Haushaltssperren : Harter Sparkurs in vielen NRW-Kommunen

Warendorf, Mönchengladbach und das einst wohlhabende Monheim am Rhein arbeiten aktuell mit einer Haushaltssperre. Erlaubt sind nur zwingende Ausgaben, die für den Weiterbetrieb notwendig sind. Neue Kredite oder neues Geld für Vereine und Kulturprojekte sind blockiert. Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet damit, dass ein ausgeglichener kommunaler Haushalt mittlerweile die Ausnahme ist.

Monheim mit der mit Abstand höchsten Pro-Kopf Verschuldung in NRW

Beispiel Monheim: Die Stadt am Rhein hat zunächst bis zum 30. September eine Haushaltssperre verhängt, denn die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen werden wohl um bis zu ein Drittel verfehlt.

Jedes "Geschenk" an die Monheimer von heute müssen die Monheimer von morgen und übermorgen bezahlen. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Monheim stellt teils bereits zugesagte Leistungen zurück

Mönchengladbach leidet unter "enormen Ausgaben der letzten Jahre"

Beispiel Mönchengladbach: Der Doppelhaushalt 2025/26 gebe mehr Erträge her, doch höhere Sozialkosten wie in der Jugendhilfe und steigende Personalkosten nach dem neuen Tarifabschluss stünden dem entgegen, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs. "Eine ohnehin schon verschuldete Stadt rutscht so immer weiter in die Problemlage." Der Personalratschef der Stadtverwaltung, Sebastian Willer, sieht die "enormen Ausgaben der letzten Jahre" als Ursache für die desolate Lage von Mönchengladbach.

Steuererhöhungen nur als "letzte Option"

Freiwerdende Stellen will die Stadt nun nicht mehr besetzen, freiwillige Ausgaben streichen. Der Oberbürgermeister hofft auf eine wirtschaftliche Erholung, doch sollten mehr Unternehmen am Ort insolvent werden, werde es noch schwieriger, sagt Heinrichs. Steuererhöhungen will er nur als letzte Option ziehen. Er fordert stattdessen: "Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung von Bund und Kommunen."

Dutzend Städte und Gemeinden in NRW stehen vor Haushaltssperre

Mehrere Dutzend Städte und Gemeinden in NRW stehen unter massivem finanziellen Druck und zehren ihr Eigenkapital auf. Städte wie Oberhausen, Bottrop, Lünen, Witten, Mülheim an der Ruhr oder der Rheinisch-Bergische Kreis wirtschaften derzeit unter der sogenannten "genehmigten Haushaltssicherung". Das heißt, sie stehen kurz vor der Haushaltssperre. Sie dürfen ihren Haushalt umsetzen, allerdings auch unter striktem Sparkurs.

Bündnis: "Menschen verlieren das Vertrauen in staatliches Handeln"

Ein Bündnis aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW warnte zuletzt, die kommunale Selbstverwaltung sei im Kern bedroht. "Ganz konkret entscheidet sie nämlich darüber, ob im Alltag der Menschen Leistungen wegbrechen, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken zugänglich sind oder Straßen saniert werden."

Finanzreport: Kommunen rutschen immer weiter ins Defizit

Laut dem kürzlich veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist das Defizit der Städte und Gemeinden in NRW 2025 um 4 Milliarden auf den Höchststand von über 11 Milliarden Euro gestiegen - pro Einwohner gerechnet ist das im Ländervergleich der mit Abstand höchste Wert. 

Trotz eingeleiteter Einsparungen sei absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Hauptgrund seien Personal- und Sozialausgaben. Laut Studie sind inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Ostwestfalen oder das Münsterland betroffen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 03.07.2026, 12.45 Uhr