Neue Abschieberegeln für Afghanen : Fokus weiter auf Straftätern

Seit 2024 schiebt Deutschland trotz der der Herrschaft der Taliban wieder Menschen nach Afghanistan ab. Diese Rückführungen waren bis vor Kurzem auf Gefährder und Straftäter beschränkt. Die Regelung wurde nun aufgehoben.

NRW steht zu seiner "humanitären Flüchtlingspolitik"

Damit können alle volljährigen, männlichen, alleinstehenden Afghanen "zum Zweck der Abschiebung bei der afghanischen Botschaft vorgeführt werden", wie es in einem Erlass des hessischen Innenministeriums heißt. Gefragt danach, wie das NRW-Fluchtministerium von Verena Schäffer (Grüne) damit umgehen will, betont es, dass NRW zu seiner "humanitären Flüchtlingspolitik" stehe. Die Rückführung von Straftätern soll priorisiert werden, NRW beteilige sich daran "konsequent".

Diese Priorisierung wird vom Koalitionspartner gelobt. Gregor Golland (CDU) findet sie richtig. Man arbeite hier "Hand in Hand". Dennoch kritisiert er die bisherigen Abschiebezahlen als "viel zu gering". Es gebe viel mehr Ausreisepflichtige und Straftäter.

2026 wurden 12 Afghanen abgeschoben

Aktuell leben in NRW 1.562 ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger. Zwölf Menschen wurden 2026 bis Ende Juli nach Afghanistan gebracht. Bundesweit sind im ersten Halbjahr 87 Personen abgeschoben worden. Zu den Delikten, die die Abgeschobenen begangen haben, gehören laut NRW-Fluchtministerium neben gefährlicher Körperverletzung auch schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes und versuchter Mord.

Gregor Golland (CDU)

Auch wenn zwölf Abgeschobene wenig anmutet, ist das eine Steigerung zum Vorjahr, in dem es insgesamt sieben Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan gab. Die Zahlen könnten allenfalls ein Anfang sein, kommentierte Gregor Golland.

Normalisierung der Taliban?

An Abschiebungen allgemein nach Afghanistan gibt es vor allem wegen der Herrschaft der Taliban Kritik. Denn die Organisation der Rückführungen erfordert Absprachen mit den aufnehmenden Ländern, sprich: Um die Menschen nach Afghanistan bringen zu können, muss sich Deutschland mit den Taliban abstimmen.

Das drohe "zu einer Normalisierung und Etablierung des menschenverachtenden Regimes in Afghanistan beizutragen, das insbesondere Frauen und Mädchen unterdrückt", warnt das Fluchtministerium. Der NRW-Flüchtlingsrat nennt Abschiebungen nach Afghanistan ein "fatales politisches Signal", das die afghanische Community in Angst versetze.

Wenig Spielraum für NRW

Das Ministerium weist auch darauf hin, dass es keine Entscheidungskompetenz habe, wer zurückgeführt werde. Das Land und die Ausländerbehörden seien an die Entscheidungen des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte "grundsätzlich gebunden".

Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW

Dass NRW weiter zuerst Straftäter zurückführen will, lobt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat, aber es sei eine Beschränkung, die nicht verständlich ist. Entweder seien Abschiebungen nicht zu vertreten oder sie seien möglich. Dann sei es nur ein logischer Schritt, in Zukunft auch andere Personengruppen zu umfassen. Sie fürchtet, dass NRW in absehbarer Zeit auch unbescholtene Afghanen und ultimativ irgendwann auch Mädchen und Frauen abschieben könnte.

Innenpolitiker Gregor Golland betont, dass es vor allem um junge Männer gehe. Man müsse erst die Straftäter außer Landes bringen, dann die ausreisepflichtigen Männer und danach müsse man "im Einzelfall entscheiden". Er verwies außerdem auf rechtsstaatliche Verfahren, es werde niemand einfach so abgeschoben.

Situation in Afghanistan

Die Situation in Afghanistan ist weiter angespannt. Das Taliban-Regime verwehrt Frauen den Zugang zu Schulen der Sekundarstufe, es gibt nach wie vor Folter. Besonders Mitarbeitern der ehemaligen Regierung sowie Ortskräfte der Militärmissionen drohen Folter und Hinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lehnen alle Rückführungen nach Afghanistan als menschenrechtswidrig ab.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, WDR aktuell, "Abschiebungen von NRW nach Afghanistan", 29.07.2026, 15 Uhr