SPD wirft NRW Versäumnisse bei Spritpreis-Verstößen vor

Nach Angaben der SPD geht die Landesregierung möglichen Spritpreis-Verstößen bislang nicht nach. Das Land habe noch keine Behörde benannt, die Verstöße verfolgen und Bußgelder verhängen soll, kritisierte Oppositionsführer und SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott am Donnerstag in Düsseldorf. Er wirft der Regierung deshalb Untätigkeit zulasten der Autofahrer vor.

Seit April dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Das Bundeskartellamt erfasst die Preisänderungen automatisiert und meldet mögliche Verstöße an die zuständigen Behörden der Länder. Diese können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängen.

Ott fordert Ahndung der Verstöße in NRW

Zahlreiche andere Bundesländer hätten dem Bundeskartellamt bereits zuständige Stellen genannt, kritisierte Ott. In NRW gebe es dagegen weiterhin keinen Ansprechpartner für die Übermittlung der Daten.

"Nordrhein-Westfalen hat nicht mal den Versuch unternommen, jemanden zu benennen, der sich darum kümmern soll", erklärte Ott. Das Versäumnis gehe zulasten der Berufspendler und anderer Menschen, die auf das Auto angewiesen seien. Es könne nicht sein, dass Menschen für falsches Parken einen Strafzettel erhielten, Tankstellenbetreiber in NRW aber für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel keine Konsequenzen fürchten müssten, so Ott.

Niedersachsen geht gegen Verstöße vor

Wie viele mögliche Verstöße es seit April in NRW gegeben hat, ist nicht bekannt. Solange das Land keine konkrete Vollzugsbehörde benennt, übermittelt das Bundeskartellamt nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums keine entsprechenden Daten.

Andere Länder gehen bereits weiter. Niedersachsen etwa hatte bis Anfang Juli Meldungen zu 250 Tankstellen vom Bundeskartellamt erhalten und bearbeitet. Ein Mineralölkonzern habe 30 Verwarnbescheide zu je 55 Euro erhalten, hieß es.

Landesregierung setzt auf eine Bundeslösung

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte vor einigen Wochen in einem Bericht an den Landtag argumentiert, ein landesrechtlicher Vollzug des Gesetzes erscheine der Landesregierung wenig zielführend und würde zu mehr Bürokratie führen.

"Der Vollzug soll effizient und bürokratiearm laufen", teilte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. "Deshalb haben Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen sich gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür eingesetzt, eine Bundesbehörde als zentrale Stelle für den Vollzug zuständig zu machen", so der Sprecher weiter,

Die Landesregierung arbeite parallel daran, das Gesetz für Nordrhein-Westfalen zeitnah umzusetzen und "möglichst bürokratiearm" zu gestalten.

Hoher Spritpreis ist nicht automatisch ein Verstoß

Die 12-Uhr-Regel soll Preisänderungen für Autofahrer berechenbarer machen. Sie schreibt den Tankstellen jedoch kein bestimmtes Preisniveau vor. Auch ein sehr hoher Benzin- oder Dieselpreis verstößt daher nicht automatisch gegen das Gesetz. Geahndet werden können Preiserhöhungen außerhalb des erlaubten Zeitpunkts.

Für die allgemeine Kontrolle des Kraftstoffmarktes und den Verdacht missbräuchlich hoher Preise ist in der Regel das Bundeskartellamt zuständig. Die Landesregierung warnt zudem vor überzogenen Erwartungen an die 12-Uhr-Regel: Tankstellen könnten bei ihrer einzigen täglichen Erhöhung einen Risikoaufschlag einplanen. Die Vorschrift müsse deshalb nicht zwangsläufig zu niedrigeren Preisen führen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, SPD fordert schärferes Vorgehen gegen Benzinpreis-Verstöße, 30.07.2026, 17:04 Uhr

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