Die Politiker im Rat von Bielefeld gehen auf Konfrontation. Vor fast genau einem Jahr hatten mehr als 12 Prozent der Wahlberechtigten mit gültigen Stimmen ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Damit steht der Partei der Vorsitz des Kulturausschusses zu. Doch bis heute hat sich kein AfD-Politiker gegen die Mehrheit des Rates auf diesem Posten halten können.
Im Januar hatte die AfD dafür Michael Sahm vorgeschlagen. Doch anschließend stimmten 64 von 78 Ratsmitgliedern für seine Abberufung. Auch ein weiterer Versuch der AfD den Ausschussposten im Sommer auf Dauer zu besetzen, scheiterte an einer Zweidrittelmehrheit des Stadtrates, die den Kandidaten wieder abwählte.
Nach einer Änderung der Gemeindeordnung kann solch eine Mehrheit dafür sorgen, dass ein Politiker den Ausschussvorsitz verliert. Die Sitzungen des Kulturausschusses in Bielefeld werden also weiterhin stellvertretend von einem Politiker der CDU geleitet, obwohl die AfD durch die Wahl ein Anrecht darauf hat.
AfD-Ausschussvorsitzender in sieben NRW-Kommunen
Inwiefern die AfD die Kulturpolitik in den Städten und Gemeinden von NRW mitbestimmen kann, hängt vor allem von ihrem Wahlergebnis ab. Landesweit hatten 14,5 Prozent der Wähler für die Partei abgestimmt. Mit erheblichen Unterschieden: In Münster kam die AfD auf 4,5 Prozent, in Gelsenkirchen auf knapp 30 Prozent.
In Duisburg wurde die AfD zweitstärkste Kraft und leitet neben dem Kulturausschuss zwei weitere Ausschüsse. Und das trotz heftigen Gegenwindes aus der Kulturszene. Die hatte mit einem offenen Brief dagegen protestiert.
"Ein Versuch [...] überhaupt erst einmal zu schauen, inwiefern es dort also in diesem Kreis auch eine Zustimmung zur Ablehnung gibt." Frank Zepp Oberpichler, Duisburger Musiker, Autor und Plattenladenbetreiber
AfD-Vorsitz unauffällig, aber nicht ohne Folgen
Auf die künstlerische Arbeit von Zepp hat der AfD-geführte Kulturausschuss bisher kaum Auswirkungen. Denn im Gegensatz zu anderen ist er nicht direkt abhängig von kommunaler Förderung. Und auch im Rest der Stadt ist bislang erstaunlich wenig Aufsehen erregendes passiert. Denn die Ausschussvorsitzende Ina Wilhelmine Welzenbach führte die Sitzungen weitgehend unauffällig.
Trotzdem versuchen die übrigen Parteien größere politische Kulturdebatten bewusst außerhalb des Kulturausschusses zu führen. Häufig ist die politische Symbolkraft eines solchen Vorsitzes größer als sein tatsächlicher Gestaltungsspielraum.
Einfluss von Ausschussvorsitzenden begrenzt
Die AfD stellt auch im Kulturausschuss der Stadt Menden im Norden des Sauerlandes den Vorsitz. Alleine entscheiden kann sie dadurch trotzdem nicht, sagt Matthias Eggers, der den Ausschuss dort selbst viele Jahre geleitet hat.
"Sitzungen leiten, Tagesordnungen gemeinsam mit der Verwaltung vorbereiten. Man muss natürlich schon gewisse Eigenschaften mit sich bringen, dass man die Fähigkeit hat zu vermitteln." Matthias Eggers (CDU), Mitglied des Landtages, Ausschuss für Kultur und Medien
Neben dieser Sichtbarkeit, kann der Ausschuss seinen Vorsitzenden jederzeit überstimmen. Denn ein Ausschussvorsitzender hat dort keine zusätzliche Stimme.
Paradigmenwechsel in Leverkusen?
In Leverkusen wird der Kulturausschuss von AfD-Politiker Yannick Noe geleitet. Seine früheren Kontakte zur identitären Bewegung sind dokumentiert. Trotz einer eher zurückhaltenden Amtsführung, würde er auf WDR-Anfrage mit einer eigenen Mehrheit Themen wie Heimat, Vereinskultur und eine Kultur, die möglichst "unideologisch" sein soll fördern.
Dabei stellt sich automatisch die Frage, was die AfD unter dem Begriff ideologisch versteht. Angesichts der schwierigen Haushaltslage in Leverkusen sind der Förderung von Kulturprojekten ohnehin enge Grenzen gesetzt
Gewöhnung trägt zu Normalisierung bei
Nach einem Jahr hält sich der Einfluss der AfD trotz mehrerer Vorsitze in NRW-Kulturausschüssen in Grenzen. Zum einen, weil ein Vorsitzender jederzeit überstimmt werden kann. Zum anderen, weil sich die verantwortlichen AfD-Politiker bisher zurückhalten.
Auf der anderen Seite genießt die AfD durch die Auschussvorsitze eine größere Sichtbarkeit. Solch eine Selbstverständlichkeit trägt auf Dauer auch zu einer Normalisierung der Partei bei. Die versucht die Debatte vor allem darauf zu lenken, welche Formen der Kultur eine öffentliche Förderung verdienen und welche nicht.
Ein kulturpolitischer Umbruch ist bislang ausgeblieben. Ein Zustand der sich nach größeren Wahlerfolgen der umstrittenen rechtspopulistischen Partei in Zukunft ändern könnte.
Sendung: WDR.de, Wie prägen AfD-Vorsitzende die NRW-Kulturausschüsse?, .14.09.2026, 12:00 Uhr
