Landesparteitag : NRW-Linke diskutieren ihr Wahlprogramm

Auf knapp 250 Seiten, in zehn Kapiteln hat die Linke zusammengefasst, welche Politik sie für NRW anstrebt. Inhaltlich geht es um die soziale Frage, um Wirtschaft und Klimapolitik, Bildung und Finanzen. Auffällig: Das Kapitel, in dem es um Krieg und Frieden geht, umfasst nur zwei Seiten. Das wiederum dürfte heiß diskutiert werden. Insgesamt 500 Änderungsanträge wurden eingereicht, das grenzt an einen Rekord, so Landessprecherin Kathrin Vogler. Und viele dieser Anträge drehen sich um die Friedenspolitik – ein Thema, das in der Linken traditionell die Gemüter erhitzt.

Weil man aber nur ein Wochenende Zeit hat, können nicht alle Anträge besprochen werden, die meisten werden übernommen – für den Landesvorstand der Partei bedeutet das viel Vorarbeit. Trotzdem werden rund 50 Anträge in Mülheim diskutiert.

Schwerpunkte auf Wohnen und Bildung

Mit dem Parteitag läuft sich die Linke warm für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Ihr erklärtes Ziel: der Wiedereinzug in den Landtag. In Umfragen stehen die NRW-Linken aktuell bei sechs Prozent. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass beispielsweise bezahlbares Wohnen ein Wahlkampfthema werden könnte. Die Linke fordert in ihrem Programmentwurf angesichts der stetig steigenden Mietpreise, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen und dauerhaft preisgebundene Wohnungen zu errichten: Pro Jahr sollten 25.000 Sozialwohnungen entstehen und für Wohnungsunternehmen sollte es eine verbindliche Quote geben. Wohnungskonzerne sollten vergesellschaftet und das Recht auf Wohnung in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Auch Bildungspolitik dürfte ein weiterer Schwerpunkt werden, der sich durch den Wahlkampf ziehen könnte. Die Linke schlägt etwa eine „Schule für alle“ vor, in der länger gemeinsames Lernen ermöglicht würde – von der ersten bis zur zehnten Klasse, „ohne Noten und ohne Hausaufgaben“. Kitas sollten gebührenfrei sein und mit dem Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) der schwarz-grünen Landesregierung ist die Partei nicht zufrieden.

Kathrin Vogler (Linke)

Bildquelle: PHOENIX

Kathrin Vogler sagt, ihr liege ein Thema besonders am Herzen: "Kostenloses Essen in Kitas und Schulen", viele Lehrkräfte und Erzieherinnen würden immer wieder berichten, dass Eltern Probleme hätten, das Essen zu bezahlen.

Parteitag am Wahlsonntag

Am Sonntag wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die Linke hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, erneut in den Landtag in Schwerin einzuziehen. Und in Berlin hofft sie, an die Spitze zu kommen. Unter dem Eindruck könnten auch die NRW-Linken stehen, die parallel an ihrem Wahlprogramm arbeiten.

Die Linke NRW ist nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Verband der Partei. Aktuell hat der Landesverband 24.400 Mitglieder. Einen großen Zuwachs gab es zwischen 2024 und 2025, die Mitgliederzahl hat sich etwa verdreifacht. Und: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt habe es erneut eine kleine Eintrittswelle gegeben.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Die Linke NRW debattiert Landtagswahlprogramm, 18.09.2026, 17:05 Uhr