Verschuldete NRW-Kommunen : Haushaltslöcher noch und nöcher

Es gibt 396 Kommunen in NRW - aber nur ein gutes Dutzend von ihnen hat einen ausgeglichenen Haushalt oder ist sogar im Plus. Der große Rest schleppt einen mehr oder weniger großen Schuldenberg mit sich herum. Ob in Mülheim oder Oberhausen, ob in Monheim oder Mönchengladbach - die Kämmerer in NRW sind um ihre Jobs gerade nicht zu beneiden.

Denn dass Geld fehlt, spüren die Bürgerinnen und Bürger vielerorts sehr deutlich: Das Jugendzentrum schließt, die Bibliothek hat nur noch dreimal die Woche geöffnet, der Sportplatz verfällt. Dazu kommen höhere Gebühren für Kita, Müll, Parken und den Friedhof. Und die Aussichten für die Zukunft sehen alles andere als gut aus, klagen die Kommunen.

Deutscher Städtetag: Finanznot ist "explosiv"

Kirsten Witte ist Volkswirtin und leitet das Zentrum für nachhaltige Kommunen bei der Bertelsmann Stiftung. Hier ist sie unter anderem für den jährlich erscheinenden "Kommunalen Finanzreport" verantwortlich. Witte ist auch als Kommunalpolitikerin aktiv: Sie sitzt für die Grünen im Stadtrat von Halle (Westfalen).

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, bezeichnet angesichts der aktuellen Finanznot die Stimmung in den Rathäusern der Republik als explosiv: "Sie war noch nie so schlecht wie heute." Ist dieser Alarm berechtigt?

Kirsten Witte: Wir als Bertelsmann-Stiftung monitoren die kommunale Finanzlage schon seit Jahren, und daher wissen wir: Stöhnen gehört zum Geschäft. Es gab immer gut situierte Kommunen und es gab auch solche, die größere wirtschaftliche Probleme hatten. Jetzt ist es allerdings so, dass flächendeckend fast alle Kommunen ins Defizit gerutscht sind. Und es ist nicht absehbar, dass sich das bald ändert. Insofern kann ich verstehen, dass die Kommunen von Bund und Ländern Unterstützung fordern. Die Situation kann so nicht bleiben.

Ökonomin Kirsten Witte von der Bertelsmann Stiftung

Bildquelle: Jan Voth

2022 haben die Kommunen in Deutschland laut statistischem Bundesamt noch ein Plus von 2,6 Milliarden gemacht, seitdem geht es immer tiefer in die Schulden: 2023 war es ein Minus von sieben Milliarden, 2024 schon 25 Milliarden und die neuesten Zahlen von 2025 weisen 32 Milliarden Schulden aus. Wie kommt diese drastische Entwicklung in so kurzer Zeit zustande?

Witte: Zum Teil ist es inflationsbedingt, dazu kommen die hohen Tarifabschlüsse und die gestiegenen Baukosten, die die kommunalen Kassen belasten. Aber es ist vor allem der Sozialbereich, der durch ständig neue Beschlüsse immer größer wird. Dass die Kommunalfinanzen so schnell und so stark ins Defizit geraten sind, ist kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben galoppieren schlichtweg davon. Das betrifft vor allem Sozialausgaben, aber auch Personal- und Sachausgaben. Diese Ausgaben können die Kommunen allerdings kaum beeinflussen. Die Sozialgesetze werden auf Bundesebene gemacht und die Kommunen müssen diese Ausgaben tätigen. Sie haben da keine Möglichkeit zu sparen. Insofern sind die Kommunen auch an der richtigen Adresse, wenn sie von Bund und Ländern fordern, dass die ihnen unter die Arme greifen.

Knapp 40 Prozent der Gesamtschulden in Deutschland sind in Kommunen in NRW aufgelaufen. Woran liegt das?

Witte: Das Problem in NRW ist, dass viele Kommunen industriell geprägt waren und es dort große wirtschaftliche Unwuchten gegeben hat. Gerade im Ruhrgebiet gibt es viele Kommunen mit relativ geringen Einnahmen und gleichzeitig großen sozialen Herausforderungen. Aber die Kommunen haben natürlich wenig Einfluss darauf, wie ihre Sozialstrukturen aussehen. Wie hoch ist die Armut? Wie viele Erwerbslose gibt es vor Ort? Das kann eine Kommune nicht steuern, und das führt eben dazu, dass dort die Ausgaben erst recht den Einnahmen davongaloppieren.

Ende 2025 hat das Land NRW den Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abgenommen - knapp neun Milliarden Euro. Reicht das nicht?

Witte: Es stimmt, in den vergangenen Jahren gab es in NRW sehr viele Konsolidierungsversuche, auch mit Erfolg. Das will ich gar nicht kleinreden. Aber diese Erfolge sind in zwei, drei Jahren komplett aufgefressen, wenn man sieht, wie sich aktuell die Kosten entwickeln.

Im Herbst will die Bundesregierung Reformen für Pflege und Gesundheit beschließen. Die Kommunen befürchten, das könnte noch größere Löcher in die Etats reißen. Zurecht?

