E-Mail statt Zettel : So will NRW Bürokratie abbauen

Viele Eltern kennen das Verfahren: Wenn ein Schulkind nicht am Unterricht teilnehmen kann, muss unverzüglich die Schule informiert werden. Für die erste Information genügt häufig ein Anruf oder eine Mail. Das Schulgesetz verlangt bislang allerdings zusätzlich eine schriftliche Mitteilung des Grundes.

Deshalb verlangen Schulen teils noch eine unterschriebene Entschuldigung auf Papier. "Schulversäumnisse aus Krankheitsgründen sind von den Eltern schriftlich zu entschuldigen", heißt es in einem Erlass des NRW-Schulministeriums. In der Praxis bedeutet das oft: Zettel schreiben, unterschreiben und in den Schulranzen des Kindes legen.

Ziel: Weniger Papier und Aufwand

E-Mails könnten bald Zettel ablösen

Doch das könnte bald deutlich einfacher gehen. Denn wo das Landesrecht bislang noch die Schriftform verlangt, soll ab dem kommenden Jahr häufig auch eine normale E-Mail reichen. So sieht es das "Dritte Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft" vor, das derzeit vom Landtag beraten wird. Demnach soll ab 2027 die einfache elektronische Kommunikation zum Normalfall werden. Für Bürger soll das weniger Papier, weniger Umwege, weniger Zeitverlust bedeuten - kurz: weniger Bürokratie.

Drei Entlastungsgesetze geplant

Beim Abbau von Bürokratie setzt NRW insgesamt auf drei Gesetze mit dem Titel "Entlastung von Bürgern und Wirtschaft". Sie betreffen Unternehmen, Bürger und Kommunen. So sollen ab 2027 landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen zunächst ausgesetzt und ab 2028 aufgehoben werden. Kommunen sollen zudem befristete Befreiungen von Landesvorgaben beantragen können. Und E-Mails sollen häufiger die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen.

Grundsätzlicher Systemwechsel in NRW

Schon die frühere schwarz-gelbe Landesregierung bündelte den Bürokratieabbau in sogenannten "Entfesselungspaketen". Neu ist nun vor allem der pauschale Ansatz: Pflichten sollen grundsätzlich ausgesetzt werden, sofern die Landesregierung sie nicht ausdrücklich beibehält. Nicht die Abschaffung soll also erklärt werden müssen, sondern der Fortbestand einer Regel.

Ob der Ansatz zu spürbaren Entlastungen bei Unternehmen und Bürgern führt, wird sich allerdings erst 2027 zeigen. Offen ist etwa, welche Berichts- und Dokumentationspflichten die Landesregierung per Verordnung beibehält, welche kommunalen Befreiungsanträge genehmigt werden und in welchen Fällen die Schriftform weiter gilt. Bundesrechtlich vorgeschriebene Pflichten kann NRW zudem nicht abschaffen.

Bayern: Viele konkrete Änderungen in großen Sammelgesetzen

Briefkästen haben aber noch lang nicht ausgedient

Andere Bundesländer verfolgen andere Ansätze. Bayern etwa bündelt zahlreiche Einzeländerungen in sogenannten Modernisierungsgesetzen. Vier dieser Gesetze sind bereits in Kraft. Der fünfte Entwurf sieht unter anderem vollständig automatisierte Verwaltungsverfahren und den Einsatz von KI, weniger Beglaubigungspflichten, Änderungen am Planfeststellungsverfahren sowie längere Prüfintervalle für bestimmte Kleinkläranlagen vor.

Der Unterschied zu NRW liegt hier weniger in der Form der Gesetze als in der Methode: Bayern ändert zahlreiche Vorschriften einzeln, NRW setzt bei Berichts- und Formvorgaben auf pauschale Grundregeln mit Ausnahmen.

Bayern als Vorreiter?

Markus Söder mit Staatskanzlei-Chef Herrmann (bei einem Empfang in den USA)

Bayern sieht sich damit als "Vorreiter bei der Entbürokratisierung in Deutschland", wie Florian Herrmann (CSU), Chef der Bayerischen Staatskanzlei, jüngst erklärte. Mehr noch: Andere Länder sollten "nicht gleich immer die Backen aufblasen", so Herrmann weiter. Und er rechnete dabei vor: "Wir haben seit 2018 700 Einzelmaßnahmen ergriffen, das sind doppelt so viel wie Baden-Württemberg, Hamburg und NRW zusammen."

Wie belastbar dieser Vergleich ist, bleibt allerdings offen. Einen einheitlichen Maßstab dafür, was als einzelne Entlastungsmaßnahme zählt, gibt es nicht. Die Bayerische Staatskanzlei legte auf Nachfrage keine überprüfbare Gesamtliste vor, sondern verwies auf Gesetz- und Verordnungsblätter. Zugleich räumte sie ein, dass unterschiedliche Zählweisen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Bayern ist schneller - aber auch erfolgreicher?

Bei der Verabschiedung der aktuellen Gesetzespakete liegt Bayern derzeit vorn. Vier Modernisierungsgesetze gelten bereits. Ob sie Bürger und Unternehmen stärker entlasten als der grundsätzliche NRW-Ansatz, lässt sich ohne vergleichbare Daten aber nicht sagen. Für NRW beginnt der Praxistest 2027. Vielleicht mit der Schulentschuldigung per Mail.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, NRW und Bayern bauen Bürokratie unterschiedlich ab, 27.07.2026, 06:00 Uhr