Haushaltssperre in Münster : Was jetzt auf die Stadt zukommt

Statt 95 Millionen Euro, die Münster im Doppelhaushalt 2026/27 eingeplant hat, gibt es nur 2,8 Millionen Euro vom Land.

Münster ist nicht die einzige Stadt, die finanziell an ihre Grenzen stößt, viele NRW-Kommunen fahren zurzeit einen Sparkurs. Zuletzt hatte die Stadt Bonn ebenfalls eine Haushaltssperre erlassen.

Haushaltssperre schränkt vor allem keine neuen Projekte ein

Mit der Haushaltssperre, die Münsters Kämmerin Christine Zeller am Dienstag, 8. September, mit sofortiger Wirkung verfügt hat, würden die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für dieses und kommendes Jahr nicht aufgehoben. Ihre Inanspruchnahme wird jedoch eingeschränkt.

Zwingend notwendige Ausgaben nicht betroffen

Was bedeutet das? "Neue Ausgaben können im Regelfall nur noch nach Einzelfallprüfung geleistet werden. Gesetzliche Verpflichtungen wie etwa im Bereich der Transferleistungen und andere zwingend notwendige Ausgaben bleiben davon unberührt", heißt es dazu in einer Mitteilung der Stadt. Transferleistungen sind staatliche Leistungen, wie zum Beispiel Wohngeld.

Berechnung der Schlüsselzuweisungen einfach erklärt

Der Haushalt der Stadt Münster war ohnehin knapp kalkuliert, dass 92 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen fehlen ist der entscheidende Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bring.

Schlüsselzuweisungen werden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz geregelt. Dabei wird gegenübergestellt, wieviel Geld eine Kommune theoretisch braucht und wieviel sie selbst einnimmt.

Je höher die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sind, desto geringer fällt die Zuweisung durch das Land aus.

Schmerzhafte Einschnitte für Münster sind möglich

Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres will Zeller weitere Ideen vorstellen, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Möglicherweise wird es dabei zu schmerzhaften Einschnitten kommen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2, WDR 2 für das Münsterland, 08.09.2026, 17:30 Uhr