Streetart-Streit in Wuppertal : Mehrheit darf über Riesenbild entscheiden

Auf 50 Hausfassaden in Wuppertal sind die großformatigen Murals zahlreicher Streetart-Künstler zu sehen. Eine 600 Quadratmeter große Fläche blieb aber weiß, weil einer von mehreren Wohnungseigentümern eines Hauses das Graffiti nicht wollte und sich bis zum höchsten Gerichtshof durchklagte.

Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, denn es geht um Grundsatzfragen zum Eigentumsrecht, zur Macht von Eigentümer-Mehrheiten und zur verfassungsrechtlich geschützten Kunstfreiheit.

Ein Eigentümer sagt Nein, die Mehrheit sagt Ja: das reicht

Der BGH in Karlsruhe entschied am Freitag: Ein riesiges Kunstwerk an der Hauswand würde das Gebäude zwar verändern, die Wohnanlage aber nicht grundsätzlich umkrempeln: "Ein Bild an der Fassade ist hier keine grundlegende Umgestaltung. Eine Eigentümergemeinschaft darf beschließen, das äußere Erscheinungsbild eines Hauses zu verändern."

Außerdem müsse vorher nicht jedes Detail des Gemäldes feststehen. Entscheidend war auch: Das Hochhaus wird Teil eines großen Wuppertaler Kunstprojekts, und daran sollen Eigentümergemeinschaften auch ohne Einstimmigkeit teilnehmen können.

Dennoch gilt: Es ist eine Einzelfall-Prüfung

Wann eine Umgestaltung als grundlegend gilt, hängt dem BGH zufolge vom Einzelfall ab. In dem Wuppertaler Fall durfte das Landgericht berücksichtigen, dass sich das Kunstwerk in ein Ensemble in der Umgebung einfügen sollte. Das Projekt sollte die Stadt lebendig gestalten und die Lebensqualität steigern, wie die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner ausführte.

Ein solches Projekt sei darauf angewiesen, dass die Eigentümer von Gebäuden mitmachen. "Hieran teilzuhaben, muss auch Wohnungseigentümergemeinschaften offenstehen", sagte Brückner. Gerade in großen Wohnanlagen dürfte sich aber nur selten Einstimmigkeit erzielen lassen.

Wegweisende Entscheidung

Anwalt Peter Wassermann vertritt die Wohnungseigentümergemeinschaft vor Gericht. Es sei in doppelter Hinsicht eine gute Nachricht: "Zum Einen für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, weil ihre Gestaltungsfreiheit weit betrachtet wird. Es ist aber auch eine gute Nachricht für künstlerische Projekte, weil die Möglichkeit, solche Projekte zu realisieren, erweitert wird."

Für Wassermann stand die Frage im Vordergrund, ob ein einzelner Eigentümer verhindern kann, was die Mehrheit will.

Mehrheit wollte Gemälde an der Fassade

"Ich hätte hier an unserer Fassade ein solches Gemälde schön gefunden, so wie die Mehrheit in unserem Haus“, erzählt eine Hausbewohnerin. Aber einer war halt dagegen. Ihren Namen möchte sie nicht nennen. Zu brisant sei die Situation im Haus, seit dem zwei Jahre dauernden Klageverfahren.

"Die Murals sind so kunterbunt, wie wir Wuppertaler auch sind und das ist stark!“ Akin Dere, Wuppertaler

Unverständnis bei den Wuppertalern

Warum ein Einzelner aus der Gemeinschaft sich durch die alle Instanzen klagt, kann sich keiner hier im Haus erklären. Der Kunstverein, der für die Murals verantwortlich ist, will sich nicht zu den Vorgängen äußern.

Sie hatten ihre Graffiti-Anfrage für das Haus sofort zurückgezogen, als sich Unstimmigkeiten in der Hausgemeinschaft andeuteten. Die Teilnahme am Streetart-Projekt sei freiwillig. Trotzdem kam die Klage.

"Er klagt bis zum BGH? Ja, wenn wir sonst keine Probleme haben, dann kann ich nur sagen, gute Besserung dem Menschen.“ Dieter Scholz, Wuppertaler

Internationale Strahlkraft

Die Fassade des Hochhauses sollte eigentlich Teil des Wuppertaler Projekts "Urbaner Kunstraum“ werden. 50 weltweit bekannte Künstler haben sich auf Gebäudefassaden im Wuppertaler Stadtgebiet verewigt und der Stadt zu einem Street Art-Open-Air-Museum mit internationaler Strahlkraft verholfen.

"Das bedeutet für die Menschen in der Stadt unendlich viel", sagt der frühere Kulturdezernent Matthias Nocke, der das Großprojekt jahrelang begleitet und beobachtet hat: "Die Menschen haben einen ganz neuen Zugang zu ihrer Stadt gefunden, weil sie sich auf veränderte Art und Weise mit ihrer Stadt identifizieren, weil es Fahrradtouren gibt, Schwebebahnfahrten, Besichtigungen, wo die Menschen begeistert sind von den Perspektiven und den Blickwinkeln der einzelnen Murals.“

Die Kuratorin dieses Projekts habe mit den Menschen gearbeitet und die Nachbarschaften einbezogen in die Gestaltung der Hauswände. Das habe eine ganz besondere Gemeinschaft gebracht. Er findet, die Murals haben Wuppertal verändert und Lichtblicke in die Stadt und für ihre Bewohner gebracht.

Freiheit der Kunst

Und das kann ein einzelner verhindern? Die Rechtslage ist knifflig. Es geht um das Eigentumsrecht und um die Frage, ob eine Einzelmeinung die Mehrheit kippen kann und - im Wuppertaler Fall - um die Freiheit der Kunst. "Es kommt schon viel darauf an, wie man sich künftig im öffentlichen Raum an Orten, die eben auch die Eigentumsrechte Dritter betreffen, verhalten kann. Wenn jetzt ein Einzelner in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zukünftig durch seine ablehnende Haltung dazu beitragen kann, dass solche Projekte nicht durchgeführt werden können, ist das schon eine Beeinträchtigung“, erklärt Matthias Nocke.

Deshalb ist das Urteil des BGH nicht nur für Wuppertal, sondern für ganz Deutschland von Bedeutung, erklärt der Anwalt der Eigentümergemeinschaft Peter Wassermann. Die Anwälte des Einzelklägers wollen sich nicht äußern, ebenso wie der Kläger selbst. Das teilen sie schriftlich auf Anfrage des WDR mit.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Bergisches Land, 25.09.2026, 19:30 Uhr