Bürgerbegehren siegt : Knappe Entscheidung gegen Ausbau der Mindener Straße

Knapp 6.000 Herforder haben in einem Bürgerbegehren gegen den dreispurigen Ausbau der Mindener Straße gestimmt. Fast doppelt so viele wie gesetzlich vorgeschrieben. Aber eine Mehrheit im Rat wollte das Vorhaben dennoch durchsetzen. Pikant: CDU, FDP und HBB wollten mit der AfD abstimmen und das Bürgerbegehren zu Fall bringen. Mehrere Landesverbände der AfD gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder als Verdachtsfall.

Das hat am Ende nicht geklappt: Mit 22 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Rat für das Bürgerbegehren und gegen des Ausbau der Mindener Straße. In dessen Folge hätten mehrere Bäume, ein Grünstreifen und mehrere Parkplätze für die zusätzliche Fahrspur weichen müssen.

Teurer Bürgerentscheid abgewendet

Um diese Straße wird gestritten.

Wenn der Rat das Bürgerbegehren abgelehnt hätte, wäre es zwangsläufig zu einem Bürgerentscheid im Herbst gekommen. Kosten: rund 230.000 Euro. Geld, "das an allen Ecken und Kanten fehlt", sagt SPD-Fraktionschef Adrian Möller. Der Rat solle jetzt dem Bürgerbegehren zustimmen und für den zweispurigen Ausbau der Mindener Straße stimmen.

Sebastian Plümers ist Sprecher des Bürgerbegehrens. Der Geschäftsmann meint, dass 6.000 Stimmen ein starkes Signal sind, und kritisiert die CDU. Die setze auf eine Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer sei gerissen.

Sebastian Plümers, Sprecher des Bürgerbegehrens

Die CDU dagegen teilte vor der Ratssitzung mit, dass sie am dreispurigen Ausbau festhalten will. Insgesamt drei Fahrspuren seien effektiver für den Verkehrsfluss als nur eine Fahrspur in jede Richtung. Zu den hohen Kosten eines Bürgerentscheids schreibt Fraktionschef Thomas Beck: "Für die CDU-Ratsfraktion ist Demokratie ein hohes Gut. Daher halten wir 230.000 Euro für eine gerechtfertigte Ausgabe."

Enthaltung macht den Unterschied

Rechnerisch haben die Befürworter des dreispurigen Ausbaus eine knappe Mehrheit. Mit der Stimme von Bürgermeisterin Anke Theisen sind das 25 Stimmen. Die anderen Fraktionen kommen auf 24 Stimmen. Mehrere Ratsmitglieder sind aber am Abend verhindert gewesen, sodass beide Lager auf 22 Stimmen gekommen wären. Nur durch eine Enthaltung wurde die Patt-Situation abgewendet, die ebenfalls die Ablehnung des Bürgerbegehrens bedeutet hätte.

Hinweis der Redaktion vom 15.07.2026, 12:15 Uhr: In einer früheren Version des Textes haben wir die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem bezeichnet. Die Landesverbände gelten derzeit in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem oder als Verdachtsfall, nicht aber in NRW. Die Bundes-AfD dagegen darf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln im Februar 2026 in einem Eilbeschluss entschieden. Die Partei klagt derzeit gegen die damalige Hochstufung. Wir haben den Text entsprechend angepasst.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit OWL, 10.07.2026, 18:09 Uhr