Auf der "Coesfelder Liste" mit 471 ausreisepflichtigen Migranten aus dem Westbalkan, die die Stadt Köln 2024 weitgehend unbearbeitet ließ, fanden sich auch mutmaßliche schwere Straftäter. Die Stadtdirektorin Dörte Diemert untersuchte daraufhin die Vorgänge rechtlich und organisatorisch.
Der vergleichsweise kleine Europasaal im Kölner Rathaus platzte aus allen Nähten. Die großen Sender, Nachrichtenagenturen und in Köln ansässige Medien waren vor Ort und die Aufmerksamkeit richtete sich von Beginn an auf die Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert.
Gleich zu Beginn räumte sie ein, dass die damals von der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld nach Köln geschickten Liste nicht vollständig bearbeitet wurde. Soll heißen: Es blieb offenbar unbemerkt, dass sich viele mutmaßliche Straftäter auf der Liste befanden.
Diskussion um Bleiberechtsprogramm
Weiten Raum nahm das Kölner Bleiberechtsprogramm, eine freiwillige Leistung der Stadt, ein. Es soll Bleibeperspektiven für die jeweiligen Menschen entwickeln. Diemert musste einräumen, dass bei 130 von 218 Personen in dem Programm strafrechtliche Hinweise vorlagen.
Eigentlich ein Ausschlusskriterium für den Verbleib in dem Programm. 79 waren sogar schon rechtskräftig verurteilt worden. Mittlerweile haben die Verantwortlichen beim Kölner Ausländeramt 77 von den verurteilten Tätern aus dem Programm ausgeschlossen.
"Kölner Konferenz für ein praxisnahes Aufenthaltsrecht"
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester guckt nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nach vorne und macht einen konstruktiven Vorschlag. Er will Vertreter des Landes NRW, des Bundes, der Spitzenverbände und weiterer Ausländerbehörde zu einer, wie er es nennt "Kölner Konferenz für ein praxisnahes Aufenthaltsrech" einladen.
"Wir werden Regeln ändern, wenn das notwendig ist", sagte Burmester, der das Bleiberecht grundsätzlich für richtig hält. Man müsse aber die Kriterien verschärfen. "Wer strafrechtlich verurteilt ist, darf nicht im Bleiberechtsprogramm bleiben. Wir werden dem Rat noch in diesem Jahr Vorschläge zur Überarbeitung des Bleiberechtsprogramms vorlegen", sagte Burmester selbstkritisch.
Schwere Straftaten von ausreisepflichtigen Personen
Was hatte die Coesfelder Liste so brisant gemacht? Unter den mutmaßlich verübten Verbrechen von Personen auf der Liste fanden sich laut WDR-Recherchen Vergewaltigungen, vier Raubüberfälle, ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern. 14 Verdächtige ordneten Sicherheitsbehörden dem Bereich Organisierte Kriminalität zu.
Gegen einen 16-jährigen laufen bis heute Ermittlungen wegen schwerer Vergewaltigung. Er ist zudem wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Der 16-jährige war außerdem an einer Schießerei zwischen zwei Familienclans auf offener Straße in Köln-Mülheim Anfang des Monats beteiligt.
Die Coesfelder Liste war im November 2024 den Ausländerbehörden in NRW zugegangen und beinhaltete das Angebot bei 1247 ausreisepflichtigen Personen die Abschiebung zu unterstützen. In Köln stieß das Angebot auf keine nennenswerte Reaktion.
Unsere Quellen:
- Stadt Köln
- Torsten Burmester, Oberbürgermeister Köln
Sendung: WDR.de, Stadt Köln räumt Fehler im Umgang mit Coesfelder Liste ein, 25.09.2026, 11:15 Uhr
