Hitzeschutz ins Grundgesetz | WDR aktuell
Bildquelle: imago images/KS-Images.de02:06 Min.. Verfügbar bis 11.08.2028.
Immer mehr Kommunen hier in NRW klagen über klamme Kassen und überlegen, wichtige Ausgaben in der öffentlichen Infrastruktur zu streichen. Aktuellstes Beispiel: Die Heinrich-Böll-Gesamtschule in Bornheim. Seit mehr als acht Jahren laufen da schon die Planungen für einen Neubau, eventuell sogar mit Klimaanlagen, doch jetzt steht wegen der Kosten alles auf der Kippe.
Wie sollen diese Kommunen noch Geld auftreiben, um Krankenhäuser, Altenheime, Kitas und Schulen mit Klimaanlagen ausstatten? Städtetags-Präsident Burkhard Jung und der Sozialverband VdK sagen: Indem der Hitzeschutz der Bevölkerung ins Grundgesetz aufgenommen wird, um klamme Kommunen dabei finanziell zu unterstützen.
Deshalb wäre es gut, Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen. Und das geht wahrscheinlich nur über eine solche Grundgesetzänderung. Burkhard Jung, Präsident Deutscher Städtetag
Zwei-Drittel-Mehrheit für Grundgesetzänderung nötig
Doch hier liegt wohl auch der Grund, warum dieser Vorschlag nicht von der Bundesregierung, sondern von außerhalb kommt: Im Bundestag bräuchte es für so eine Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die könnte die aktuelle Bundesregierung selbst mit den Stimmen der Grünen nicht erreichen.
Es ist also offen, ob es in dieser Legislaturperiode dazu kommt. Dabei ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, dass eine mögliche Grundgesetzänderung beim Hitzeschutz geprüft wird. Bisher müssen sich fast ausschließlich die Länder selbst um Hitzeschutz und weitere Klimaanpassungen kümmern.
Im Grundgesetz ist festgelegt, für welche Dinge der Bund zuständig ist - und welche Angelegenheiten Ländersache sind. Der Bundesrechnungshof hingegen hat Förderungen vom Bund beim Thema Hitzeschutz zuletzt kritisiert und als Aufgabe der Länder zurückgewiesen.
Förderprogramme sind da - aber kein Geld
Der Bund fördert bereits Investitionen in den Schutz vor Hitze. Unter anderem gibt es das Programm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen". Das Problem: Neue Anträge - wie zum Beispiel für Klimaanlagen für ein komplettes Krankenhaus - könnten erst im nächsten Jahr bewilligt werden, weil der Topf für dieses Jahr bereits leer ist.
Dass beim Thema Hitzeschutz dringend gehandelt werden muss, zeigen die Zahlen vom Robert-Koch-Institut. Die Zahl der Todesfälle in Folge von Hitze in Deutschland schätzt das Institut bis Ende Juli auf 11.900 - so viele wie noch nie zu diesem Zeitpunkt im Jahr. Das entspricht einer Inzidenz von über 14 Hitzetoten pro 100.000 Einwohner.
Der Vorschlag vom Deutschen Städtetag und vom Sozialverband VdK, Hitzeschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, geht angesichts immer heißerer Sommer in die richtige Richtung. Vor allem klamme Kommunen könnten sich so einfacher Geld besorgen, um Klimaanlagen in wichtigen, sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen und Schulen zu installieren.
Da aber eine Grundgesetzänderung nicht von heute auf morgen umsetzbar ist - vor allem weil eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nur schwer ohne die Opposition zu erreichen wäre - bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß tatsächlich irgendwann Früchte trägt, oder nur heiße Sommerluft bleibt.
Unsere Quellen:
- Redaktionsnetzwerk Deutschland
- WDR-Korrespondentin Kerstin Dausend
- Vorherige WDR-Berichterstattung
- Pressemitteilung Sozialverband VdK
- Evangelischer Pressedienst EPD
- Robert-Koch-Institut
Sendung: WDR Fernsehen, WDR aktuell, 11.08.2026, 12:45 Uhr
7 Kommentare
Kommentar 7: Johann schreibt am 11.08.2026, 19:54 Uhr :
Es ist bemerkenswert, wie hier mit dem Begriff ‚Hitzetote‘ Stimmung gemacht wird. Bei genauerem Hinsehen wird klar: Es handelt sich hierbei nicht um medizinisch diagnostizierte Todesursachen, sondern um ein rein statistisches Konstrukt. Wenn in einer heißen Woche die Sterbezahlen über den Durchschnitt der Vorjahre steigen, wird dies pauschal der Hitze zugeschrieben.Warum wird hier Panik geschürt, statt das Thema sachlich einzuordnen? Diese Art der Berichterstattung wirkt weniger wie Wissenschaft und mehr wie ein politisches Narrativ, um bestimmte gesellschaftliche Projekte zu rechtfertigen. Ein kritischer Blick auf die Daten des Statistischen Bundesamtes lohnt sich hier für jeden, der sich nicht von Schlagzeilen leiten lassen will.“
Kommentar 6: P. Schlotter schreibt am 11.08.2026, 19:36 Uhr :
Aus Sicht einer kreisangehörigen Kommune klingt das zunächst größer, als es praktisch ist. Wir können entsiegeln, begrünen, verschatten, Trinkwasser anbieten und Stadtplanung klimaangepasster machen. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und der Gesundheitsdienst liegen dagegen häufig gar nicht in unserer Zuständigkeit. Wenn Hitzeschutz also ins Grundgesetz kommt, wäre spannend zu erfahren, was genau wir Kommunen danach zusätzlich tun sollen – außer einen weiteren Arbeitsauftrag entgegenzunehmen. Idealerweise diesmal vielleicht inklusive Zuständigkeit, Personal und Finanzierung.
