörden oder Gerichten im Einzelfall festgelegt. Durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel kann dann überwacht werden, ob diese Aufenthaltsvorgaben eingehalten werden. Verstöße gegen Auflagen können so schneller erkannt werden, wodurch Sicherheitsbehörden im Ernstfall zeitnah reagieren können.

Elektronische Fußfessel: In NRW bei häuslicher Gewalt

In Nordrhein-Westfalen nutzen die Sicherheitsbehörden die elektronische Fußfessel bereits seit 2021 nach dem sogenannten Spanischen Modell. Das Besondere hier: Neben Tätern werden auch potenzielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet, wenn sie das möchten.

So erhalten gefährdete Personen eine Warnung, wenn sich die überwachte Person nähert. Besonders häufig kommt dieses Modell zur Verhinderung von Partnerschaftsgewalt zum Einsatz. Seit der Einführung des Modells in Spanien im Jahr 2009 ist die Zahl der ermordeten Frauen deutlich zurückgegangen. 

Kritiker betonen jedoch, dass auch die elektronische Fußfessel keine absolute Sicherheit bieten kann. Zwar kann sie Personen überwachen und Warnungen auslösen, eine Straftat selbst verhindern kann sie jedoch nicht.

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin: Das fordert die Politik

Der verstärkte Einsatz elektronischer Fußfesseln ist Teil der Forderungen von CDU und SPD. Neben einer Ausweitung der elektronischen Überwachung sprechen sich die Parteien für bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft aus. Darüber hinaus soll das Jugendstrafrecht reformiert werden, damit es bei erwachsenen Gefährdern nicht mehr angewendet werden kann.

Gregor Golland spricht sich klar für den Einsatz der elektronischen Fußfessel aus

Der Täter von Berlin war beispielsweise als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freiem Fuß, da auf ihn Jugendstrafrecht angewendet wurde. Gregor Golland, Vizevorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, spricht sich klar für einen stärkeren Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern aus: "Wir haben so viele Gefährder. Die müssen alle elektronisch überwacht werden. Das geht, wenn man das will. Dafür müssen Gesetze geändert werden." 

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Wie wirksam sind elektronische Fußfesseln?, 28.07.2026, 15:43 Uhr
Sendung: WDR5, Morgenecho, 28.07.2026, 6 Uhr