Mit diesem Urteil endet eine mehr als unglückliche Woche für die Landesregierung. Da waren im Untersuchungsausschuss die Befragungen von Ministerpräsident samt Stellvertreterin. Während sich Mona Neubaur (Grüne) an so wenig erinnern konnte, dass man durchaus fragen durfte, ob sie Teil dieser Regierung ist, löste Hendrik Wüst (CDU) seinen Auftritt noch halbwegs souverän.
Doch auch ihm dürfte nicht gefallen haben, was ihm die Opposition so an Dokumenten vor die Nase hielt. Man könnte den Eindruck bekommen, der Attentäter von Solingen ist nicht so ganz vom Himmel gefallen.
Zumindest suchte er scheinbar schon sehr aktiv den Kontakt zu islamistischen Kreisen. So ganz ausräumen konnte man den Verdacht nicht, dass er vielleicht doch kein Einzeltäter war.
Seltsam offene Lesmeister-Antworten
Und als am Freitag Daniela Lesmeister, die Staatssekretärin von Innenminister Reul (beide CDU), einfach mal so öffentlich machte, dass sie und Reul sich eigentlich nichts mehr zu sagen hätten, war das auch eher peinlich für die Regierung. Da ist ein populärer Minister, wo das Tischtuch mit der Stellvertreterin zerschnitten ist.
In der Regel trennt man sich dann als Minister von seiner Staatssekretärin. Warum beide jedoch in diesem zerrüttetem Verhältnis weitermachen? Da kann man nur mutmaßen. Vielleicht weiß man gegenseitig zu viel übereinander, als dass man sich mit einem großen Knall trennen sollte.
Und jetzt noch das Urteil des Landesverfassungsgerichtshof. Schwarz-Grün hat zu Unrecht der Opposition Kommunikation zwischen Regierung und Landtagsverwaltung verweigert.
Es wird eng für Reul (und die CDU)
Jetzt müssen Mails und Chats an den Untersuchungsausschuss überstellt werden, welche CDU und Grüne am liebsten für immer unter Verschluss gehalten hätten. Beteiligte mutmaßen, dass es wieder für Herbert Reul unangenehm werden könnte.
All das führt zu einer gewissen Unruhe in der Regierung und es wirkt wie ein Déjà-vu. Als die CDU vor neun Jahren damit begann, im Untersuchungsausschuss Amri die damalige rot-grüne Landesregierung unter Beschuss zu nehmen, hinterließ das große Kratzer bei der Regierung.
Zeitweise wirkte es so, als hätten die NRW-Behörden den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz übersehen. Am Ende stellte sich das zwar als falsch heraus, aber erst nach der Abwahl von SPD und Grünen 2017. Zumindest bei der CDU sollte man daher gewarnt sein, was durch den Untersuchungsausschuss Solingen ins Rutschen geraten kann.
Sendung: WDR 5 Westblick, Kommentar zu Solingen-Aufklärung 30.06.2026, 17:05 Uhr
