Demo Rechtsextremer und Gegendemo in Münster | WDR aktuell
01:33 Min.. Verfügbar bis 19.07.2027.
Rund 90 Rechtsextreme zogen durch die Innenstadt von Münster. Als sie am Bahnhof eintrafen, wurden sie von Gegendemonstranten mit lautstarken "Haut ab!"-Rufen empfangen.
Polizeibeamte verfassten zwei Strafanzeigen wegen strafrechtlich relevanter Tattoos, zudem soll eine Person den Hitlergruß gezeigt haben und erhielt eine Strafanzeige. Trotz hunderter Gegendemonstranten verliefen die Veranstaltungen aber weitgehend friedlich.
Paramilitärisches Verhalten
Die rechte Demo war gegen 16:45 Uhr gestartet, nachdem die Polizei fast drei Stunden die Einhaltung der Auflagen kontrolliert hatte. Denn bei einer Demo vor zwei Wochen trugen viele der Teilnehmenden schwarz-weiß-rote Fahnen.
Die Polizei prüfte auf dieser Demo "paramilitärisches Verhalten" und kassierte mehrere Fahnen ein. Die Einschätzung der Polizei wurde vom Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag bestätigt.
Die Person, die die Demo für den Samstag angemeldet hatte, wollte gegen Beschränkungen durch die Polizei vorgehen. Doch ohne Erfolg. Die Polizei konnte deshalb Flaggen einsammeln, welche sie als paramilitärisch eingestuft hatte. Konkreter Diskussionspunkt auf der Demo waren Flaggen mit NRW-Wappen.
"Flaggen mit dem Landeswappen dürfen ausschließlich durch Dienststellen des Landes NRW genutzt werden. Nachdem drei Flaggen mit NRW-Wappen aus der Versammlung entfernt worden waren, konnte der Aufzug störungsfrei durchgeführt werden." Polizei Münster in einer Pressemitteilung
Technische Probleme und hunderte Gegendemonstranten
Die rechtsextreme Demo lief bis zum Ludgeriplatz in Münster, um eine Zwischenkundgebung abzuhalten. Doch technische Ausfälle des Mikrofons erschwerten dies. Gegen 18 Uhr endete die Demonstration am Hauptbahnhof. Den Rechtsextremen standen rund 750 Gegendemonstranten entgegen.
"Wir wollen ordentlich Betrieb machen, ordentlich laut werden, um deutlich zu machen, es gibt keinen Platz für die. Die sind nicht erwünscht und sollen auch nicht wiederkommen." Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis" und Abgeordneter für die Grünen im Münsteraner Stadtrat
Auch diese verhielten sich bis auf einem Vorfall friedlich. Ein Aufzug war bereits am Mittag unterwegs. Innerhalb dieser Gruppe wurde ein Rauchtopf gezündet. Die Polizei stellte eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige.
Straßensperrungen und Parkverbote
Schwerpunkt der Veranstaltungen war auf der Westseite des Hauptbahnhofs bis zum Bereich des Ludgeriplatzes. Einige Betriebsinhaber in der Nähe des Bahnhofes waren genervt von den Absperrungen und den wiederholten Demos.
Doch die Initiativen wollten ein Zeichen setzen: "Da geht das Versammlungsrecht vor. Ob die Absperrungen in diesem Umfang seien müssen - darüber kann man anderer Meinung sein. Aber die Demos sind wichtig", so Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses "Keinen Meter den Nazis".
Neonazi-Grab ist Grund für Versammlung
Hintergrund der Demonstrationen ist ein Rechtsstreit um das Grab von Neonazi Siegfried Borchardt. Das Grab möchte die Stadt Dortmund anonym halten, damit kein Wallfahrtsort für die rechtsextreme Szene entsteht.
Das entsprechende Verfahren ist nun vorm Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster anhängig, weshalb Anhänger von Siegfried Borchardt zu Demonstrationen aufgerufen haben.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Polizei Münster
