Seit einem Monat gilt die 12-Uhr-Regel an deutschen Tankstellen. Die besagt, dass Spritpreise nur noch einmal am Tag - nämlich um 12 Uhr - erhöht werden dürfen. Damit wollte die Bundesregierung für mehr Transparenz beim Tanken sorgen und Preisschwankungen planbarer machen.
Deshalb müssen Tankstellen die Preise bis 12.05 Uhr an die Markttransparenzstelle melden. Spätere Meldungen sind laut Gesetzestext illegal und können mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Verspätete Meldungen können eine Ordnungswidrigkeit sein.
Doch wie eine Datenanalyse des SWR zeigt, verstoßen dennoch vermutlich Hunderte Tankstellen gegen diese Verpflichtung.
Viele Tankstellen in NRW missachten wohl die 12-Uhr-Regel
Trotz der verpflichtenden Regel zeigen die Daten bundesweit rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den vergangenen Wochen. Allein in NRW haben laut Datenanalyse vermutlich hunderte Tankstellen seit Anfang April unerlaubt Spritpreise erhöht. Hier die Erkenntnisse zusammengefasst:
- Bis zu 600 Tankstellen in NRW sollen laut der Daten die Spritpreise zu nicht-erlaubten Zeitpunkten erhöht haben.
- Das SWR Data Lab hat auf Grundlage der übermittelten Daten in NRW bis zu rund 9.350 Preiserhöhungen außerhalb des Zeitfensters 11:55-12:05 Uhr festgestellt
- Bei insgesamt rund 3.000 Tankstellen in NRW ist das etwa jede fünfte Tankstelle, die demnach zumindest einmal ihre Preise illegal außerhalb des Zeitfensters erhöht hat.
- Ein Teil der Vorwürfe kann möglicherweise durch Anlaufschwierigkeiten in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder durch technische Probleme erklärt werden.
Die Muster der verzeichneten Preiserhöhungen sind sehr unterschiedlich: So scheint laut SWR-Datenrecherche beispielsweise eine Tankstelle in NRW alle Kraftstoffpreise seit Anfang April regelmäßig um 10.30 Uhr um 15 Cent zu erhöhen. Zwei weitere Tankstellen erhöhen demnach ausschließlich kurz vor oder in den Pendlerzeiten 6 bis 9 Uhr oder 15 bis 18 Uhr.
Stellungnahmen verweisen häufig auf Dienstleister
Einige der Tankstellen-Betreiber-Gesellschaften, die besonders oft zu falschen Zeiten die Preise erhöht haben sollen, haben sich auf WDR-Nachfrage gerechtfertigt. Eine AG betonte schriftlich, dass sie die Preisanpassungen an ihren Tankstellen durch einen externen Dienstleister durchführen ließe und den Sachverhalt nun prüfen wolle.
Auch ein anderer Betreiber, widerspricht dem Vorwurf schriftlich. Auch er habe einen Dienstleister eingesetzt und ergänzt: "Wir haben allerdings Kenntnis davon, dass es in der Anfangsphase aufgrund technischer Probleme zum Teil zu einer zeitversetzten Meldung kam bzw. der Server der Markttransparenzstelle die Daten vom Dienstleister mit größerem Zeitverzug abgegriffen hat. Insbesondere dieser Sachverhalt liegt nicht in unserem Verantwortungsbereich."
In einer anderen Stellungnahme heißt es: "Ich kann nur für unser Haus sprechen. Wir betreiben in Ostwestfalen zwölf Tankstellen. Wir kalkulieren vormittags die entsprechenden Preise, die dann 24 Stunden nicht erhöht werden, wir stellen die Systeme um 12 Uhr um. Und haben diese für weitere Preiserhöhungen providermäßig gesperrt."
Taskforce-Leiter: Maßnahmen reichen nicht
Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des SWR Data Labs als "besorgniserregend" und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf.
Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Armand Zorn, Leiter der Taskforce Energiepreise
Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt. Das Bundeskartellamt, zu dem auch die Markttransparenzstelle gehört, verweist auf die Verantwortung der Länderbehörden.
SWR betreibt eigenes Tank-Monitoring
Der SWR verfügt über ein eigenes Preismonitoring-System für Kraftstoffe. Hier sind die tagesaktuellen Daten veröffentlicht. Dafür analysiert das datenjournalistische Redaktionsteam SWR Data Lab Preisdaten aller rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. In die Berechnungen und Analysen fließen alle Preisänderungen aller in Deutschland aktiven und gemeldeten Tankstellen ein. Täglich fallen mehr als 1,5 Millionen Preisdaten an, die verarbeitet werden.
Tankstellen missachten 12-Uhr-Regel
WDR. 30.04.2026. 03:38 Min.. Verfügbar bis 29.04.2028. WDR Online.
Unsere Quellen:
- SWR-Datenanalyse
- Agentur ots
Sendung: WDR 5 Morgenecho, 30.04.2026, 06:05 Uhr
Kommentare zum Thema
Ich habe schon paar mal gemeldet , das Tankstellen 2 mal zusätzlich in unserer Gegend in NRW erhöhen. Jede Nacht gegen 24 Uhr werden 2-5 Cent aufgeschlagen . Schaue in die App ( MEHR-TANKEN ) ,plötzlich ist der Preis höher . und morgen zwischen 6 u 7 Uhr wird dasselbe gemacht , plötzlich 2-5 Cent mehr . Gegen 9.30 geht der Preis wieder runter . Da ich im ÖPNV unterwegs bin als Fahrer sehe ich das nicht nur in APP , sondern auch bei Vorbeifahrt . Bisher , es hat das aber keinen interessiert , obwohl ich habe das schon mehrere Stellen mitgeteilt . Da sag ich : BUNDESKARTELLAMT ist ein Witz und macht gar nichts. Ist nur Vorwand zur Beruhigung das es gibt bwas in Deutschland , aber die machen gar nix . Und warum macht keiner was , weil diese komische verlogene Regierung dann wieder mitverdient ... Das ist alles Schauspielerei und Volksverdummung. Wenn Kollegen das sehen, ich sehe das, und viele andere Bekannte sehen das , nur Kartellamt merkt nix , das gibt es regulär nicht
Wie wurden die Streikenden des Öffentlichen Nahverkehrs in den Kommentaren angegangen und wie nett geht man doch mit den Treibstoffherstellern und -verkäufern um.
Humor scheint wohl das beste Mittel gegen die hohen Sprit- Preise zu sein. „Wer ein Luxus- Geburtstag- Geschenk sucht, der sollte besser einen Kanister Sprit verschenken, dass gefällt zurzeit mit Sicherheit jeden Autofahrer. Für alle Autofahrer ist es ein wahres Preis- Trauerspiel bei den Zapfsäulen an der Tanke. Die Datenanalyse des SWR und auch andere Datenanalysen zeigen auf, es wird zum Kasperltheater beim Spritpreis. Die Bundesregierung wollte Preisschwankungen planbarer machen? Jede fünfte NRW-Tankstelle missachtet 12-Uhr-Regel. Technische Umstellungen oder Anlaufschwierigkeiten kommen automatisch in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes vor? Komisch, bei Spritpreiserhöhung vor Inkrafttreten des Gesetzes, da hatte man fast keine Ausfälle beim Tagespreis. Sehr oft wechselten die Preise nach oben wie von Geisterhand gestellt.