Aktionsplan Sozialbetrug: Duisburgs soziale Träger sehen Pläne skeptisch
WDR. 04:06 Min.. Verfügbar bis 10.07.2028.
Kampf gegen Sozialbetrug : Soziale Träger sehen Pläne kritisch
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Sozialbetrug, Ausbeutung und Kriminalität sind Schlagwörter, die häufig im Zusammenhang mit zugewanderten Bulgaren und Rumänen fallen. Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet hatten zuletzt im Mai Alarm geschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat daraufhin noch im Sommer einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch angekündigt. Soziale Träger und Lokalpolitiker sagen: Das reicht nicht.
In der Holzwerkstatt der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) in Duisburg-Hochfeld schneiden Ein-Euro-Jobber Holz zu - eine Qualifizierung ausschließlich für Rumänen und Bulgaren. Mittendrin Martina Steffen, Leiterin der Beratungsstelle. "Viele Ratsuchende bei uns sind Opfer ausbeuterischer Arbeitgeber, haben gefälschte Arbeitsverträge, bekommen wenig bis gar keinen Lohn."
Leiterin der Beratungsstelle, Martina Steffen, mit Anleiterin und Teilnehmer in der Holzwerkstatt
Die GfB führt schwarze Listen mit Arbeitgebern, die Menschen aus Südosteuropa mit falschen Versprechungen nach Duisburg locken und unter menschenunwürdigen Bedingungen in Problemimmobilien unterbringen. "Die Behörden sind mit den Kontrollen überfordert", sagt Steffen.
"Der Zoll hat viel zu wenig Personal für Kontrollen von Schwarzarbeit und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen." Martina Steffen, Leiterin Beratungsstelle bei der GfB
"Wir brauchen klare, rechtssichere und praxistaugliche Regeln für den Datenaustausch zwischen Behörden", sagt Volker Lange von der Stabsstelle gegen Sozialbetrug bei der Stadt Duisburg. Offenbar fallen die jahrelangen Forderungen aus Duisburg auf fruchtbaren Boden in Berlin.
SPD Marxloh schlägt zentrale Kontrolle von EU-Bürgern vor
Claus Werner Lindner für die SPD in der Bezirksvertretung Hamborn
Der angekündigte "Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauches von Freizügigkeit und Sozialleistungen im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung" von Bärbel Bas soll genau das emöglichen. Aber Claus Werner Lindner, Bezirksvertreter der SPD im Stadtbezirk Hamborn, ist skeptisch, ob das reicht.
"Dieser Aktionsplan mit Stichprobenkontrollen, der bringt nichts, wir brauchen flächendeckende Überprüfung", so Lindner. Sein Ortsverein in Marxloh schlägt Bundeszentren vor, die die Aufenthaltsrechte von EU-Bürgern und aus Drittstaaten kontrollieren. Auch ohne Aktionsplan könne geltendes EU-Recht angewendet werden.
"Wer nach sechs Monaten keinen Job hat, ist ausreisepflichtig." Claus Werner Lindner, SPD-Bezirksvertreter in Duisburg-Marxloh
Mike Kim, Prokurist der AWO-Integration
Aber in der Praxis reisen die Menschen nicht einfach aus, sondern bleiben in Deutschland. Und rutschen ohne Aufenthaltsrecht wieder in andere prekärere Arbeitsverhältnisse. "Wir wünschen uns, dass bei den Aktionsplänen auch Aktionspläne für die soziale Infrastruktur gelingen", sagt Mike Kim, Prokurist der AWO-Integration. Stattdessen werde gerade massiv gekürzt, zum Beispiel bei den Integrationskursen.
Die sozialen Träger und die lokale Politik in Duisburg erwarten vom Aktionsplan der Bundesministerin vor allem eins: mehr Geld vom Bund. Sonst werde sich an der Realität wenig ändern.
Unsere Quellen:
- Gespräch mit Martina Steffen, Leiterin Beratungsstelle der GfB
- Gespräch mit Mike Kim, Prokurist AWO-Integration
- Gespräch mit Claus Werner Lindner, SPD-Bezirksvertreter Hamborn
- Schriftliches Interview mit Volker Lange, Stabsstelle Sozialbetrug bei der Stadt Duisburg
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sendung: WDR.de, Aktionsplan Sozialbetrug:Duisburgs soziale Träger sehen Pläne skeptisch, 10.07.2026, 10:27 Uhr
