Nach Anschlag auf CSD : NRW-Justizminister Limbach sieht schärferes Jugendstrafrecht kritisch

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sieht die Forderung kritisch, erwachsene Gefährder pauschal vom Jugendstrafrecht auszunehmen. "Das Jugendstrafrecht bietet auch jetzt schon alle Möglichkeiten, um hart gegen Gefährder durchzugreifen", sagte Limbach im WDR-Interview.

Auch nach Jugendstrafrecht seien Untersuchungshaft und lange Freiheitsstrafen ohne Bewährung möglich. Eine pauschale Ausnahme für bestimmte Delikte oder für Menschen, die von der Polizei als Gefährder eingestuft werden, gebe es bislang nicht.

Dobrindt fordert einheitliche Regeln

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will erwachsene Gefährder nicht mehr nach Jugendstrafrecht behandeln und Bewährungsstrafen für sie ausschließen. Elektronische Fußfesseln sollen zum Standard werden. Zudem fordert er bundesweit einheitliche Regeln für Präventivhaft.

Auslöser ist der Fall des mutmaßlichen Berliner Attentäters. Der als islamistischer Gefährder eingestufte 21-Jährige war trotz einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung auf freiem Fuß.

Limbach hält NRW für gut aufgestellt

Limbach: "Sehr gut aufgestellt"

Die Entscheidung des Berliner Gerichts wollte Benjamin Limbach nicht bewerten. NRW sei für den Umgang mit Gefährdern gut aufgestellt. Das Polizeigesetz erlaube bereits elektronische Aufenthaltsüberwachung und vorbeugenden Gewahrsam, wenn konkrete Tatsachen auf eine bevorstehende schwere Tat hindeuteten. Bei solchen Eingriffen müsse ein Gericht entscheiden.

Limbach verwies außerdem auf die Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sowie auf Deradikalisierungsprogramme. Die Aufklärung in Berlin werde NRW dennoch genau verfolgen und prüfen, ob nachgesteuert werden müsse. Eine weitere Forderung, deutsche Gefährder abzuschieben, wies Limbach als kaum mit dem Grundgesetz vereinbar zurück.

CDU verlangt Erwachsenenstrafrecht ab 18

CDU-Fraktionsvize Gregor Golland fordert unterdessen grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren. Bei schweren Straftaten dürfe es keine Bewährung geben, erklärte Golland im WDR-Interview.

Ausländische Gefährder müssten seiner Ansicht nach abgeschoben werden, Doppelstaatlern solle der deutsche Pass entzogen werden können. Gefährder, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sollten nach Gollands Vorstellung elektronisch überwacht werden oder in Präventivhaft kommen.

SPD und Grüne wollen Aufarbeitung abwarten

Die SPD will zunächst klären, ob im Berliner Fall alle bestehenden Möglichkeiten genutzt wurden. Zeigten sich rechtliche Lücken, müsse über neue Instrumente gesprochen werden, erklärte Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf 18- bis 21-jährige Gefährder gehöre auf den Prüfstand, so Kampmann weiter. Zugleich forderte sie bundesweit vergleichbare Befugnisse im Umgang mit Gefährdern.

Auch Julia Höller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, betonte, das Jugendstrafrecht erlaube schon heute lange Freiheitsstrafen. Erst nach der vollständigen Aufarbeitung in Berlin solle über weitere Gesetzesänderungen entschieden werden.

FDP und AfD fordern weitere Verschärfungen

FDP-Landeschef Henning Höne verlangt eine Überprüfung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Gefährder müssten enger überwacht werden, auch mit künstlicher Intelligenz. Ausländische Gefährder seien abzuschieben. Informationen zwischen Sicherheits-, Ausländer- und Justizbehörden sollten in Echtzeit ausgetauscht werden.

Die AfD fordert längere Observationen und Aufenthaltsbeschränkungen für Gefährder. Bei Terror- und schweren Gewaltstraftaten solle für 18- bis 21-Jährige Erwachsenenstrafrecht gelten, teilte die Fraktion mit. Islamistische Gefährder müssten nach Ansicht der AfD "dauerhaft aus dem Verkehr gezogen" oder, soweit möglich, abgeschoben werden.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Limbach zum Jugendstrafrecht, 28.07.2026, 16:00 Uhr