WDR 5 Tagesgespräch : Vor dem Ukraine-Treffen: Welchen Einfluss hat Europa?
Gebietsabtretungen, Friedensverhandlungen oder doch mehr Druck auf Russland? Die EU will bei den Entscheidungen im Ukraine-Krieg mitmischen. Welche Verantwortung tragen wir? Diskutieren Sie mit Ralph Erdenberger und Thomas Spickhofen im WDR 5 Tagesgespräch!
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für heute zu einem virtuellen Ukraine-Treffen eingeladen, bei dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj dabei sein sollen. Der ukrainische Präsident kommt heute nach Berlin und nimmt im Kanzleramt persönlich an den Gesprächen teil. Das Treffen soll als Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen dienen, so Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Vor dem Alaska-Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag nimmt die Debatte Fahrt auf, ob die Ukraine bei künftigen Friedensverhandlungen einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten muss. NATO-Generalsekretär Mark Rutte machte deutlich, dass sich Gespräche über die von Russland kontrollierten Gebiete bei künftigen Verhandlungen kaum vermeiden ließen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betonte, die Ukraine brauche "eiserne Sicherheitsgarantien". "Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren."
Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen bisher ab. Auch Deutschland hatte sich bisher gegen Gebietsabtretungen ausgesprochen und das von Russland angegriffene Land humanitär, finanziell und militärisch unterstützt. Die Ukraine sei als "starker, demokratischer und souveräner Staat von zentraler Bedeutung – auch für die Sicherheit Deutschlands", hieß es von der Bundesregierung. Insgesamt 72 Milliarden Euro militärische und zivile Unterstützung hat Deutschland für die Ukraine geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt. Über eine Millionen ukrainische Geflüchtete sind nach Deutschland gekommen.
Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte in einem Hörfunkinterview, eine Gebietsabtretung sei eine fatale Aufgabe der bestehenden Regeln des Völkerrechts. Ein Rückzug der Ukraine etwa aus Donezk könnte zudem bedeuten, eine ihrer wichtigsten Hauptverteidigungslinien aufzugeben, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) kürzlich analysierte. Denn Putin könnte sich nur zum Schein auf ein solches Abkommen einlassen und später erneut angreifen.
Wie kann es im Ringen um ein Ende der Kämpfe weitergehen? Kann Europa ausreichend Einfluss auf die Gespräche zwischen Trump und Putin nehmen? Sollten Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland Thema sein? Oder würden wir die Ukraine damit im Stich lassen? Welche Verantwortung haben Europa und Deutschland gegenüber der Ukraine?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Thomas Spickhofen, WDR-Korrespondent in Brüssel
Redaktion: Jonas Klüter und Julia Lührs
