Meinung : Schwarz-grüne Klimapolitik: Tempo und Timing ist nicht!
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Die Klimakrise wartet nicht auf die Politik. Dagegen reicht auch ein beherztes "Prüfen" nicht aus.
Gehören Sie zu den Leuten, die Naturwissenschaften in der Schule abwählen konnten? Ich tat das damals überzeugt mit Physik und Chemie. Da wusste ich noch nicht, dass ich mal klimajournalistisch für den ARD-Instagramkanal @klima.neutral arbeiten werde - und mich Physik fast täglich begleiten wird.
Beispielweise die Clausius-Clapeyron-Gleichung. Sie beschreibt, dass wärmere Luft mehr Feuchtigkeit speichern kann - etwa sieben Prozent pro Grad Erwärmung. Mehr Feuchtigkeit bedeutet: häufiger und heftigerer Starkregen. Klingt trocken, ist tatsächlich aber sehr nass.
Gleichzeitigkeit der Klimakrise im Landtag
Vor fünf Jahren haben wir sie in NRW erlebt. Die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz kostete mehr als 180 Menschen das Leben. In dieser Woche wurde im Landtag der Opfer gedacht. Gleichzeitig schwitzten die Menschen seit Wochen bei über 30 Grad und die Natur verdorrte draußen, während in Ausschüssen und Parlament noch über die Folgen der vergangenen Hitzewelle Ende Juni und die politische Verantwortung diskutiert wurde.
Diese Gleichzeitigkeit erzählt eigentlich alles über die Klimakrise und die Notwendigkeit, parallel und vorausschauend zu Handeln. Und auch Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte in dieser Woche, der Klimawandel werde immer konkreter und man müsse "noch mehr tun".
Klimakrise wartet nicht auf Politik
Jetzt könnte man sagen: Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt. Aber Tempo und Timing der Landesregierung passen bisher weder zur Physik noch zur Gleichzeitigkeit dieser menschengemachten Problematik. Beispiele:
Nach der Flut wurden Deiche saniert, Rückhaltebecken gebaut, Warnsysteme verbessert und zusätzliche Sirenen installiert. Viele Kommunen investieren inzwischen in den Starkregenschutz. Das ist richtig - und überfällig. Doch zahlreiche Projekte warten noch immer auf ihre Umsetzung, weil jetzt zu viel gleichzeitig passieren muss.
Rettungskräfte bei Hitzewelle in NRW
Nach der jüngsten Hitzewelle mit Todesfällen in Krankenhäusern kündigte der Gesundheitsminister an, den Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeeinrichtungen verbessern zu wollen. Nun sollen unter anderem Warnsysteme ausgebaut, Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen geprüft werden.
Auch hat die schwarz-grüne Koalition diese Woche einen Entschließungsantrag für ein Sofortprogramm zum Hitzeschutz beschlossen. Darin steht allerdings vor allem eines: Man wolle "prüfen". Klingt mehr nach Inventur als nach dem großen Wurf für präventiven und akuten Hitzeschutz.
Und was ist eigentlich mit Klimaschutz?
Zugegeben: Es gibt auch Fortschritte. Künftig sollen alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verpflichtet werden, Klimaanpassungskonzepte zu erstellen. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt. Aber: Klimaanpassung allein reicht nicht.
Auch NRW hat seinen Teil zum Kuchen beizutragen und das bedeutet: auch beim Klimaschutz, sprich bei der Reduzierung der CO₂-Emissionen, muss mehr Tempo her. Wir gehören aktuell bundesweit zwar zu den Spitzenreitern beim Ausbau der Windenergie. Gleichzeitig kommt der Netzausbau nicht hinterher. Und Braunkohle ist noch immer die Nummer 1 im NRW-Strommix - der Klimakiller unter den Energieträgern.
Deshalb nochmal der Reminder: Jedes Zehntelgrad weniger zählt. Das ist keine politische Haltung. Das ist wissenschaftlich bewiesene Realität und genau danach sollte Politik handeln.