Antwort von P. Schlotter , geschrieben am 11.08.2026, 19:56 Uhr :
Und ergänzend sollten wir beim Hitzeschutz auch einmal dort anfangen, wo wir tatsächlich Einfluss haben: bei Planung und Genehmigung. Ein Altenheim oder eine andere besonders hitzesensible Einrichtung in einer ohnehin belasteten Hitzeinsel zuzulassen und dann noch mit dunklen Fassaden oder Dächern auszustatten, um anschließend einen Hitzeaktionsplan zu schreiben, wäre schon eine gewisse Form kommunaler Ironie.
Kommentar 5: Matthias schreibt am 11.08.2026, 19:34 Uhr :
Merkwürdig das für Waffen und die Ukraine immer Geld da ist. Hier mal die aktuellen Zahlen: Februar 2022 bis Mitte 2026 insgesamt rund 94 Milliarden Euro an ziviler und militärischer Unterstützung für die Ukraine geleistet oder bereitgestellt. Darin enthalten sind etwa 55 Milliarden Euro an militärischen Hilfen sowie rund 39 Milliarden Euro an bilateraler ziviler Unterstützung. Von dem Geld könnte man viele Klimaanlagen kaufen. Übrigens: unseren maroden Brücken und der Deutschen Bahn fehlt auch Geld....
Kommentar 4: Ella schreibt am 11.08.2026, 18:41 Uhr :
Ich kann es nicht glauben, dass ständig Bund u Kommunen gefordert werden, für Hitzeschutz in Krankenhäusern u Pflegeheimen zu sorgen. Das ist doch wohl Aufgabe der Betreiber, die mit ihren Einrichtungen Profit machen! Rhön, Helios od. Asklepios z. B., mit jährlich mehrere Milliarden Umsatz, schreien nach Hilfe??? Der Steuerzahler soll das finanzieren? Da läuft doch was oberschief!
Antwort von Ulla , geschrieben am 11.08.2026, 19:40 Uhr :
Genau so sieht es nämlich aus.
Kommentar 3: ML schreibt am 11.08.2026, 18:33 Uhr :
Das viel größere Problem in unseren Breiten ist doch immer noch die Kälte, die Jahr für Jahr, selbst in welchen mit nicht so strengen Wintern deutlich mehr Todesopfer fordert. Von daher wären Maßnahmen dagegen viel wichtiger.
Kommentar 2: WR schreibt am 11.08.2026, 17:52 Uhr :
Reagiert nicht zu hektisch. Zu Beginn dieses Sommers wurde ein sehr starker El Nino prognostiziert, der zusammen mit der allmählichen Klimaerwärmung auf Grund der CO2-Zunahme in der Atmosphäre zu besonders hohen Erdtemperaturen führt. Offensichtlich ist diese Prognose wahr geworden. Hitzetote sind auf Grund der Hitze früher Verstorbene, Sterben müssen sie so oder so. Der allmählichen Klimaerwärmung muss mit Klimaanlagen, mehr Grün in der Stadt u.ä. entgegengewirkt werden, das muss aber nicht restlos sofort geschehen, sondern kann gestreckt werden, damit werden die öffentlichen Haushalte nicht unnötig stark belastet. Nächstes Jahr werden wir uns wahrscheinlich wieder über das regenreiche Wetter beklagen.
Antwort von Jo , geschrieben am 11.08.2026, 19:07 Uhr :
So argumentiert man, wenn man nicht selbst betroffen ist, oder? "Sterben müssen sie so oder so" - also 10 Jahre mehr oder weniger- so what? Was ist das für eine unmenschliche Logik. Klingt ein bißchen nach "Hunde, wollt Ihr ewig leben?". Nein, ganz im Gegenteil. Jetzt böte sich die Chance, zusammen mit der Installation von Klimaanlagen ebenfalls eine dezentrale Stromversorgung über Solarenergie zu etablieren. Energie, die vor Ort direkt genutzt werden kann und der höchste Ertrag liegt zeitlich synchron zum erhöhten Bedarf durch die Klimaanlagen. In Zeiten, in denen in der Ukraine die Energieversorgung Ziel von Bombardements ist, wäre eine dezentrale Stromversorgung für uns ein echtes Sicherheitsfeature.
Antwort von Franziska 1 , geschrieben am 11.08.2026, 19:52 Uhr :
@WR, Ei der daus, "sterben müssen sie so oder so"? Was für eine Aussage! Fast die gleiche Aussage habe ich schon Mal in der Corona- Zeit gehört von einen OBM- aus Tübingen. Da waren unsere Senioren damit gemeint, ich war zu dieser Zeit genauso entsetzt über so einen unmenschliche Logik- Moral wie jetzt.
Kommentar 1: Franziska 1 schreibt am 11.08.2026, 17:49 Uhr :
Plattenbauten gegen Hitze schützen, ist wichtig für eine Planung neuer Mietwohnungen. Bauten mit dicken Außenwänden, wäre eine Lösung um die Innenräume der Mietshäuser kühler zu halten. Das Klima wird weiter viel Hitze bringen. Das müsste bei neuen Mietswohnungen das Bauamt festlegen, im Grundgesetz stehen. Ich bin in einem Haus aufgewachsen, was früher Mal zu einer Burg gehörte, die Außenwände waren doppelt so dick, als heutzutage gebaut wird. Hitze war draußen und drin war es kühl. Keine Klimaanlage ist da nötig. Eine Klimaanlage in einem großen Miethaus würde doch teurer kommen inkl. Wartung, als dicke nachhaltige Mauern.