Die Haushaltssperre in Mönchengladbach gilt ab Freitag, 3. Juli, bis zum Ende des Jahres. Der Grund: Der Jahresabschluss werde nach aktuellen Prognosen deutlich schlechter ausfallen, als ursprünglich geplant war, teilt die Stadt mit.
Über die Haushaltssperre informierte Kämmerer Michael Heck die Kommunalpolitiker am Donnerstag im Finanzausschuss.
Stadt Mönchengladbach zieht die Notbremse
Mönchengladbach wirtschafte aufgrund der schwierigen Finanzlage bereits "seit Längerem sehr zurückhaltend", heißt es in der Mitteilung. Das reiche jedoch nicht mehr aus, um das in der Haushaltsplanung angesetzte Defizit von rund 79 Millionen Euro für 2026 zu halten.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiter zu sichern, sei die Haushaltssperre unausweichlich.
Mönchengladbach war vor einigen Jahren schon einmal in die Haushaltssicherung gerutscht, musste in vielen Bereichen sparen und wurde von der Bezirksregierung genau kontrolliert. Das soll nicht erneut passieren.
Felix Heinrichs, Oberbürgermeister von Mönchengladbach
"Wir müssen in diesem Jahr zusammenhalten, was zusammenzuhalten ist", betonte Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) im Gespräch mit dem WDR. "Für die Stadt ist das eine schwere Entscheidung, aber es geht nicht anders."
Das Haushaltsdefizit wächst
Dass Mönchengladbachs Schuldenberg stärker wächst, als vorhergesagt, hat unterschiedliche Gründe, teilte ein Stadtsprecher auf WDR-Anfrage mit.
Die finanzielle Belastung für die Stadt nimmt immer mehr zu. Das gilt zum Beispiel für steigende Personalkosten und Sozialausgaben. So geht es nicht nur Mönchengladbach, sondern vielen anderen Kommunen auch. Sprecher der Stadt Mönchengladbach
Keine freiwilligen Aufgaben mehr
Bis zum 31. Dezember 2026 darf die Stadt kein Geld mehr für freiwillige Aufgaben ausgeben, zu denen die Stadt nicht bereits verpflichtet ist. Dazu zählen zum Beispiel Zuschüsse für Veranstaltungen, Kultur- oder Sportprojekte.
Außerdem wird bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen in der Stadtverwaltung gespart. Hier gibt es pauschal jeweils zehn Prozent weniger Geld aus dem Haushalt. Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Schulen oder Sozialleistungen müssen dagegen weiter finanziert werden.
Einschnitte im Personalbereich
Im Personalbereich der Stadt dürfen nun keine zusätzlichen Stellen mehr eingerichtet werden, die bisher nicht im Stellenplan vorgesehen sind. Auch die Freigabe neuer Stellen mit Blick auf den nächsten Haushalt wird ausgesetzt, teilt die Stadt mit.
Darüber hinaus werden bestehende Stellen, die frei werden, weil Beschäftigte zum Beispiel in Rente gehen, nicht neu besetzt. Ausgenommen sind Stellen, die bereits freigegeben wurden und sich im Ausschreibungs- oder Auswahlverfahren befinden.
Auf eine zusätzliche Verzögerung von Beförderungen für Beamtinnen und Beamte wolle man dagegen aktuell verzichten.
Sperre soll den Haushalt der Stadt absichern
Mit der Haushaltssperre reagiert die Stadt auf die sich deutlich verschlechternde Haushaltsentwicklung.
Ziel sei es, die Ausgaben weiter zu begrenzen und die laufende Haushaltsbewirtschaftung "unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen bestmöglich abzusichern".
Mehr finanzielle Entlastung gefordert
Damit sich die angespannte Haushaltssituation von Kommunen in Zukunft verbessert, brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung, betont Mönchengladbachs Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
"Wir appellieren an Land und Bund, die Finanzausstattung nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Es braucht eine faire Lastenaufteilung auf allen staatlichen Ebenen und nicht die Ungerechtigkeit, dass jede Kommune irgendwie zurechtkommen muss", so Heinrichs. "In NRW ist die absolute Minderheit der Städte noch in der Lage, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen."
Unsere Quellen:
- Stadt Mönchengladbach
Sendung: WDR.de, Kämmerer in Mönchengladbach verhängt Haushaltssperre, 02.07.2026, 19:40 Uhr
