Das Originaldokument der nordrhein-westfälischen Landesverfassung - braunes, billiges Nachkriegspapier, mit der Schreibmaschine beschrieben
Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Anders lief es in Nordrhein-Westfalen: Bereits im Sommer 1946, gut ein Jahr nach der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands, hatte die britische Militärregierung das neue Bindestrich-Land aus der Taufe gehoben. Eine Verfassung mit den demokratischen Prinzipien für NRW ließ aber noch einige Jahre auf sich warten. Erst 1950 war es so weit.
Die Gründe für die längere und "schwierige Debatte" in NRW, so der Bochumer Historiker Dietmar Petzina, hätten unter anderem in "offenen Fragen" zur Struktur der Länder und zur deutschen Frage in der Phase der entstehenden Bundesrepublik gelegen. Ausführliche Darstellungen zur Chronologie der Verfassungsdebatten finden sich auf der Landtags-Internetseite.
Damals umkämpft, heute Konsens der Demokraten
Im Jahr 2025 steht die Landesverfassung, gerade wenn ein Jubiläum ansteht, für den Grundkonsens der demokratischen Parteien. Vor 75 Jahren war das anders: Nach jahrelangem Streit über Verfassungsentwürfe stimmten schließlich 110 Abgeordnete von CDU und Zentrum im Landtag mit Ja. 97 Abgeordnete von SPD, FDP und KPD lehnten die Verfassung ab.
Bei einem Volksentscheid, der mit der Landtagswahl 1950 durchgeführt wurde, war die Mehrheit für die Verfassung nicht allzu groß. 3,6 Millionen Wählerinnen und Wähler stimmten zu. 2,2 Millionen sagten Nein - es gab zudem rund 500.000 ungültige Stimmen. Die Verfassung war mit rund 57 Prozent der Stimmen angenommen. Sie trat - nach Zustimmung der Briten - am 11. Juli 1950 in Kraft.
Ahnengalerie: Diese Menschen regierten NRW
12 Regierungschefs hatte NRW bisher, inklusive des Amtsinhabers Hendrik Wüst. Wer waren die Menschen vor ihm?
Der Historiker Dietmar Petzina sieht ein Bündel von Motiven für das Nein der Sozialdemokraten. Der damalige SPD-Chef "Kurt Schumacher hatte eine andere Vorstellung vom Staatsaufbau der neu entstehenden Bundesrepublik. Er dachte viel zentralistischer". Die "Vorstellung von Ländern mit weitreichenden Zuständigkeiten" habe Schumacher abgelehnt. Mit der NRW-Verfassung sei der Föderalismus aus "Sicht der SPD auf die Spitze getrieben" worden. Hinzu sei die Ablehnung - nicht nur der SPD - von Konfessionsschulen in der Verfassung gekommen.
Der langjährige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) sagte 1984 rückblickend zum Nein seiner Partei im Jahr 1950: "Die SPD war damals dagegen. Aber man kann ja auch später noch Vernunft annehmen."
Adenauer und Arnold
Demokratischer Aufbruch: Das Kabinett Arnold war die erste demokratisch legitimierte Regierung Nordrhein-Westfalens.
Als politische "Schlüsselfiguren" in den Jahren der Verfassungsdebatten nennt Dietmar Petzina den ersten gewählten Ministerpräsident des Landes, Karl Arnold (CDU). Aber auch der Rheinländer Konrad Adenauer (CDU) habe als Präsident des Parlamentarischen Rates nicht nur Einfluss auf das Grundgesetz - sondern auch auf die NRW-Landesverfassung genommen.
Walter Menzel (SPD), der von 1946 bis 1950 Landesinnenminister war, sei ebenfalls zu nennen, so Petzina. Weitere wichtige Namen in dieser frühen Phase der NRW-Geschichte waren demnach der erste - noch von den Briten ernannte - Ministerpräsident Rudolf Amelunxen sowie die Verwaltungsjuristen Hermann Pünder und Karl Zuhorn.
Ein Konfliktthema im Verfassungsprozess war unter anderem auch die Einführung direktdemokratischer Elemente. Hier behielten die Befürworter von Volksbegehren und Volksentscheiden am Ende die Oberhand. Im Grundgesetz hingegen wurden anders als in Nordrhein-Westfalen keine Volksabstimmungen verankert (mit der Ausnahme der Neugliederung des Bundesgebiets). Es gab in der NRW-Geschichte bis heute lediglich ein erfolgreiches Volksbegehren - 1978 gegen die damaligen Pläne der sozialliberalen Landesregierung zur Schulpolitik, die sogenannte "Stop Koop"-Kampagne.
