Haushaltssperren : Harter Sparkurs in vielen NRW-Kommunen

Warendorf, Mönchengladbach, Viersen und das einst wohlhabende Monheim am Rhein - die Zahl der Haushaltssperren in NRW nimmt zu. Am Montag wurde sie auch in der Bundesstadt Bonn verhängt. Seit Dienstag gilt sie in Willich im Kreis Viersen sowie in Münster und Siegen. Immerhin: Krefeld kündigte vor wenigen Tagen an, die Anfang Juli erlassene Haushaltssperre aufzuheben, sobald die beschlossene und genehmigte Haushaltssatzung in Kraft tritt.

Erlaubt sind bei einer Haushaltssperre nur noch zwingende Ausgaben, die für den Weiterbetrieb notwendig sind. Neue Kredite oder Geld für Vereine und Kulturprojekte sind blockiert. Der Städte- und Gemeindebund NRW geht davon aus, dass ein ausgeglichener kommunaler Haushalt mittlerweile die Ausnahme ist.

Hohe Pro-Kopf-Verschuldung in vielen NRW-Kommunen

Beispiel Monheim: Die Stadt am Rhein hat zunächst bis zum 30. September eine Haushaltssperre verhängt, denn die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen werden wohl um bis zu ein Drittel verfehlt.

"Jedes 'Geschenk' an die Monheimer von heute müssen die Monheimer von morgen und übermorgen bezahlen." Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Monheim stellt bereits zugesagte Leistungen zurück

Mönchengladbach leidet unter "enormen Ausgaben der letzten Jahre"

Die Schwierigkeiten zeigt auch ein Blick nach Mönchengladbach: Der Doppelhaushalt 2025/26 gebe mehr Erträge her, doch höhere Sozialkosten wie in der Jugendhilfe und steigende Personalkosten nach dem neuen Tarifabschluss stünden dem entgegen, sagte Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD). "Eine ohnehin schon verschuldete Stadt rutscht so immer weiter in die Problemlage." Der Personalratschef der Stadtverwaltung, Sebastian Willer, sieht die "enormen Ausgaben der letzten Jahre" als Ursache für die desolate Lage von Mönchengladbach.

Steuererhöhungen nur als "letzte Option"

Frei werdende Stellen will Mönchengladbach nun nicht mehr besetzen, freiwillige Ausgaben streichen. Der Oberbürgermeister hofft auf eine wirtschaftliche Erholung, doch sollten mehr Unternehmen am Ort insolvent werden, werde es noch schwieriger, sagt OB Heinrichs. Steuererhöhungen will er nur als letzte Option ziehen. Er fordert stattdessen: "Wir brauchen eine bessere Finanzausstattung von Bund und Kommunen."

Dutzende Städte unter massivem finanziellen Druck

Mehrere Dutzend Städte und Gemeinden in NRW stehen unter massivem finanziellen Druck und zehren ihr Eigenkapital auf. Besonders angespannt ist die Lage in Oberhausen, Bottrop, Lünen, Witten, Mülheim an der Ruhr und im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Bündnis: "Menschen verlieren das Vertrauen in staatliches Handeln"

Ein Bündnis aus Städtetag NRW, Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW warnte zuletzt, die kommunale Selbstverwaltung sei im Kern bedroht. "Ganz konkret entscheidet sie nämlich darüber, ob im Alltag der Menschen Leistungen wegbrechen, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken zugänglich sind oder Straßen saniert werden."

Finanzreport: Kommunen rutschen immer weiter ins Defizit

Laut dem kürzlich veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist das Defizit der Städte und Gemeinden in NRW 2025 um vier Milliarden auf den Höchststand von über elf Milliarden Euro gestiegen - pro Einwohner gerechnet ist das im Ländervergleich der mit Abstand höchste Wert.

Trotz eingeleiteter Einsparungen sei absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Hauptgrund seien Personal- und Sozialausgaben. Laut Studie sind inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Ostwestfalen oder das Münsterland betroffen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Stadt Bonn erlässt Haushaltssperre, 07.09.2026, 23:12 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 03.07.2026, 12:45 Uhr