Pläne für Mönchengladbach : Das Wichtigste über Abschiebegefängnisse in NRW

Nordrhein-Westfalen kommt dem geplanten Bau eines zweiten Abschiebegefängnisses einen Schritt näher. Das Land hat Teile des ehemaligen NATO-Geländes JHQ in Mönchengladbach gekauft. Bisher gibt es nur eine Einrichtung dieser Art in Büren im Kreis Paderborn.

Bis die ersten Menschen in Mönchengladbach untergebracht werden, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Der Kaufvertrag muss noch vom Bundestag bestätigt werden, außerdem stehen Planungs- und Bauarbeiten an.

Schon jetzt sorgt das Vorhaben für Diskussionen. Doch was ist ein Abschiebegefängnis überhaupt? Wer kommt dahin? Und warum braucht Nordrhein-Westfalen eine zweite Einrichtung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

In einem Abschiebegefängnis - offiziell Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige - sitzen Menschen nicht, weil sie ein Verbrechen begangen und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es ist also kein Gefängnis im klassischen Sinne. Hier werden Menschen untergebracht, die Deutschland verlassen müssen und bei denen ein Gericht die Unterbringung in einer solchen Einrichtung angeordnet hat.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Gefahr besteht, dass jemand vor der Abschiebung flüchtet. Die Unterbringung dient also nicht der Bestrafung, sondern der Durchsetzung einer vorher schon angeordneten Ausreise. Die Bedingungen in den Einrichtungen unterscheiden sich von Gefängnissen, zum Beispiel dürfen die Bewohner Handys besitzen und nutzen. Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden.

Bisher gibt es in NRW nur eine solche Einrichtung: die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn. Sie gilt als die größte ihrer Art in ganz Deutschland mit rund 175 Plätzen. In Büren sitzen nur Männer, denn Frauen aus NRW kommen in eine Einrichtung in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben der Landesregierung reiche das auf Dauer aber nicht. Laut Ministerium sei die Auslastung sehr dynamisch und könne sich täglich ändern. Im Schnitt seien in den vergangenen Monaten etwa 140 bis 150 Personen untergebracht gewesen.

In Mönchengladbach sollen rund 140 Plätze entstehen, die laut dem Land NRW die Einrichtung in Büren entlasten sollen. Das Abschiebegefängnis in Mönchengladbach soll sich direkt neben einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie einem Trainingszentrum der Polizei befinden.

Die Landesregierung sieht in einem zweiten Abschiebegefängnis einen wichtigen Baustein, um Rückführungen schneller und besser organisieren zu können. Zusätzliche Plätze sollen helfen, mehr Abschiebungen vorzubereiten und durchzuführen. Angekündigt wurden die Pläne im Herbst 2024 als Teil eines Maßnahmenpakets nach dem Messerangriff in Solingen.

Der mutmaßliche Täter des Anschlags in Solingen hätte bereits vor der Tat abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag kündigte die NRW-Landesregierung unter anderem an, Rückführungen zu beschleunigen, die zentralen Ausländerbehörden zu stärken und eine weitere Abschiebehafteinrichtung zu planen. Mit dem Standort in Mönchengladbach sollen diese Pläne umgesetzt werden.

Mit dem ehemaligen NATO-Gelände JHQ steht in Mönchengladbach ein riesiges Areal zur Verfügung. Es gehört dem Bund und bietet genug Platz für das Abschiebegefängnis und die notwendige Infrastruktur. Außerdem lässt sich das Gelände wegen der militärischen Vergangenheit gut sichern. Wann mit dem Bau des Abschiebegefängnisses begonnen werden kann, ist noch unklar.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sehen die Pläne kritisch. Sie weisen darauf hin, dass Menschen in Abschiebehaft keine Straftäter sind und Freiheitsentzug deshalb nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sei. Auch in Mönchengladbach gibt es Widerstand gegen die Pläne.

"Wir lehnen nicht nur den Bau in Mönchengladbach, sondern generell von Abschiebegefängnissen ab", sagt Diana Gröschel von den Grünen in Mönchengladbach, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Kritiker sorgen sich auch um die Auswirkungen auf das ehemalige Militärgelände und stellen infrage, ob eine weitere Abschiebehafteinrichtung wirklich notwendig sei. Die Kosten für den Bau werden vom Land auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt. 

Die NRW-Landesregierung hält dagegen, dass zusätzliche Plätze nötig seien und verweist auf den guten Standort in Mönchengladbach. "Durch die benachbarte Erstaufnahmeeinrichtung gibt es Synergieeffekte durch die Behörden, die vor Ort sind, Dolmetscher und den Flüchtlingsrat, die dann alle kurze Wege hätten", so auch Jochen Klenner, CDU-Politiker und Mitglied des Landtages.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 2, WDR 2 für Rheinland, Ruhrgebiet und Niederrhein, 22.07.2026, 17:30 Uhr