Solingen-Anschlag : Irritationen wegen Reul-Aussagen

Sogenannte "WE-Meldungen" sind außerhalb der politischen Blase ein eher unbekanntes Instrument. Immer wenn aus Sicht einer nachgeordneten Behörde ein "wichtiges Ereignis" geschehen ist, über das in höheren Stellen informiert werden müsste, wird eine dieser Meldungen abgeschickt.

Der Anschlag in Solingen von 2024 mit drei Toten und zahlreichen Verletzten fällt in so eine Kategorie, die eine WE-Meldung an das Innenministerium notwendig macht. Und von dort wird so eine Meldung dann in der Regel an die betreffenden Stellen weitergeleitet. Zum Beispiel an die Staatskanzlei, das Fluchtministerium und grundsäztlich an das Justizministerium.

Vor allem Letzteres erscheint logisch: Aus vielen Meldungen aus dem Bereich der Polizei werden am Ende Verfahren, die das Justizministerium tangieren. Erstaunlicherweise bekam das Haus von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Anschlagsabend keine WE-Meldung.

Reul spricht von einem "Fehler"

NRW-Innenminister Herbert Reul fand dazu im Untersuchungsausschuss zum Anschlag deutliche Worte. "Wenn es keine bekommen hat, dann war es ein Fehler", auch wenn er jetzt nicht nachprüfen könne, ob das Justizministerium keine Meldung bekommen habe, so der CDU-Politiker.

Auf Nachfrage bestätigt das Justizministerium, keine WE-Meldung zum Anschlag bekommen zu haben. "Soweit es hier nachgehalten werden kann, sind die WE-Meldungen zu dem am 23.08.2024 verübten Anschlag in Solingen der Strafrechtsabteilung des Ministeriums der Justiz nicht übermittelt worden", formuliert es ein Sprecher.

Damit dürfte der Fall klar sein, in der Kommunikation ist zwischen den Ministerien ein Fehler passiert, den der zuständige Innenminister auch einräumt. Doch ein Protokoll aus dem Januar 2024, das dem WDR exklusiv vorliegt, macht den Fall dann wieder komplizierter. Demnach war es durchaus korrekt, dass dem Justizministerium keine WE-Meldung zu dem Anschlag übermittelt wurde.

Internes Protokoll widerlegt Reul-Aussage

Die vorliegende Protokoll-Notiz fasst ein Treffen mit den Fachebenen aus Justiz und- Innenministerium zusammen. In diesem bitten offenbar die Vertreter des Limbach-Hauses eine seit schwarz-grünem Regierungsbeginn geltende Praxis zu überdenken.

Zum Juli 2022 hatte nämlich das Ministerbüro Reuls entschieden, dem Justizministerium nicht mehr grundsätzlich alle WE-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Es "erfolgt ausschließlich eine Steuerung bei einer unmittelbaren Betroffenheit", heißt es in dem Papier. Als Beispiele werden Suizide in Gefängnissen genannt.

Offenbar waren die Vertreter Benjamin Limbachs mit dieser erst vor kurzem eingeführten Praxis nicht einverstanden. Zumindest hatte man anderthalb Jahre später darüber Redebedarf mit dem Kollegen und Kolleginnen des Innenministeriums. In dem "Jour Fix" dazu einigte man sich darauf, an den von Reuls Ministerbüro festgelegten Verfahren festzuhalten.

"Zig Meldungen an Gott und die Welt!"

Dass dies auf der Linie des Innenministers liegt, machte er in seiner Befragung Ende Juli deutlich. "Wir geben zig Meldungen an Gott und die Welt raus, und der Informationsgehalt ist überschaubar", polterte Herbert Reul. Sein Lagezentrum sei teilweise in dann nur damit beschäftigt, die Meldungen zu versenden.

Deshalb wolle er das System überarbeiten. Außerdem "gab es keine kritischen Kontaktaufnahmen des Justizministeriums gegenüber dem Lagezentrum der Landesregierung zu dieser Praxis", heißt es auf Nachfrage. Übersetzt: Aus Sicht des Innenministeriums hat es keine Kritik an der bestehenden Regelung gegeben.

Umso verwundert es, dass Reul es als Fehler bezeichnet, dass dem Justizministerium keine "WE-Meldung" geschickt wurde. Zumindest aus Sicht der SPD-Opposition. Sie sieht ein Zerwürfnis zwischen Schwarz-Grün.

SPD sieht Zerwürfnis zwischen Schwarz-Grün

Lisa Kapteinat (SPD)

Bildquelle: dpa/Rolf Vennenbernd

Die SPD-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, fragt, "warum Minister Reul nicht nur seine damalige grüne Amtskollegin aus dem Fluchtministerium außen vor gelassen hat, sondern auch der grüne Justizminister von relevanten Informationen abgeschnitten wurde?"

Ob dem Ganzen nun eine unpräzise Äußerung des Inneministers zugrunde liegt oder es ein tatsächlicher Fehler war, das Justizministerium zunächst nicht zu informieren: Der Vorgang zeigt deutlich, dass es in den kommenden Monaten weitere Fragen zu einer - aus Sicht der Opposition - unglücklichen Kommunikation zwischen CDU-geführten und Grünen Ministerien geben wird.

Schon am kommenden Dienstag könnte das der Fall sein. Dann ist ein Ministerialrat aus dem Justizministerium als Zeuge geladen. Er soll seinen Eindruck vom Informationsfluss am Anschlagsabend schildern.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Verwirrung um Reul-Aussagen, 03.09.2026, 12:00 Uhr