Abschiebungen in NRW : FDP will eigenen Erlass zu Abschiebungen verschärfen

Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, hat am Dienstag in Düsseldorf seine Vorstellungen zur Asylpolitik in Deutschland vorgestellt. Er kritisierte das Vorgehen der Stadt Köln im Umgang mit der angebotenen Amtshilfe der Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld bei Abschiebungen als "klaren Rechtsbruch" und forderte Konsequenzen.

Die beiden Erlasse des Landes, die Kommunen auffordern, ihre Spielräume bei der Entscheidung über die Duldung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Sinne der Betroffenen zu nutzen, hält er für falsch. Diese müssten "präsiziert werden", forderte Hafke. Mindestens einer der beiden Erlasse ist von 2021, damals war Joachim Stamp FDP-Landeschef und NRW-Flucht- wie Integrationsminister. Hafke weicht also in dem Punkt klar von der alten Parteilinie ab.

Kritik an der Stadt Köln

Für Marcel Hafke steht fest: "Köln hat sich über bestehendes Recht hinweggesetzt." Auf Nachfrage, worin genau der Rechtsbruch bestehe, sagte der Liberale, es gebe "zwei Fälle, bei denen wir ein großes Fragezeichen machen müssen", bei ihnen liege "Sozialbetrug nachweislich auf der Hand". Ansonsten gestand Hafke ein, dass viele Fragen noch nicht geklärt sind und verwies auf seine Kleinen Anfragen vom 11.08.2026 und 06.08.2026 im Landtag. Er hoffe auf eine Beantwortung der Landesregierung innerhalb der nächsten drei Wochen.

Die Prüfungen der Stadt Köln zu den Fällen dauern an. Das teilte die zuständige Rechtsdezernentin der Stadt, Dörte Diemert, am Montag dem Hauptausschuss der Stadt mit, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete.

Strafen für Kommunen, die nicht abschieben

Die Entscheidungen über Abschiebungen treffen nach geltendem Recht die Kommunen. Der FDP-Abgeordnete will diese Zuständigkeiten neu ordnen: "Ich glaube schon, dass es ein Fehler ist, dass die Kommunen dauerhaft alleine für die Abschiebunden verantwortlich sind. Das ist im Zweifelsfall vom Land zu erfüllen." Zudem regt er an, über ein "Positiv-Negativ-Modell" nachzudenken.

Dabei sollen Städten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Zuschüsse vom Land gekürzt werden können. Hafke stellte konkret die Frage, welche Kosten der Stadt Köln durch nicht erfolgte Abschiebungen aufgrund von Transferleistungen für die Geduldeten entstanden seien? Eine ähnliche Frage stellte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias in Form einer Kleinen Anfrage.

Ausländer sollen alle Social-Media-Accounts offenlegen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion forderte zudem, dass alle Ausländerinnen und Ausländer, die in NRW leben und arbeiten, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen und ihre Social-Media-Aktivitäten offenlegen müssten. So werde gewährleistet, dass Behörden gegebenenfalls einschreiten könnten, wenn dort Inhalte gepostet würden, die auf eine Radikalisierung schließen ließen.

Auf Nachfrage erklärte Hafke, dass dies für alle Ausländer gelten solle, die in Deutschland dauerhaft leben und arbeiten wollen. Also nicht nur für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge, sondern auch für Fachkräfte, die aus dem Ausland kommen und hier arbeiten wollen, und für Studierende.

Zudem stellte die FDP am Montag auch eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung: "Sind öffentliche Äußerungen in sozialen Medien bei Einbürgerungsverfahren ausreichend berücksichtigt?" Die Staatsbürgerschaft soll, so forderte es Hafke am Dienstag, zudem unbegrenzt aberkannt werden können, wenn sich herausstellt, dass bei der Einbürgerung eine Täuschung vorgelegen habe. Aktuell gilt hier eine Frist von zehn Jahren nach der Einbürgerung. Geregelt ist dies im Staatsanhörigkeitsgesetz des Bundes.

Alle betroffenen Bundesgesetze sollen nach Vorstellung des FDP-Landtagsabgeordneten durch Bundesratsinitiativen der NRW-Landesregierung geändert werden. Eigene Gesetzentwürfe kann die FDP nicht mehr in den Bundestag einbringen, sie scheiterte bei der letzten Bundestagswahl 2025 mit 4,3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Hafkes Forderungen im Einklang mit der Bundespartei

Alle Forderungen, die Marcel Hafke in Düsseldorf stellte, stehen wohl im Einklang mit der Linie des Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki. Er hatte im Kölner Stadt-Anzeiger kritisiert, dass "manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu 'sicheren Häfen' erklären". Köln treibe diese Entwicklung auf die Spitze, so Kubicki. Der Bund müsse nun den Vollzug des Rechts in den Ländern sicherstellen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, FDP will Verschärfung bei Erlassen zur Abschiebung, 11.08.2026, 14 Uhr