NRW-Finanzplanung 2027 : "Alles andere als eine einfache Haushaltslage"

Bei der Vorstellung des Haushaltes für 2027 machte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) aus der Haushaltslage keinen Hehl. Schon in seinen einleitenden Worten sprach er von "alles anderem als einer einfachen Haushaltslage" und von "dramatischen Rahmenbedingungen".

Die NRW-Wirtschaft befindet sich das siebte Jahr in Stagnation oder Rezession. Zwar nimmt das Land mit 83 Milliarden Euro etwas mehr Steuern als 2026 ein. Aber das Steueraufkommen bleibt unter den Erwartungen, während die Kosten steigen. Das liegt an den zahlreichen Krisen in der Welt: Corona, der russische Angriff auf die Ukraine und ganz aktuell der Irankrieg.

Auswirkungen des Irankriegs

Sein Ausbruch hat auch die letzten Hoffnungen auf eine Besserung der Lage zunichte gemacht. NRW kostet er ein Prozent des Wachstums, das entspricht einer Milliarde Euro an Steuereinnahmen, rechnet Optendrenk vor.

Unterm Strich werden die Steuereinnahmen 2027 um 4 Milliarden Euro geringer ausfallen als zu Beginn der Wahlperiode erwartet. Der Haushalt soll auf über 115 Milliarden Euro anwachsen. Das sind nochmal 3 Milliarden Euro mehr als 2026. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von 5 Milliarden Euro - 3,3 Milliarden davon entfallen auf die "strukturelle" Verschuldung.

Die Aufnahme von Schulden ist erst durch die Lockerung der Schuldenbremse möglich geworden. Damit will der Finanzminister vor allem die fehlenden Steuereinnahmen ausgleichen. Insgesamt gehe NRW mit den 5 Milliarden Euro an Schulden an die Grenze dessen, was gesetzlich erlaubt ist, erklärte Optendrenk.

44 Milliarden für Schule und Bildung

Auch der Spardruck ist groß: Die einzelnen Ministerien sind angehalten, 1,45 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung einzusparen. Außerdem läuft ein auf Jahre angelegter Prozess, in dem sich die Ministerien verschlanken.10 Prozent des Personals sollen eingespart werden.

Investitionen bleiben bei gut 12 Milliarden Euro

Auf der anderen Seite will NRW 12,6 Milliarden Euro investieren, vor allem in die Schwerpunkte Innere Sicherheit, Infrastruktur, Kinder und Bildung. Die Schulden nehme NRW auch auf sich, um diese Prioritäten aufrechtzuerhalten; man könne an der Stelle "nicht anders", sagte Optendrenk.

44 Milliarden Euro fließen allein in den Bereich Kinder und Jugend. Davon werden zum Beispiel über 1300 zusätzliche Lehrerstellen bezahlt sowie der Ausbau des Offenen Ganztags. Die Zuschüsse an Hochschulen sollen bei 5,8 Milliarden Euro liegen. Der Bereich Innere Sicherheit soll 7,1 Milliarden Euro enthalten, 4,7 Milliarden Euro davon sollen an die Polizei gehen.

Mehr Geld für Kommunen

Die Kommunen kämpfen mit Rekorddefiziten. Heute wurde auch ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz beschlossen. 2027 erhöht das Land den Anteil an den Steuereinnahmen, der an die Kommunen geht, um einen halben Prozentpunkt auf 23,5 Prozent. Insgesamt werden die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisiert den neuen Haushaltsplan. SPD und FDP stören sich vor allem an der hohen Neuverschuldung. Die SPD betont "nur während der Coronapandemie war die Neuverschuldung höher". Von einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr sei nicht mehr die Rede, deswegen erscheine die Planung der Landesregierung "ohne politische Schwerpunkte und ohne ein Konzept". Die FDP findet, dass ein Haushalt von über 115 Milliarden Euro ohne 5 Milliarden Euro neue Schulden auskommen müsse. Schwarz-Grün müsse Aufgabenkritik betreiben und "den fetten Staat lieber abspecken, anstatt ihn mit immer neuen Schulden zu füttern".

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick/ Haushaltsplanung 2027, 14.07.2026, 17:05 Uhr