SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als "trauriges Päckchen"

Die NRW-Landesregierung hat am Mittwoch ihr drittes sogenanntes Klimaschutzpaket vorgelegt, es umfasst 28 Maßnahmen. Diese sind jedoch nicht mit zusätzlichen Finanzmitteln unterlegt. Das erste Paket stammt von 2023, das zweite aus dem Februar 2025. Die Klimaschutzpakete sind Teil des Koalitionsvertrags von CDU und Grünen.

NRW-Klimaschutz- und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte zur Veröffentlichung des dritten Paketes: "Klimaschutz ist kein Nice-to-have, sondern die Voraussetzung, dass auch im 21. Jahrhundert noch in Freiheit und Sicherheit gelebt werden kann." Massive Kritik kam hingegen von der oppositionellen SPD im NRW-Landtag und dem BUND NRW.

Die Inhalte des dritten Klimaschutzpakets

Die 28 Einzelmaßnahmen verteilen sich auf vier Bereiche: naturnahe Lebensräume, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft sowie Forst- und Holzwirtschaft. Dabei werden viele Maßnahmen zusammengeschnürt, die bereits in der Vergangenheit angestoßen wurden. Das dritte Klimaschutzpaket ist in weiten Teilen eine Bilanz dessen, was die Landesregierung bislang unternommen hat.

Zu dem bilanzierenden Teil gehört beispielsweise ein Erlass aus dem Sommer 2024, der die Wiedervernässung von Mooren erleichtern soll. Oder auch die günstigen Kredite und Tilgungsnachlässe für klimafreundliche Investitionen durch die NRW Bank oder Förderprogramme für das Rheinische Revier.

Auf die Zukunft gerichtet ist hingegen die Änderung des Landesentwicklungsplans, die zu weniger Flächenverbrauch führen soll, unter anderem durch die Aktivierung von Brachflächen.

SPD kritisiert Kürzungen beim Klimaschutz

André Stinka, Sprecher für Wirtschaft und Klimaschutz der SPD-Fraktion im Landtag erklärte:

Wer das Klimaschutzpaket in vorweihnachtlicher Freude aufschnürt, bekommt nur ein trauriges Päckchen. André Stinka (SPD)

Der Sozialdemokrat kritisierte, die Landesregierung kürze im Haushalt 2026 rund 87 Millionen Euro beim Klimaschutz und der Energiewende: "Mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten streichen CDU und Grüne Mittel zusammen und präsentieren gleichzeitig wohlklingende Absichtserklärungen ohne finanzielles Fundament." Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, mahnte der SPD-Politiker. Die Landesregierung tue so, "als könne man Klimaschutz in 28 losen Punkten auf einen Wunschzettel schreiben und sich dann zurücklehnen". Stattdessen fordert die SPD die Aufstockung der Klimaschutzmittel um "zumindest 25 Millionen Euro", das lasse sich realistisch finanzieren.

Vorwurf des "Bärendienstes" für den Klimaschutz

René Schneider, Sprecher für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, sagte: "Jeder Punkt zum Wald ist schon deshalb Makulatur, weil Forstministerin Gorißen im Haushalt den Rotstift ansetzt." Im Bereich der Wald- und Holzwirtschaft plane der Haushalt 2026 ein Minus von mehr als 4,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Landesentwicklungsplan weiche die Beschränkung beim Flächenverbrauch auf, die Entwicklung von Brachflächen werde unattraktiver. Schneiders Fazit: "Klimaschutz hat es im öffentlichen Diskurs aktuell ohnehin schwer. Mit so einem Papier in die Debatte zu gehen, erweist dem richtigen Anliegen wirklich einen Bärendienst."

BUND NRW spricht von "Lose-Blatt-Sammlung":

Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW teilte auf WDR-Anfrage mit: "Das Klimaschutzpaket adressiert wichtige Punkte und liest sich gefällig", die konkrete Umsetzung und die Finanzierung blieben jedoch offen.

Schaut man näher auf das Paket, ist es letztlich aber nicht viel mehr als eine Lose-Blatt-Sammlung überwiegend bereits bestehender Maßnahmen und Projekte. Dirk Jansen (BUND NRW)

Der Umweltschützer geht auch auf Einzelmaßnahmen ein, zum Beispiel zum zirkulären Wirtschaften: "Anstatt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rohstoffabgabe einzuführen, soll jetzt offenbar ein Rohstoffmonitoring reichen. So kann der ausufernde Verbrauch von Sand und Kies mit all seinen negativen Umweltfolgen nicht eingedämmt werden", fürchtet Jansen. Anreize für alternative Baustoffe und die Förderung der Kreislaufwirtschaft im Baubereich fehlten damit weiterhin.

Jansen fordert verbindliche CO2-Reduktionsziele in Sektoren

Dirk Jansen plädiert dafür, die "gigantischen Potenziale" zu nutzen, die natürliche CO2-Senken wie wiedervernässte Moore bieten: "Das geht aber nur, wenn zum einen ein grundsätzlicher Wandel in der Landbewirtschaftung initiiert wird und man zum anderen dafür die entsprechenden Flächen bereitstellt sowie eine leicht zugängliche Förderlandschaft etabliert." Hier sieht Jansen "erheblichen Verbesserungsbedarf".

Er mahnt "ambitionierte CO2-Reduktionsziele auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2045" an. Eine Aufteilung auf einzelne Sektoren sei nötig, "damit zum Beispiel der Verkehr oder die Landwirtschaft auch endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten".

Landesregierung steht beim Klimaschutz unter Druck

Die Ziele der Landesregierung sind ambitioniert, ihre Erreichung aber teilweise in weite Ferne gerückt. So soll die Landesverwaltung beispielsweise bis 2030 klimaneutral werden. Also 15 Jahre vor dem Rest des Landes, hier ist eine Klimaneutralität bis 2045 vereinbart. Doch wie Westpol-Recherchen zeigten, halten mehrere Ministerien das Ziel der Landesverwaltung bis 2030 für nicht erreichbar. In einem internen Vermerk war zu lesen, es sei "technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich".

Wirtschaftsministerin Neubaur steht auch in ihrer Partei in der Kritik, weil sie mit ihrem Chemiepakt den Klimaschutz lockere. Vor einem kleinen Parteitag Mitte November brodelte es an der Basis, aber am Ende stärkte ein Beschluss des Parteitags der Ministerin den Rücken.

In Hamburg hatte sich im Oktober bei einem Volksentscheid die Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Hansestadt bis 2040 klimaneutral sein soll. Eine derartige Verschärfung gilt in NRW als unwahrscheinlich.

Sendung: WDR.de, Landesregierung legt drittes Klimaschutzpaket auf, 03.12.2025, 14:00 Uhr

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