Ausbau des Düsseldorfer Landtags : Kippt Erweiterung oder Rheinturm?

Folgt man dem neuesten NRW-Trend des WDR, könnte es ab Mai nächsten Jahres sehr, sehr kuschelig im Landtag werden. Oder ziemlich eng, je nach Betrachtung: Stand jetzt würden nämlich erstmals sechs Fraktionen in das Parlament am Rhein einziehen.

Das würde endgültig die Kapazitäten eines Gebäudes sprengen, das schon zur Eröffnung unterdimensioniert war. Als sich 1988 die Pforten des damals "neuen" Landtags öffneten, gab es nur SPD (die regierte wie selbstverständlich) und die CDU (ebenfalls damals selbstverständlich in der Opposition). Bei der Planung hatte man höchstens noch die FDP auf dem Schirm, die als dritte Kraft bei Wahlen mal wieder in den Landtag einziehen könnte.

Schon mit der ersten Landtagswahl nach Eröffnung ging das alles aber nicht mehr auf. Neben der FDP schafften es zum ersten Mal die Grünen in den Landtag und das Konzept des "runden Hauses" war gesprengt und neben SPD und CDU gab es plötzlich zwei Fraktionen mehr. Inzwischen sind sogar fünf Parteien der Regelfall und jetzt könnten es sechs werden.

Landtag plant Anbau rund um den Rheinturm

Der Landtag plant deshalb schon seit Jahren einen Anbau - auf den Parkplätzen, die sonst für den benachbarten Rheinturm vorgesehen sind. Sollten sie umgesetzt werden, der Landtag würde sich um das Wahrzeichen der Landeshauptstadt schlängeln.

Diesen Erweiterungsbau, so sagt das der Vize-Direktor des Landtags, Peter Marchlewski, braucht es aber nicht nur wegen der steigenden Zahl an Fraktionen. Das Bedürfnis der Menschen, hier in den Landtag zu kommen, sei hoch, erklärt Marchlewski: "Wir haben inzwischen über 100.000 Besucher und Besucherinnen pro Jahr".

Damit man aber erst einmal an die Grundstücke für den Bau kommt, war ein Tauschgeschäft mit der Stadt notwendig. Neben dem Fernsehturm gibt es aktuell 140 Parkplätze - für Besucherinnen und Besucher des Wahrzeichens. Der Parkplatz soll dem Erweiterungsbau des Landtags weichen und die Parkplätze sollten in die dazugehörige Tiefgarage wandern.

Eine Tiefgarage, die den Rheinturm wanken lässt?

Vier Stockwerke tief sollte es zwischen Rheinufertunnel, Rheinturm und dem Rhein selber gehen - ein Loch von über 30 Metern Tiefe braucht es dafür. Und da fangen dann die Probleme an. "Die Standhaftigkeit könnte gefährdet sein", sagt Manfred Kornfeld. Er ist einer der Vorstände bei "Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG". Die sogenannte IDR ist die städtische Immobilien-Firma.

Was Kornfeld damit meint: Baut man die Tiefgarage, kann der Rheinturm Schaden nehmen. Und den "Schiefen Turm von Düsseldorf"; den will niemand riskieren. Die Bedenken seien jetzt aufgekommen und deshalb brauchte es eine Alternative, so Kornfeld. Die Planung des Landtags hatte den Umstand, dass der Turm wackeln könnte, zunächst nicht berücksichtigt.

Inzwischen ist der Verzicht auf die Tiefgarage so gut wie beschlossen - auch aus Kostengründen: Der belastete Boden und Grundwasserschutz machen das Projekt zusätzlich teurer. Aber eben jene "Alternative" macht jetzt den größten Ärger.

Ein Klotz, der in Düsseldorf bestehen bleiben soll

Gegenüber des Landtags steht nämlich ein Parkhaus. Es steht dort länger als es den Landtag gibt, am Ende der großen Wiese - und niemand hat es je so wirklich gemocht. Es steht dort als großer Klotz und bisher scheiterte noch jeder Versuch, es abzureißen und durch andere Ideen zu ersetzen.

Als das Parkhaus vor fast einem Jahr wegen Einsturzgefahr gesperrt wurde, schienen die Tage des "Klotz am Rhein" gezählt. Auch, weil das Gebäude sowieso nur einen Bestandsschutz hatte - laut Bebauungsplan steht das Parkhaus auf einer Sondergrünfläche. Doch es kommt nun doch anders.

