Nach Landtagswahl : Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD

Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für weitere Schritte beim Umgang mit der AfD aus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle sich mit der Partei auseinandersetzen:

In einer solchen Arbeitsgruppe sollten sich der Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligen, so Wüst in einem Statement, das dem WDR vorliegt.

Diskussion um Umgang mit der AfD

Am Montagabend hatte sich der Ministerpräsident im Gespräch mit der Ökonomin und Autorin Maja Göpel bei der Veranstaltungsreihe "Missverstehen Sie mich richtig" in Berlin zu dem Thema geäußert und eine Arbeitsgruppe gefordert, die die AfD und etwaige Rechtsfolgen prüfen solle.

Daraus könne man ein Verbot ableiten oder etwas anderes, das ließ Wüst Berichten zufolge offen, es solle kein politisch vorher festgelegtes Ziel geben. Sollte die Prüfung der Arbeitsgruppe ergeben, dass die AfD aufgrund von Verfassungswidrigkeit verboten werden könnte, sollte man entsprechend handeln.

Wüst hatte sich schon früher in eine ähnliche Richtung geäußert, war aber bisher zurückhaltend, wenn es um konkrete Maßnahmen ging. 2025 sagte er etwa, dass die rechtlichen Anforderungen, die das Grundgesetz beschreibt, hoch sind.

Im Mai dieses Jahres besuchte Wüst das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz in Polen. Auf die Nachfrage eines Journalisten sagte er dort:

Bildquelle: dpa/Rolf Vennenbernd

"Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass unsere Generation von Politikern nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht hat, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn die Voraussetzungen dafür da sind."

Auch dort unterstrich er, dass ein solches Verfahren nicht "aus der Emotion heraus" angestrengt werden solle, sondern weil es handfeste Gründe gebe, die auch rechtssicher sein müssten. Daher müsste es sauber vorbereitet werden.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de Wüst: Arbeitsgruppe soll AfD prüfen, 08.09.2026, 12:35 Uhr