Die Urheber der Bundesverordnung aus den 1990-er-Jahren wollten es ganz genau wissen: Sobald Polizeitaucher nach einem Einsatz wieder an die Oberfläche kommen, wartet auf sie seitdem jede Menge Schreibarbeit. Um die vollen tariflichen Zulagen für den Einsatz zu erhalten, müssen sie unter anderem dokumentieren, wie tief der Tauchgang war. Und wie stark die Strömung. Und schließlich noch die Wassertemperatur - je wärmer das Wasser, desto weniger Geld gibt es.
Solche bürokratischen Schikanen sollen bald der Vergangenheit angehören. Schon seit einiger Zeit hat die NRW-Landesregierung versprochen, das Zulagensystem bei Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug und Steuerverwaltung stark zu vereinfachen. Zum Jahreswechsel 2027 fällt für viele Betroffene bereits jede Menge Schreibarbeit weg. "Wer für die Polizei ins kalte Wasser steigt, soll nicht auch noch Formulare über die Wassertemperatur ausfüllen müssen", sagte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
Pauschalen statt kleinteilige Abrechnung
Nachts auf Streife
Bildquelle: wdrKünftig soll es pro Taucheinsatz eine feste Pauschale geben - egal, wie kalt das Wasser ist. Auch Sprengstoffentschärfer und -ermittler sollen eine Monatspauschale bekommen, statt jeden Einsatz einzeln abrechnen zu müssen. Außerdem wird die neue Regelung nach Angaben des Finanzministeriums auch Folgen für Tausende Streifenpolizisten und Kripo-Beamte haben: "Die komplizierte Schichtzulage bei der Polizei wird abgeschafft und durch eine höhere Pauschale für Dienst zu ungünstigen Zeiten ersetzt", sagte ein Sprecher.
In Summe werden die Zulagen nach Berechnung des Finanzministeriums steigen - um 45 Millionen Euro pro Jahr. Neben der offensichtlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen gebe es aber einen weiteren positiven Effekt, hieß es: Staatsdiener müssten sich um weniger Papierkram kümmern und hätten damit mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben.
Auch Entlastungen für Bürger und Firmen geplant
Beim Abbau von Bürokratie setzt NRW insgesamt auf drei Gesetze mit dem Titel "Entlastung von Bürgern und Wirtschaft". Sie betreffen Unternehmen, Bürger und Kommunen. So sollen ab 2027 landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen zunächst ausgesetzt und ab 2028 aufgehoben werden. Und E-Mails sollen häufiger die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen.
Mittelfristig ist eine Umkehrung der bisherigen Regeln geplant: Bürokratische Pflichten sollen immer dann ausgesetzt werden, wenn die Landesregierung sie nicht ausdrücklich beibehält. Nicht die Abschaffung soll also künftig erklärt werden müssen, sondern der Fortbestand einer Regel.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- eigene Berichterstattung
Sendung: WDR 5, NRW vereinfacht Zulagen für Polizei und Feuerwehr, 13.09.2026, 09:00 Uhr.
