Viele Kommunen in NRW pleite : Was eine Haushaltssperre konkret bedeutet 

Eine Haushaltssperre ist im Grunde die finanzielle Notbremse einer Stadt. Sie wird verhängt, wenn sich im laufenden Jahr zeigt: Es kommt weniger Geld rein als geplant – oder die Ausgaben steigen stärker als erwartet.

Unter anderem sind Bonn, Willich und Münster betroffen. Auch in Städten wie Mönchengladbach, Warendorf, Krefeld, Siegen und Monheim am Rhein herrscht Sparzwang.

Viele Gründe für Haushaltssperre

Die Gründe dafür können vielfältig sein: niedrige Steuereinnahmen, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde, schnell steigende Sozialausgaben oder Kürzungen bei den Mitteln, die von Land und Bund kommen.

Um das Defizit im kommunalen Haushalt auszugleichen oder abzufedern wird mit einer Haushaltssperre versucht, die Ausgaben so weit es geht zu reduzieren. Dafür kürzen oder streichen die Kommunen alle Ausgaben, zu denen sie nicht verpflichtet sind.

Haushaltssperre als "symbolischer Schritt"

"Eigentlich ist dieser Schritt aber eher symbolisch", sagt Lars Holtkamp, Professor für Politik und Verwaltung an der Fernuniversität Hagen. "Damit soll den Aufsichtsichtsbehörden signalisiert werden: 'Wir kümmern uns und haben das im Griff!'" So wollen die Städte erreichen, dass ihr Haushaltsentwurf genehmigt wird.

Das aktuellste Beispiel für so einen Vorgang findet sich in Krefeld. Anfang September genehmigte die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltsentwurf, obwohl die Stadt in der Haushaltssperre ist und rund 87 Millionen Euro neue Schulden machen wird.

Welche Bereiche von einer Haushaltssperre betroffen sind

Laut Holtkamp ist das Sparpotenzial der Kommunen ohnehin sehr begrenzt. "Denn die Kämmerer der Städte können nur freiwillige Leistungen streichen", sagt er. Dies mache oft nur einen sehr kleinen Teil des Haushalts aus. "In einer typischen NRW-Stadt sprechen wir hier von etwa einem Prozent."

So hat beispielsweise Monheim am Rhein die geplanten Bepflanzungen von öffentlichen Flächen oder die Finanzierung von Interrail-Pässen gestrichen. Zudem fällt in diesem Jahr der Martinsmarkt aus. Das Altstadt-Weinfest und der Weihnachtsmarkt "Sternenzauber" finden dagegen statt.

Das könnte laut Holtkamp auch mit bereits abgeschlossenen Verträgen zusammenhängen. "Zwar sind Stadtfest grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Kommunen", sagt der Politikwissenschaftler. "Wenn es aber bereits bestehende Verträge mit Dienstleistern bestehen, kommt eine Kommune da nicht so schnell raus."

Viel größer als diese finanzielle Leistungen seien aber Posten im Haushalt, die die Kommunen nicht oder nur schwer kürzen können - so wie die Kinder- und Jugendhilfe. "Heimunterbringungen sind beispielsweise sehr teuer, können aber nicht gestrichen werden."

An anderer Stelle könnte der Kämmerer theoretisch den Rotstift ansetzen, "zum Beispiel bei Betreuungsplätzen in der Kita", sagt Holtkamp. Doch diese könnten Eltern anschließend einklagen, weshalb auch hier nicht gespart wird.

Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen?

Anne Segbers, Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Bonn

Bildquelle: WDR

Anne Segbers ist Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings Bonn. Sie fürchtet, dass die Haushaltsperre vor allem Kinder und Jugendliche hart treffen könnte, weil die Stadt rund 20 Prozent weniger Geld ausschütten kann. Das sei für einige Angebote existenzbedrohend.

Das weiß auch Bonns Oberbürgermeister. Guido Déus (CDU) sagt, dass die Stadt sich trotz Sparmaßnahmen darum kümmern müsse, das soziale Netz in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Stattdessen prüft die Stadt, bei Großprojekten zu sparen.

Wie geht's in den Städten mit Haushaltssperre weiter?

Eine Haushaltssperre bedeutet am Ende nicht, dass eine Stadt zahlungsunfähig ist. Und sie heißt auch nicht automatisch, dass Schwimmbäder, Bibliotheken oder andere Einrichtungen schließen. Vielmehr müssen vor allem die Kämmerer bei zusätzlichen Ausgaben genauer hinschauen und im Einzelfall entscheiden, was geht und was nicht.

Ziel ist, das entstandene Loch im Haushalt möglichst klein zu halten - damit die Städte am Jahresende nicht noch tiefer in den roten Zahlen rutschen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Bonn, 08.09.2026, 19:30 Uhr
Sendung: WDR 5, Morgenecho, 09.09.2026, 09:30 Uhr