Beschluss der Politik : Bettelverbot in Dortmund

"Viel zu viele Bettler kommen an die Außengastronomie, halten die Hand auf und wollen Geld", klagt der Dortmunder Wirt Detlef Lotte, dem das "Schönes Leben" gehört. Sein Restaurant hat in der warmen Jahreszeit zahlreiche Plätze in der Außengastronomie. Er hat wie viele andere Wirte die Nase voll. Deshalb hat er die Entscheidung der Politik über ein Bettelverbot mit Spannung erwartet.

Betteln im Umkreis von Biergärten verboten

Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte Ende Juni angekündigt, dass er Betteln rund um Biergärten und die Außengastronomie verbieten will. Seine Idee: Stilles Betteln soll im Umkreis von fünf Metern um Biergärten genauso verboten werden wie das Ansprechen von Gästen. Kalouti reagierte damit auf Kritik der Wirte, die bereits zahlreiche Beschwerdebriefe an die Stadtverwaltung geschrieben hatten.

Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung

Bis zuletzt war unklar, ob Kalouti eine Mehrheit für seinen Vorschlag finden wird. CDU und AfD hatten im Vorfeld Zustimmung signalisiert. Am Donnerstag stimmte der Dortmunder Rat dann mehrheitlich für ein Bettelverbot.

"Der Druck der Bürger ist deutlich wahrnehmbar", erklärte Dirk Goosmann von der Ratsfraktion der SPD das Abstimmungsverhalten seiner Partei: "Es ist eine Belästigung, wenn man dort sitzt." Viele Parteigenossen hätten sich darüber bei ihm beschwert. So legte Goosmann einen Kompromissvorschlag vor, bei dem letztendlich die Mehrheit des Ausschusses für öffentliche Ordnung mitgehen konnte. Die SPD schlug vor, das Verbot erst einmal für ein Jahr zu testen und die Erfahrungen anschließend auszuwerten.

Bettelverbot auf Zeit

Goosmann und die SPD hatten bei der Zustimmung aber Bauchschmerzen: "Wir haben juristische Vorbehalte", erklärte Goosmann. Es sei unklar, ob man "stilles Betteln" überhaupt verbieten dürfe. Bedenken, die Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) nicht teilte. Der Übergang zwischen aggressivem und stillem Betteln sei fließend. Die Verwaltung habe das Verbot juristisch geprüft. "Es besteht die Gefahr, dass die Außengastronomie dauerhaft ihre Gäste verliert", warnte Dahmen.

Grüne und Linke stimmten gegen den Vorschlag. Es gehe nicht wirklich um Gefahrenabwehr, sondern nur um das massive Einschränken von Bettlern, kritisierten die Grünen. Für einen Eklat sorgte Fatma Karacakurtoglu von der Partei Die Linke.

Karacakurtoglu verwies erst darauf, dass das Leben von Bettlern im Nationalsozialismus "unwertes Leben" gewesen sei. Dann schlug sie einen Bogen zum Bettelverbot, das ihrer Meinung nach die Freiheitsrechte einschränke: "Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der Menschen die Rechte entzogen werden."

Die Außengastronomie auf der Kleppingstraße ist voll. Die Cafes sind gut besucht.

Linke sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

Der Nazi-Vergleich sorgte für Empörung im Ausschuss. Ordnungsdezernent Dahmen kritisierte, dass die Verwaltung mit einem Unrechtsregime verglichen werde. Die CDU verlangte eine Entschuldigung von Karacakurtoglu, die weigerte sich aber.

Letztendlich beschloss der Ausschuss das Bettelverbot mit großer Mehrheit. SPD, CDU, AfD und FDP-Bürgerliste stimmten zu. Linke, Die Partei und die Grünen waren dagegen. Ab August gilt damit das Bettelverbot in Dortmund. Der Kommunale Ordnungsdienst soll das kontrollieren. Die Höhe möglicher Bußgelder ist aktuell noch nicht klar.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Beschluss der Politik: Bettelverbot in Dortmunder Außengastronomie, 07.07.2026, 20:35 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Dortmund, 09.07.2026, 19:30 Uhr