Schrebergarten und "christlicher Sozialismus"
"Parteifreunde" und Antipoden: Konrad Adenauer (l) und Karl Arnold
Einige Artikel der Landesverfassung lesen sich aus heutiger Sicht kurios. "Die Kleinsiedlung und das Kleingartenwesen sind zu fördern", heißt es zum Beispiel in Artikel 29. Eine Bestimmung, die nur aus der schlechten Versorgungslage in den Jahren nach dem Krieg zu erklären ist. Wer in den Mangeljahren eigene Kartoffeln im Schrebergarten anbaute, sollte dazu staatlicherseits ermuntert werden.
Manches sozialpolitische Versprechen stimmt mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht überein. Artikel 24 etwa: "Jedermann hat ein Recht auf Arbeit." Dort steht sogar: "Der Lohn muss der Leistung entsprechen (...)."
Solche Sätze tragen laut Historiker Petzina die Handschrift des damaligen Ministerpräsidenten: "Karl Arnold hat sich immer als christlicher Sozialist verstanden. Der Antipode war Adenauer." Arnold habe das Selbstverständnis von NRW als "sozialer Bastion" geprägt. Die "mythische Vorstellung" der "besonderen Arbeitnehmerfreundlichkeit" des Bundeslandes lasse sich bis in die Gründungsphase zurückverfolgen.
"Wollte man Karl Arnold heute politisch verorten, würde er sozialpolitisch kaum einen Platz in der heutigen Christdemokratie finden", sagt Petzina. Der erste Kanzler der Republik Konrad Adenauer hingegen habe eine "kapitalorientierte, wirtschaftsfreundliche" Linie vertreten.
Der Mix aus christlicher Frömmelei und Antikapitalismus durchzieht das Dokument. Den starken Einfluss von CDU und katholischem Zentrum - jener Partei, die 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte - merkt man dem Verfassungstext an. Gott, Religion oder Kirchen kommen an mehr als drei Dutzend Stellen in der Verfassung vor. Zugleich steht auch in der Verfassung, dass Grundstoff-Großindustrie und Monopol-Unternehmen vergemeinschaftet werden können.
NRW-Verfassung und Grundgesetz
Es gab in den 75 Jahren zahlreiche Verfassungsänderungen. 1968 wurde die Gliederung der Volksschule geändert. 1978 kam der Datenschutz hinein. 1985 wurde der Umweltschutz zum Staatsziel erklärt. 1992 folgte die Sportförderung. 2011 beschlossen Rot-Grün und CDU-Opposition einen Schulkonsens.
In welcher Beziehung steht die NRW-Landesverfassung zum Grundgesetz? "In Nordrhein-Westfalen ist die Verknüpfung zwischen beiden besonders eng", sagt Petzina. Das habe historisch eben auch an handelnden Akteuren wie Adenauer und Arnold, die bei beiden Verfassungsprozessen auf ihre Weise einflussreich gewesen seien, gelegen. Ein Zeichen dafür sei, dass alle Grundrechte aus dem Grundgesetz als "Bestandteil" in Artikel 4 der nordrhein-westfälischen Verfassung stehen.
Feier und Tag der offenen Tür
Eine Ausstellung zu 75 Jahren Landesverfassung im Landtagsgebäude in Düsseldorf
Am Freitag kamen Landtag, Landesregierung und Verfassungsgerichtshof in Düsseldorf zusammen, um 75 Jahre Landesverfassung zu würdigen - und ein bisschen zu feiern. Bei der Festveranstaltung im Plenarsaal sprachen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landtagspräsident André Kuper (beide CDU) und Landesverfassungsgerichts-Präsidentin Barbara Dauner-Lieb.
Am Samstag laden Landesregierung und Landtag zum Tag der offenen Tür nach Düsseldorf ein. Motto der 75-Jahre-Verfassung-Feiern: "Hey, Demokratie!" Im Parlamentsgebäude am Rhein ist derzeit auch eine Ausstellung zur Entstehung der Verfassung zu sehen.
Unsere Quellen:
- eigene Recherchen
- WDR-Archiv
- WDR-Interview mit dem Historiker Dietmar Petzina
- Nachrichtenagentur dpa
