Pläne für Verpackungssteuer : Wird Fast Food in Bad Oeynhausen teurer?

Seit gut einem Jahr diskutieren die Kommunalpolitiker in Bad Oeynhausen bereits über eine mögliche Verpackungssteuer. Die "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) hatten als Erste einen Antrag eingereicht. Die Grünen fanden Gefallen daran, doch die Entscheidung wurde vertagt. Die Stadtverwaltung hatte rechtliche Bedenken, denn so eine Steuer müsste vom Land genehmigt werden. Dieser Ansicht ist die Verwaltung aktuell immer noch.

Doch nun will auch die SPD die Steuer. Sie schlägt 50 Cent pro Einwegverpackung, 20 Cent auf ein Set Einwegbesteck vor. Gedeckelt auf 1,50 Euro pro Mahlzeit. Ganz nach dem Vorbild der Stadt Tübingen, sagt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann dem WDR.

Tübingen ist bundesweiter Vorreiter bei der Verpackungssteuer

In Tübingen gibt es schon seit 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das war die Erste ihrer Art in Deutschland. Die Stadt bewertet die Steuer positiv. Es falle dadurch tatsächlich weniger Müll an. Die Verpackungssteuer war sehr umstritten. Eine Klage einer Fast-Food-Kette wurde abgelehnt. Das Verfahren ging bis vors Bundesverfassungsgericht. Das entschied schließlich: Auf lokaler Ebene ist solch eine Steuer rechtmäßig. Das Urteil erleichtere auch die Einführung in anderen Kommunen.

Imbissbetreiber in Bad Oeynhausen gegen Verpackungssteuer

Michael Oberst betreibt einen kleinen Imbiss in der Fußgängerzone von Bad Oeynhausen. Gerade füllt er zwei Portionen seiner "Okroschka", einer russischen Suppe, in zwei Einwegbechern. Ob Suppe, Currywurst oder Frikadelle: Bei ihm holen die Gäste alle Speisen ab. Ohne Einwegverpackungen gehe es nicht, sagt der 50-Jährige. Von einer möglichen Verpackungssteuer hält er gar nichts. Die Kosten will und kann er nicht komplett an seine Kundschaft weiterreichen.

Imbissbetreiber Michael Oberst füllt eine Suppe in eine Einwegverpackung.

Bildquelle: WDR / Oliver Köhler

Er befürchtet, dass er dann weniger verkaufen würde. "Vielleicht teile ich mir die zusätzliche Steuer mit den Kunden", grübelt er. Er wisse noch nicht, wie er es am Ende machen würde. Klar sei nur: Für ihn selbst reiche es gerade zum Leben. Das Imbissgeschäft sei schwierig.

Wird Bad Oeynhausen jetzt Vorbild für NRW?

Ob in Bad Oeynhausen tatsächlich eine Verpackungssteuer eingeführt wird, ist unklar. Im Stadtrat gibt es seit der letzten Kommunalwahl keine eindeutige Mehrheit mehr. Die Entscheidungen treffen die Politiker abhängig vom jeweiligen Fall. Die Abstimmung am Abend wird spannend.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2, WDR 2 für Ostwestfalen und Lippe, 22.09.2026, 06:30 Uhr