Ausschuss zu Solingen-Attentat : Überraschendes von Reuls Staatssekretärin

Eigentlich müsste Daniela Lesmeister (CDU) genaustens schildern können, was am Tatwochende alles passiert ist. Aber die Staatssekretärin von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab zerknirscht zu Protokoll: "Ich war selber entsetzt, was ich alles lesen konnte, was eigentlich in Sicherheitskreisen bleiben sollte", so die Beamtin zu Medienberichten am Tatwochenende. Es war der Abschluss einer bemerkenswerten Woche im Untersuchungsausschuss.

Sie schilderte den Abgeordneten im Saal, wie wenig sie tatsächlich in den Informationsfluss eingebunden war. Herbert Reul habe sie am Abend der Tat nicht unmittelbar erreicht.

Sie habe ihm eine SMS geschrieben, er müsse "bei so einem Amoklauf schnell vor Ort sein." Ansonsten habe sie eher Informationen vom damaligen Polizei-Inspekteur Michael Schemke erhalten - ihrem Lebensgefährten.

Schwierige Zusammenarbeit im Innenministerium?

Reul selber antwortete laut ihrer Darstellung zunächst nicht. Erst bei einer Telefonschalte am nächsten Tag habe sie wieder mehr Kontakt zu ihrem Minister gehabt. Auch in den Wochen nach dem Anschlag mit drei Toten habe sie nur spärlich mit Reul zusammengearbeitet.

Sie könne sich zum Beispiel nicht erinnern, bei den Planungen zum Sicherheitspaket eingebunden gewesen zu sein, das die Landesregierung in Reaktion auf den Anschlag erarbeitete. Auf die Frage, ob sie zu dem Gesetzespaket im strategischen Austausch mit dem Minister gewesen sei, antwortete sie mit "Nein". Auch schilderte Lesmeister, dass sie grundsätzlich nicht bei der Pressearbeit des Ministeriums eingebunden sei.

Ihr Verhältnis zum Innenmininister beschrieb sie mit einem "professionellem Zusammenarbeiten". Dazu sei ja bereits an anderen Stellen mehrfach geschrieben worden, sagte Lesmeister.

War der Täter schon früher aufgefallen?

Keine Aufklärung konnte Lesmeister zu Akten geben, die vermuten lassen, dass der Attentäter schon Monate vor der Tag den Behörden aufgefallen sein könnte.

Die SPD sprach zum Beispiel Protokolle und Notizen von Ermittlungsbehörden an - unter anderem aus dem Juni 2024, zwei Monate vor der Tat. Bereits dort könnte Issa el H. als islamistisch verdächtig aufgefallen sein, so die Mutmaßung.

Kritische Fragen schon zu Beginn der Woche

Auch in der vorherigen Sitzung des Untersuchungsausschusses war es darum bereits gegangen. Bei den Befragungen am Dienstag standen bisher unbekannt Kontakte im Mittelpunkt. Die SPD zitierte aus diversen Akten der Ermittlungsbehörden, wonach der Attentäter im Vorfeld weiteren Kontakt zu zwei sichereitsrelevanten Personen gehabt haben soll.

Beide inzwischen abgeschobenen Syrer sollen sich auch an dem Tatwochenende in Solingen aufgehalten haben. Die Informationen dieser Woche werfen Zweifel an der Theorie auf, dass der Attentäter von Solingen ein reiner Einzeltäter war.

Wüst musste in den Düsseldorfer Keller

Dass deshalb die Unruhe rund um die parlamentarische Aufklärung steigt, zeigt eine bemerkenswerte Szene am Rande der nächtlichen Befragung des Ministerpräsidenten vom Dienstag.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde er nach WDR-Informationen gebeten, sich Geheimdokumente anzuschauen und auf diese zu reagieren. Diese sollte er in einem abgesicherten Raum des Landtagskellers einsehen.

Raumwechsel wird zum Politikum

Somit musste der Ausschuss geschlossen vom Sitzungssaal an wartenden Journalisten vorbei in den Raum gehen. Versuche, den Gang durch die Landtagsflure zu filmen, wurden mit Verweis auf einen möglichen Geheimnisverrat versucht zu unterbinden.

Selbst die Berichterstattung über diese Befragung sei problematisch, hieß es aus dem Umfeld des Ausschusses. Als der Kölner Stadt-Anzeiger über die Sitzung im sogenannten "Geheim-Keller" berichtete, ruderte die Landtagsverwaltung zurück und stellte klar, dass man durchaus über den Keller berichten könne.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Befragung Innenstaatssekretärin Lesmeister im PUA-Solingen, 26.06.2026, 17:05 Uhr