Viertes NRW-Klimaschutzpaket : Von neuen Maßnahmen und altem Geld

Das vierte Klimaschutzpaket der NRW-Landesregierung soll folgende Bereiche betreffen: die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Wärme, eine saubere Mobilität, Innovationen sowie weniger Bürokratie.

In Zukunft will das Land mit gutem Beispiel vorangehen und häufiger recycelte oder nachhaltige Baustoffe bei seinen eigenen Projekten einsetzen. Nordrhein-Westfalen will dazu eine Allianz schmieden; so soll die Nachfrage für Produkte wie treibhausgasreduzierten Zement steigen und die dahinterstehenden Unternehmen gefördert werden. Rund 10 Prozent des Stahls und etwa ein Viertel des Zements werden in Deutschland von der öffentlichen Hand bestellt.

Eine neue Maßnahme aus dem Bereich Förderung erneuerbarer Stromquellen betrifft Batteriespeicher. Sie können in Zeiten, in denen keine Energie aus Photovoltaik oder Wind entsteht, gespeicherte Energie ins Netz einspeisen.

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Batteriespeicher im Außenbereich zu installieren, soll einfacher werden. Die Landesregierung will mit einem neuen Erlass für einheitliche Vorgaben sorgen.

NRW-Klimaschutzpaket enthält auch laufende Maßnahmen

Aber nicht alle gelisteten Maßnahmen sind neu, es werden zum Beispiel auch bereits beschlossene Infrastrukturinvestitionen dem neuen Klimaschutzpaket zugerechnet. Dazu zählt unter anderem ein Programm zur Modernisierung von Vereinssportstätten.

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Vereine können eine Förderung beantragen, um zum Beispiel Turnhallen auf Vordermann zu bringen. Auch energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Einbau einer neuen Heizung, die Dämmung der Gebäude oder die Installation von Photovoltaik werden gefördert. Das Programm gehört zum Nordrhein-Westfalen Plan, der letztes Jahr aufgelegt wurde und auch aus dem Sondervermögen des Bundes besteht.

20 neue Schnellbuslinien für NRW

Schon im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wurde außerdem vereinbart, dass es mehr Schnellbuslinien geben soll. Laut Klimaschutzpaket sollen ab nächstem Jahr 20 neue Schnellbuslinien vor allem im ländlichen Raum an den Start gehen. Die Förderung für das Projekt wurde aufgestockt und liegt jetzt bei 140 Millionen Euro für mehrere Jahre.

Die Idee hinter dem Klimaschutzpaket sei es, Wirtschaftswachstum von Co2-Emmissionen zu entkoppeln, so Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen. "Klimaschutz ist Wirtschaftsschutz", betont sie.

Mona Neubaur (Grüne), NRW-Wirtschaftsministerin

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Dieses Ziel wird auch von der oppositionellen SPD geteilt, betont ihr klimaschutzpolitischer Sprecher André Stinka. Er kritisiert aber, dass - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - noch kein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde.

Klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD André Stinka

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Das Klimaschutzpaket sei viel unverbindlicher als ein Gesetz: "Die Ministerin muss endlich das versprochene Klimaschutzgesetz vorlegen, messbare Zwischenziele festlegen und transparent darlegen, welche Maßnahme bis wann umgesetzt und finanziert wird", stellt Stinka fest. Deswegen will die SPD, dass Wirtschaftsministerin Neubaur in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag am 9. September 2026 erklärt, warum das neue Gesetz noch nicht auf den Weg gebracht wurde.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Klimaschutzpaket: NRW plant 80 Maßnahmen, 3.09.2026, 12:13 Uhr