Meinung : Was haben Hendrik Wüst und Keir Starmer gemeinsam?
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Was haben Keir Starmer, der britische Premier, und Hendrik Wüst gemeinsam? Sie sind in ihren Parteien gleichermaßen unbeliebt? Sie lassen ihre Kinder kein Fleisch essen? Sie haben beide ein Parlamentsmandat? Okay, zugegeben, das ist ziemlich einfach, aber es ist ja auch sehr heiß heute.
Der britische Premier und der NRW-Ministerpräsident müssen jeweils über einen Sitz im Parlament verfügen, ohne den sie nicht Regierungschefs hätten werden können. Das ist eine verfassungsrechtliche Rarität, die sich in Westminister und Düsseldorf findet.
Nordrhein-Westfalen und Großbritannien verbindet eine enge Beziehung, zumindest historisch. Daran wird in diesem Jahr wieder öffentlich erinnert, so auch in der kommenden Woche. NRW feiert im August groß seinen 80. Geburtstag und die Briten, als damalige Besatzungsmacht, standen bei der Gründung des Bundeslands Pate. Die "Operation Marriage", also die Hochzeit von Rheinland, Westfalen und später Lippe, ist bei solchen Anlässen regelmäßig in aller Munde. Auch wenn wir inzwischen wissen, dass die Briten Nordrhein-Westfalen nicht "erfunden" haben. Sie griffen vermutlich auf deutsche Überlegungen zu einer Reichsreform aus den 1920er Jahren zurück.
Die Voraussetzung eines Mandats ist ein Unikum
Großbritanniens Einfluss zeigt sich auch in der Landesverfassung. Die Bestimmung, wonach der Ministerpräsident ein Landtagsmandat haben muss, findet sich tatsächlich in keinem anderen Bundesland. Auch der Bund kennt eine solche Bestimmung für den Kanzler nicht, theoretisch kann der Bundestag jeden wählen. Die bewusste Verschränkung der gesetzgebenden und ausführenden Gewalt ist ein Unikum. Selbst in Großbritannien ist sie lediglich durch die gelebte Praxis entstanden, aber nirgends schriftlich fixiert. Es ist dort einfach Usus, dass man ohne einen Sitz im Unterhaus nicht Regierungschef wird. In NRW steht es sogar ausdrücklich in Artikel 52 der Landesverfassung.
Kein "Mann von unbekannter Kleinheit"
Und was soll das Ganze? Die Frage ist berechtigt. Eigentlich gilt die strikte Gewaltenteilung als ein klassisches Merkmal moderner Verfassungsstaaten. Aber das ist eben nur die reine Lehre. Die Briten, so steht es in einer berühmten Schrift über die englische Verfassung aus dem 19. Jahrhundert, wollten ihr Land vor einem Premier bewahren, der den Aufgaben nicht gewachsen war. Es sollte verhindert werden, dass ein "Mann von unbekannter Kleinheit" es mit einer "Krise von unbekannter Größe" zu tun bekäme. Ein Premier braucht politische Erfahrung und muss dem Volk bekannt sein, befanden die Engländer. Sonst könne ja jeder kommen.
Was Andy Burnham, dem Ex-Bürgermeister von Manchester, jetzt gelang, daran ist Harald Schartau (SPD) einst gescheitert: Nachträglich ein Mandat zu erlangen ist nicht einfach. Burnham hat es durch eine Nachwahl im Wahlkreis Makerfield geschafft, er kann jetzt Premier werden - sofern die Labour-Mehrheit im Unterhaus ihn wählt. Schartau, damals Landesvorsitzender der SPD, konnte nach dem Weggang von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) 2002 nach Berlin nicht Regierungschef in Düsseldorf werden, eben weil er kein Mandat hatte. Per Steinbrück musste ran.
Direkt oder per Liste
Während im Vereinigten Königreich der Weg an die Macht ausschließlich über eins der 650 Direktmandate führt, kennt die Politik in NRW zwei Wege: Entweder über einen der 128 Wahlkreise direkt oder über die Landesliste. Es ist deshalb gute Tradition in Düsseldorf, sich Wahlkreis- und Listenaufstellungen vor der Landtagswahl daraufhin genau anzuschauen. Wer schafft es sicher ins Parlament, wer muss bangen? Wer in NRW Führungsreserve sein will, braucht ein Mandat. Sonst bleiben alle Ambitionen Schall und Rauch.
Ein Jurist befand vor einigen Jahren, die Bestimmung in der NRW-Verfassung sei verfassungswidrig. Manch ein Gescheiterter könnte versucht sein, sich dieser Sichtweise anzuschließen. Oder man hält die enge Verbindung von Legislative und Exekutive, ganz in im Geist der Briten, für das "effiziente Geheimnis" unserer Verfassung. Jochen Ott, der für die SPD die Staatskanzlei zurückerobern will, tritt jedenfalls sowohl in seinem Kölner Wahlkreis an, als auch auf Listenplatz 1. Doppelt genäht hält eben besser. Oder wie die Engländer sagen: "Better safe than sorry".
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