Es sei offensichtlich, dass sich die Partei immer weiter radikalisiere, sagte Ott drei Tage nach dem Bundesparteitag der AfD. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei angegriffen, "wenn queeres Leben infrage gestellt wird, wenn Menschen mit Migrationshintergrund remigrieren müssen oder wenn sogar offen darüber spekuliert wird, dass Kinder mit Behinderungen nichts in den Schulen zu suchen haben", sagte Ott.
Er biete dem Ministerpräsidenten an, jetzt kurzfristig gemeinsam eine Bundesratsinitiative zu starten. "Ich halte das für allerhöchste Eisenbahn", sagte Ott dem WDR.
Wüst nannte AfD einst "Nazipartei"
Um ein Verbotsverfahren starten zu können braucht es entweder einen Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates. Nur über die letztgenannte Länderkammer kann NRW den Versuch starten, ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die AfD lange als "Nazipartei" bezeichnet. Ein Verbotsverfahren über den Bundesrat hat er bisher aber nicht angeregt. Vor einem Monat wurden ihm mehr als 114.000 Unterschriften für ein Verbot überreicht.
Wüst hatte sich vor einem Jahr allerdings eher zögerlich zu einem Verbot geäußert. Da die rechtlichen Hürden hoch seien, müsse ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht "niet- und nagelfest" sein, sagte er damals im WDR-Interview.
Gutachten sieht Verbotsmöglichkeiten
In der vergangenen Woche hatte das Rechtsgutachten einer Nichtregierungsorganisation Aufsehen erregt. Darin kommt die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" zu dem Schluss, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenrechte missachte und somit ein Verbotsantrag aussichttsreich sei.
Darauf spielt auch Jochen Ott an. Der SPD-Politiker sagte, er wolle sich später nicht vorwerfen lassen, man habe nicht alles versucht. "Wir haben schon einmal erlebt, was es bedeutet, wenn man meint, man könnte mit Faschisten kuscheln", erklärte er mit Blick auf die Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren.
AfD-Landeschef sieht keinen Verbotsgrund
Martin Vincentz (AfD)
AfD-Landeschef Martin Vincentz reagiert gelassen auf die Forderungen; er sehe nichts verfassungswidriges an seiner Partei. Er könne nur aufrufen, einen Verbotsantrag zu starten, um dann zu scheitern "Oder aber man muss darüber nachdenken, dass man die Brandmauer irgendwann einreißt", sagte er dem WDR.
Am Wochenende wählt die AfD ihre Landesliste zur Landtagswahl. Vincentz selber wird aller Voraussicht nach auch der Spitzenkandidat für die Abstimmung Ende April 2027. Allerdings ist die Partei intern zerstritten - parteiinterne Gegner haben sich schon gegen Vincentz in Stellung gebracht, um aussichtsreiche Listenplätze besetzen zu können.
Unsere Quellen:
- Eigene Recherche
- Interview Jochen Ott
- Interview Martin Vincentz
Sendung: WDR 5 Westblick, Ott will Bundesratsinitative für AfD-Verbot, 08.07.2026, 17:05 Uhr
