Wirt am Brüsseler Platz gewinnt gegen Stadt

Es ist nur eine vorläufige Entscheidung, doch sie zeigt, wie hart am Brüsseler Platz in Köln um Lösungen gerungen wird. Ursprung des Streits sind Klagen von Anwohnern, die sich gegen den Lärm der Besucher und Feiernden auf dem Platz gewehrt haben. Mit Erfolg: Denn schon mehrere Gerichte entschieden für die Anwohnenden und verpflichteten die Stadt für Ruhe zu sorgen.

Alkoholverbot, Sperrzeiten

Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadt Köln angeordnet, dass die Außengastronomie in dem Bereich bereits um 22 Uhr schließen muss. Dagegen hat sich der Betreiber des bekannten Lokals "Hallmackenreuther" vor dem Kölner Verwaltungsgericht gewehrt - mit Erfolg.

In einem sogenannten Hängebeschluss hat das Gericht mitgeteilt, dass diese Gastronomie vorrübergehend wieder bis 24 Uhr öffnen darf. Es würden die wirtschaftlichen Interessen überwiegen. Das sei eine Abwägung, sagt eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgericht. Bis eine Entscheidung da ist, gingen der Betreiberin nicht umkehrbare Einnahmen verloren.

"Runder Tisch" gefordert

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband begrüßt die Entscheidung des Gerichts, auch wenn sie nur vorläufig ist. Weil der Beschluss aber nur für diese eine Gaststätte gilt, die sich juristisch gewehrt hat, fordert der Verband die Stadt Köln auf "auch den übrigen Betrieben wieder die Möglichkeit einzuräumen bis 24.00 Uhr zu öffnen", so DEHOGA Geschäftsführer Christoph Becker. Die Auflage, nur bis 22 Uhr zu öffnen, sei existenzgefährdend.

Dilemma der Stadt

Die Stadt Köln hat in diesem März gerichtlich mitgeteilt bekommen, dass sie den Lärmschutz einhalten muss. Sollte sie das nicht tun, müsse sie ein Zwangsgeld von 5.000 Euro bezahlen. Der Anwalt des Hallmackenreuthers erklärt gegenüber dem WDR, dass sich die Stadt in einem Dilemma befindet.

Die Stadt hat direkt mehrere Maßnahmen umgesetzt, ein Alkoholverbot, frühere Schließung der Außengastronomie und auch Ordnungskräfte eingesetzt, die die Nachtruhe kontrollieren sollen. Anwalt Jan Christoph sagt, dass die Stadt gleich sehr "restriktiv" vorgegangen sei. Besser wäre es an einem "Runden Tisch" Kompromisse zu finden. Eine juristische Klärung sei schwierig bis unmöglich.

Die Stadt Köln teilt dem WDR mit, dass nun erst einmal die Begründung des Beschlusses analysiert werden müsse - vorher könne sie die Entscheidung nicht kommentieren. Wann in diesem Fall ein Urteil im sogenannten Eilverfahren am Kölner Verwaltungsgericht gesprochen wird, ist noch unklar.

Sendung: WDR.de, Gericht entscheidet für Kölner Gastronom - er kann am Brüsseler Platz vorübergehend länger öffnen 13.05.2025, 16.57 Uhr

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