NRW-Haushalt 2027 : Rekordschulden im Wahljahr

So ein klein wenig schlechtes Gewissen hat Marcus Optendrenk schon. Die vielen neuen Schulden seien "weder ein wünschenwerter noch ein Normalzustand" sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister bei der Vorstellung seines Haushaltsplans im Juli.

Es sind Rekordzahlen, mit denen Optendrenk ins Wahljahr geht. 115,5 Milliarden Euro will die Regierung ausgeben. Fünf Milliarden davon auf Pump - also durch Aufnahme neuer Schulden.

Opposition kann Alternativen präsentieren

Heute will ihm die Opposition seine Zahlen um die Ohren hauen. Traditionell ist die erste Lesung eines Haushalts die Sitzung, in der die Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit nutzen, die Regierungspolitik anzugreifen.

Das wird besonders interessant sein; schließlich geht es um den Haushalt im Jahr der Landtagswahl 2027. Dieser Etat bildet mit seinen Zahlen das ab, was die Regierung für das kommende Jahr plant. Und die Opposition muss ihre Alternativen darlegen.

Ott präsentiert sich als Herausforderer

Jochen Ott (SPD) bei der letzten Haushaltsdebatte

Bildquelle: dpa

Insbesondere für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott ist das heute schon ein wichtiger Auftritt. Er fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Wahl heraus, möchte ihn am liebsten ablösen. Aktuell geben die Umfragen das nicht her; eine überzeugende Rede, die die eigene Gefolgschaft mitreißt, wäre für Jochen Ott sehr wichtig.

Er muss heute herausarbeiten, an welchen Punkten die SPD den populären Ministerpräsidenten packen möchte. Häufig gelingt das bei nicht eingehaltenen Wahlversprechen einer Regierung. Ein Beispiel: das beitragsfreie dritte Kita-Jahr.

Der SPD-Finanzexperte Christian Dahm kritisiert, dass das im Haushaltsentwurf gar nicht mehr auftaucht. Finanzminister Optendrenk reagierte - das Geld sei nicht endgültig gestrichen. Die Landesregierung wolle aber noch bis zur Steuerschätzung im November abwarten. Erst dann wisse man, ob genug Geld für das beitragsfreie Kita-Jahr da sei.

Höne will FDP im Landtag halten

Mindestens genauso wichtig wie für die Sozialdemokraten werden die nächsten Monate für Henning Höne und seine FDP. Die möchte gerne im Landtag bleiben; dafür müsste sie mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen. Bei den letzten Umfragen bewegte die Partei sich ständig um diesen Wert herum.

Es wird also knapp. Hauptangriffspunkt der Liberalen beim Haushaltsentwurf sind die neuen Schulden. Der Staat werde "immer fetter", weil sich "CDU und Grüne immer neue Projekte und Förderprogramme" leisteten. Stattdessen fordert der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel eine Konzentration auf "kluge Kinder, Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum".

AfD mit ihren eigenen Prioritäten

Auch die AfD will andere Prioritäten setzen als die Landesregierung. Die Partei mit Landes- und Fraktionschef Martin Vincentz hatte in diesem Jahr mehr mit hausgemachten Problemen und innerparteilichen Auseinandersetzungen zu tun.

Spannend wird sein, ob Vincentz die auseinander driftenden Kräfte einen können wird. Grundsätzlich sieht die Partei falsche Schwerpunkte im Haushaltsplan. So lehnt die Partei den Kurs der Landesregierung in Sachen Klimawandel und erneuerbare Energien ab.

Verabschiedung im Dezember

Finanzminister Markus Optendrenk mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU)

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Nach der heutigen Debatte wird der Haushaltsplan in den Fachausschüssen des Landtags weiter beraten. Danach gibt es im späteren Herbst die Beratung der Einzelhaushalte für jedes Ministerium. Kurz vor Weihnachten - im Dezember - wird der Haushalt dann in einer dritten Lesung verabschiedet. Und spätestens dann wird sich auch Ministerpräsident Wüst selbst äußern - in der ersten Runde hält er sich in der Regel zurück und überlässt seinem Finanzminister das Wort.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Rekordhaushalt im Wahljahr 2027, 16.09.2026, 05:00 Uhr