Protestfahrt startet in Düsseldorf
Bildquelle: Cindy Glasmacher/WDR48 Sek.. Verfügbar bis 06.07.2028.
Müllautos, Feuerwehrwagen und Busse - aus rund 25 NRW-Kommunen haben sich Vertreter auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Sie wollen deutlich machen, wie schlecht die Städte und Gemeinden finanziell dastehen - und, wer dafür veramntwortlich ist.
Neue Kredite in Höhe von 30 Milliarden Euro
Sören Link (SPD) beim Protest vor dem Reichtagsgebäude in Berlin
Bildquelle: Susanna Zdrzalek"Wir haben eine Situation, wo es wirklich brennt", sagt Sören Link (SPD), Oberbürgermeister von Duisburg vor dem Reichstagsgebäude. "Die Personalkosten, die Soziallasten, die rennen völlig weg und wir können das vor Ort nicht mehr kompensieren." Alleine im vergangenen Jahr seien neue Kredite im Umfang von 30 Milliarden Euro nötig gewesen.
Ob Remscheid, Solingen oder Duisburg - die Kommunen wollen, dass ihre Not beim Bund wahrgenommen und ernstgenommen wird. Die Vorgaben wie etwa sbei Sozialleistungen kommen vom Bund, um sie zu erfüllen müssten die Kommunen sich aber massiv verschulden, sagen die angereisten Oberbürgermeister und Kämmerer bei einer Kundgebung am Dienstag vor dem Kanzleramt.
Angebote könnten verschwinden
Laut den Kommunen drohen Schließungen von Theatern und Schwimmbädern, Buslinien könnten verschwinden. Am Dienstagnachmittag soll es Gespräche im Bundesfinanzministerium geben.
Die Kommunenvertreter fahren dabei in Kolonne durch das Berliner Regierungsviertel - mit Stationen am Bundestag, am Kanzleramt und dann eben auch am Finanzministerium.
Konvoi startet in der Landeshauptstadt
Am Montagvormittag hatten sich die Vertreter der Kommunen auf dem Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz getroffen. Von hier startete der Konvoi dann nach Berlin. Mit dabei sind Castrop-Rauxel, Remscheid, Hagen, Mönchengladbach, Schwerte, Kreis Recklinghausen, Bochum, Ennepetal, Solingen und Duisburg.
Auch Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck nimmt an der Protestfahrt teil.
Bildquelle: Cindy Glasmacher/WDRDie Aktion wird vom Bündnis "Für die Würde unserer Städte" organisiert - ein Zusammenschluss von 73 Kommunen aus acht Bundesländern. Sie kritisieren, dass die Lage in den Haushalten in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so schlecht war. Den Kommunen fehlten demnach etwa 32 Milliarden Euro im letzten Jahr.
Ministerpräsidentenkonferenz: "Wer bestellt, bezahlt"
Ende Juni haben sich Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Reform zur Entlastung der Kommunen geeinigt. Die Einigung für künftige Gesetze folgt dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt". Bisher war es so, dass der Bund regelmäßig Gesetze verabschiedet hat, die für die Kommunen oft Mehrausgaben bedeutet haben. Dagegen konnten sie sich kaum wehren.
Am Protest in Berlin beteiligt sich ebenfalls Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja (3. von links).
Bildquelle: Stadt Castrop-Rauxel"Reicht in keiner Weise aus"
Ab September soll jetzt, wenn durch ein Gesetz die Mehrkosten für Länder und Kommunen zusammen bei über 200 Millionen Euro liegen, der Bund 80 Prozent übernehmen. "Das reicht in keiner Weise aus", sagt der Duisburger OB Link.
"Ich erkenne an, dass zum ersten Mal ein nennenswerter Schritt gemacht wurde für Belastungen der Zukunft und dann auch nur zu 80 Prozent", so Link. "Wir brauchen aber für die Belastungen der Gegenwart eine hundertprozentige Entlastung und deswegen sind wir heute hier."
Nach einer Kundgebung starten die Vertreter der NRW-Kommunen mit Fahrzeugen der jeweiligen Kommune in Richtung Berlin.
Bildquelle: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"In NRW liegt Mülheim an der Ruhr auf dem ersten Platz bei den Schulden in den Haushalten pro Kopf (rund 10.700 Euro), gefolgt von Oberhausen (rund 10.300 Euro) und Bonn (rund 8.000 Euro).
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"
- Statistisches Landesamt NRW
- WDR-Reporterin vor Ort
- Interview mit Sören Link (SPD)
Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 06.07.2026, 16:00 Uhr
Sendung: WDR 2 Rhein und Ruhr, Lokalzeit, 06.07.2026, 12:12 Uhr
