Skandal in Kölner Behörde : Auch Tatverdächtige in Bleiberechtsprojekt

Die Stadt Köln gerät immer mehr unter Druck: NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) veröffentlichte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Integrationsausschusses neue Erkenntnisse, die das Verhalten der Stadt weiter in Frage stellen.

Tatverdächtige im Bleiberechtsprojekt

In den Fokus gerät nun offenbar auch das sogenannte "Bleiberechtsprojekt" der Stadt Köln. Von 218 Personen, die im Jahr 2024 in diesem Projekt aus den Westbalkanländern kamen, waren 119 - mehr als die Hälfte - bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Unter anderem wegen Bagatelldelikten wie Schwarzfahren bis hin zu schwerer Körperverletzung, so Schäffer. 2026 seien 153 Personen aus dem Westbalkan im Bleiberechtsprojekt, davon seien 76 strafrechtlich auffällig geworden.

Unklar sei, seit wann die Stadt Köln davon wisse, sagte Ministerin Schäffer. Die Stadt hatte sich bei der Ablehnung der Amtshilfe durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld vor allem auf ihr Bleiberechtsprogramm berufen. Mit der Bezirksregierung Köln sei nun eine Überprüfung aller 1.200 Geflüchteten in diesem Projekt vereinbart.

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Skandal um "Coesfelder Liste" | WDR aktuell

Bildquelle: WDR / Oliver Köhler

WDR. 3 Min. 6 Sek.. Verfügbar bis 02.09.2028.

Integrationshilfe für Geflüchtete

Im Bleiberechtsprojekt - das inzwischen eigentlich "Bleibeperspektiven in Köln" heißt -, sollen laut Kölner Flüchtlingsrat geduldete Menschen dabei unterstützt werden, "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Perspektive für einen gesicherten Aufenthalt zu entwickeln".Nach geltendem Gesetz ist ein Bleiberecht aber bei Straffälligkeit nicht mehr gültig.

Ministerin Schäffer berichtete weiter, was sie im Zuge der Untersuchungen erfahren habe. Demnach leben derzeit rund 6.800 Menschen aus den Westbalkanländern und dem Irak mit einer Duldung in NRW - 1.573 aus dem Westbalkan, 5.250 aus dem Irak. Laut Landeskriminalamt seien davon 2.100 bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten". Insgesamt lägen der Polizei 12.000 gemeldete Straftaten vor.

Schäffer: "Differenzierung bleibt wichtig"

"Die Zahlen sind hoch", sagt Schäffer, und ein Schwerpunkt müsse nun darauf liegen, geduldete Straftäter abzuschieben. "Wir dürfen aber geflüchtete Menschen nicht unter Generalverdacht stellen", so Schäffer, "Differenzierung ist und bleibt wichtig". Die Gruppe der Geduldeten, die sich gut integriert habe, keine Hilfe vom Staat brauche und sich nichts habe zuschulden kommen lassen, müsse eine langfristige Bleibeperspektive bekommen.

Reaktionen aus den Parteien

Die Abgeordneten im Integrationsausschuss reagierten am Mittwoch unterschiedlich auf die Neuigkeiten. Peter Blumenrath, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nahm die Kommunen in Schutz: Viele kommunale Ausländerbehörden leisteten bereits gute Arbeit. Er verwies auf den Bund, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten müsse, "dass Menschen, die unseren Sicherheitsbehörden auffallen und keine Bleibeperspektive haben". Gleichzeitig müsse man "weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen prüfen, um in Zukunft effizientere Verfahren zu gewährleisten".

Für die SPD sagte die Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat zum Kölner Fall: "Die Verantwortung endet nicht an der Kölner Stadtgrenze." Das Fluchtministerium habe zwar vor über zwei Jahren den Prozess zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen in den Westbalkan und Irak angeschoben, dann aber nicht mehr überwacht, "ob alles funktioniert". Es fehle offensichtlich "ein strukturell organisiertes Monitoring im Fluchtministerium".

Der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne sagte dem WDR, bei der Integration vor Ort spielten die kommunalen Ausländerbehörden zwar eine wichtige Rolle. Dennoch brauche es bei Fragen der Rückführung "mehr Zentralisierung, damit wir landesweit mehr Tempo, mehr Konsequenz und mehr Rechtsstaatlichkeit haben". So könne man Spezialisten ausbilden, "die sich sehr genau mit einzelnen Ländern, einzelnen Regionen auskennen" und Kontakte zu den Botschaften und Konsulaten hätten.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Nachrichten, Tatverdächtige im Kölner Bleiberechtsprogramm, 02.09.2026, 11:00 Uhr
WDR aktuell, Skandal um Coesfelder Liste, 02.09.2026, 12:00 Uhr