Witte: Ich bin nicht in die Verhandlungen involviert und weiß nicht im Detail, was dort diskutiert wird. Aber es ist eben so, dass es in letzter Zeit häufig Beschlüsse auf Bundesebene gab, die in Summe zu Belastungen der Kommunen geführt haben. Von daher ist es schon realistisch, dass man davon ausgeht, dass es am Ende zu Mehrbelastungen für die Kommunen kommt.

Aber es gab doch Ende Juni ein Treffen zwischen Bundesregierung und Ländern, bei denen das Konnexitätsprinzip beschlossen wurde. In Zukunft gelte der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt", sagte Bundeskanzler Merz. Stimmt das nicht?

Witte: Es wurde beschlossen, das Konnexitätsprinzip nur auf zukünftige Gesetze und Regelungen anzuwenden, aber eben nicht rückwirkend. Mein Lieblingsbeispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Der wurde im Bund beschlossen, aber da der Bund für Bildung nicht zuständig ist, wurden letzten Endes die Kommunen damit belastet. Die müssen das jetzt umsetzen und haben die Kosten aufgebürdet bekommen.

Merz will Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" durchsetzen

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Haben denn alle Beteiligten inzwischen den Ernst der Lage begriffen?

Witte: Meine Wahrnehmung ist: Auf Ebene von Bund und Ländern ist noch nicht wirklich angekommen, dass die Kommunen sich in einer historisch schwierigen Lage befinden. Ich vermisse Äußerungen aus der Bundes- und Landesebene, dass das Problem verstanden wurde und dass man es gemeinsam lösen möchte. Bund, Länder und Kommunen müssen alle miteinander ins Rad fassen, und das sehe ich im Moment noch nicht.

Man könnte sagen, die Lösung ist doch eigentlich ganz einfach: Mehr Geld für die Kommunen.

Witte: Ja, kurzfristig brauchen die Kommunen mehr Geld. Denn das 30-Milliarden-Defizit führt dazu, dass die Infrastruktur verfällt, dass Zivilgesellschaft nicht mehr gefördert werden kann, und so weiter. Langfristig ist es aber ein Ausgabenproblem. Man muss sich ordnungspolitisch darauf einigen, dass die Kommunen nur die Aufgaben übernehmen, für die sie auch Geld bekommen.

Was wäre mit einem Schuldentopf abseits des regulären Haushalts, den man dann als "Sondervermögen" betitelt? Wenn die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhält, müssten doch 30 Milliarden für die Kommunen auch noch irgendwo aufzutreiben sein.

Witte: Ob Sondervermögen oder mehr Anteile der Kommunen an den Umsatz- und Einkommenssteuern - es mangelt nicht an Ideen. Es mangelt leider am Willen, diese umzusetzen.

Machen wir uns nicht zu viele Gedanken um die schwarze Null und das Idealbild der sogenannten schwäbischen Hausfrau?

Witte: Es stimmt: Verschuldung ist nicht generell schlimm, und schon gar nicht beim Staat. Aber je mehr Schulden ein Staat hat, desto mehr Zinsen muss er zahlen und hat entsprechend weniger Geld für seine eigentlichen Aufgaben. Die kommenden Generationen müssen ein schlecht aufgestelltes Sozialsystem, die Energie- und Klimawende schultern - auf die kommen so viele zusätzliche Aufgaben zu, dass es jetzt ein ganz schlechtes Signal wäre, wenn man so tut, als sei Verschuldung kein Problem. Angesicht der aktuellen Lage, in der die Verschuldung bei Bund, Ländern und Kommunen so hoch ist, sollte die Frage nicht lauten: Wie können wir uns mehr Schulden leisten? Sondern vielmehr: Wie kommen wir von den Schulden runter?

Schlaglöcher in den Straßen, kaputte Klos in der Schule, und auf dem Bürgeramt muss man zwei Monate warten, um einen Perso zu beantragen: Städtetag-Präsident Jung macht sich angesicht solcher Zustände vor Ort große Sorgen: "Das hinterlässt Spuren und nährt Skepsis gegenüber den Institutionen und der Demokratie insgesamt", sagte er. Teilen Sie diese Gedanken?

Witte: Die Menschen begegnen dem Staat insbesonders auf kommunaler Ebene. Wenn die Schulen verfallen und die Schwimmbäder geschlossen werden, führt das natürlich dazu, dass das Vertrauen in den Staat sinkt. Und zwar nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern insgesamt. Den Bürgern ist schon klar, dass das nicht nur ein Versagen ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist, sondern dass da auch ein Systemversagen dahintersteckt. Bund und Länder müssen daher diese Probleme ernst nehmen. Die Demokratie wird vor Ort gerettet und nicht nur in den Parlamenten.

Nach all den Problemen und Schwierigkeiten, die wir besprochen haben: Gibt es etwas, das Ihnen bei dem Thema auch Hoffnung macht?

Witte: Wenn man auf die nackten Zahlen blickt, kann man sagen: Ein 30-Milliarden-Defizit im Jahr ist nichts, was der Staat nicht schultern könnte. Wenn der Wille vorhanden ist, kann man dieses Problem auch lösen.

Das Interview wurde geführt von WDR-Reporter Ingo Neumayer.