Anwohner spricht von einer "Katastrophe"

"Wir müssen die 140 Parkplätze, die wir der IDR wegnehmen, weil wir da bauen wollen, an anderer Stelle neu errichten. Da führt kein Weg dran vorbei", sagt es Peter Marchlewski deutlich. Was der Mann aus der Landtagsverwaltung meint: Das Parkhaus wird abgerissen und in kleinerer Variante wieder aufgebaut! Mit noch 161 zusätzlichen Stellplätzen für Mitarbeitende der Landesregierung.

"Katastrophe", sagt dazu einer der Anwohner. Er wohnt auf der Moselstraße hinter dem Parkhaus. "Ich finde, man muss sich als Bürger auch auf das verlassen können, was Politiker einem sagen", schiebt er nach. Seitdem die Pläne des Neubaus bekannt sind, formiert sich Widerstand der Anwohnenden. Komme das Parkhaus zurück, werde man klagen, so heißt es aus der Wohngegend im inzwischen eher reicheren Hafenviertel.

Gute Chancen rechnen sich die Betroffenen vor allem durch den Bebauungsplan der Stadt aus, da dieser das Parkhaus eigentlich nicht mehr vorsieht. Solche Prozesse können dauern: Mit fünf bis sechs Jahren kann man rechnen. Und obwohl das Parkhaus dem Landtag nie gehört hat (erst Mannesmann, dann Vodafone, dann der Landesregierung) stoppt er den geplanten Landtagsanbau.

Der Plenarsaal und die wütenden Anwohnenden

Weil man eben irgendwo her 140 Parkplätze bekommen muss, die man ja neben dem Rheinturm überbauen will. Und da das mit der Tiefgarage nicht klappt, hängt man dann am Parkhaus und einer möglichen Klage - deshalb muss man die Ausbaupläne aussetzen und abwarten, wie sich das mit den Anwohnenden entwickelt.

Selbst Grüne Kommunalpolitiker sprachen sich gegen die Landtagspläne offen aus und damit gegen das eigene Baudezernat. Der Grüne Bezirksbürgemeister Thorsten Graeßner sagte, er habe "gerade erst" erfahren, dass man ja schon Mitte Juli in seiner Bezirksvertretung über das Parkhaus abstimmen solle - in einer Sondersitzung.

Der Bezirksbürgermeister ist nicht begeistert

Er sei darüber nicht begeistert, zischte er die Düsseldorfer Baudezernentin Cornelia Zuschke an. Die polterte zurück, dass sie ihm schon vor Wochen Bescheid gegeben habe. Graeßner muss sich entschuldigen für etwas, wofür der Saal zuvor laut applaudierte. Und Zuschke schiebt nach, dass sie nun wahrlich keine "Parkhaus-Fetischistin" sei, aber nun einmal auch Absprachen umgesetzt werden müssten.

Bemerkenswerte Szenen spielen sich ab in einer Stadt, die von den Grünen mitregiert wird. Immer wieder betonen die anwesenden Menschen, dass es etwas wichtigeres gibt als ein Parkhaus - vor allem aus ökologischen Gründen.

Das wiederum werden die Beamten und Beamtinnen des Wirtschafts- und Klimaministeriums von Mona Neubaur (Grüne) anders sehen. Sie hatten das Parkhaus benutzt, seit der Sperrung im September müssen sie in der Innenstadt parken oder den Zug nehmen.

Erst die Sanierung, dann der Anbau

Wegen des Streits um das Parkhaus muss jetzt auch die Landtagsverwaltung einen anderen Plan verfolgen. Man widme sich jetzt erst einmal einem anderen großen Problems: Der Kernsanierung des bisherigen Gebäudes - in das es teilweise schon reinregnet. Man sieht dem Haus an, dass es in die Jahre gekommen ist.

Und damit droht dann das nächste Ungemach: mit den Leuten im Landtag. "Über mögliche Auslagerung von Einheiten wird in Abstimmung mit der eingesetzten Baukommission und dem Ältestenrat entschieden", schreibt es ein Landtagssprecher auf WDR-Nachfrage.

Statt also für den Übergang in den fertigen Anbau zu ziehen, muss man zusammenrücken oder sich über die Stadt verteilen lassen. Nicht viele Landtagsabgeordnete, Mitarbeitende und Gäste wird es freuen. Aber am Ende hängt es alles am "Klotz vom Rhein" - einem Parkhaus, das eigentlich noch nie gewollt wurde.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Streit um Parkplatz am Rhein, 04.07.2026, 17:05 Uhr