NRW-Haushalt 2027 : Mit fünf Milliarden neuen Schulden in den Wahlkampf
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Rekordschulden, Kita-Versprechen und Streit über Erfolge: Die Haushaltsdebatte im Landtag wird zum Auftakt des NRW-Wahlkampfs.
Am Ende wird es Jochen Ott zu viel. "Oppositionskritik mit Fäkalsprache hier zu kontern, das ist vollkommen unparlamentarisch", beschwert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Fäkalsprache im Landtag? Was war passiert?
Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen hatte zuvor die Rede Otts scharf kritisiert. Angelehnt an Rudi Völlers legendären Fernsehauftritt mit Waldemar Hartmann erklärte Mostofizadeh in der Haushaltsdebatte: "Jochen, du sitzt da bequem in deinem Sessel, kommentierst ein Irrsinn von der Seitenlinie. Und ehrlich gesagt, ich kann diesen Sch...-Dreck nicht mehr hören." Die Szene illustriert: In NRW hat der Wahlkampf begonnen.
Optendrenk verspricht Verlässlichkeit
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk
Bildquelle: ddp/Geisler/Bernd ElmenthalerZu Beginn der Debatte hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) den Haushaltsentwurf noch als Antwort auf eine unsichere Welt präsentiert: Zölle, Kriege und wirtschaftliche Stagnation belasten das Industrieland NRW, so Optendrenk. Die von 2022 bis 2027 erwarteten Steuereinnahmen lägen zusammengerechnet zwölf Milliarden Euro unter der Prognose vom Beginn der Wahlperiode.
Trotzdem will die Landesregierung 115,5 Milliarden Euro ausgeben, fünf Milliarden davon auf Pump. 44,4 Milliarden Euro sind für Kinder, Jugend und Bildung vorgesehen, 13,5 Milliarden für Investitionen und 7,1 Milliarden für innere Sicherheit.
Investitionen in handlungsfähigen Staat
"Wirtschaftliche Stabilität, soziale Sicherung, gute Bildung, innere und äußere Sicherheit, das alles ist entscheidend für eine funktionierende Gesellschaft", betonte Optendrenk - und beschrieb damit eine Wahlkampfstrategie von CDU und Grünen: In schwierigen Zeiten soll Schwarz-Grün für Stabilität und einen handlungsfähigen Staat stehen.
"Kürzungen an der falschen Stelle. Sabotage an Stromnetzen, hybride Angriffe auf Flughäfen, Cyberangriffe auf Verwaltungen, das sind keine Szenarien aus Sicherheitspapieren, das ist die Wirklichkeit dieses Septembers." NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU)
Höchste Neuverschuldung seit 2010
Doch die fünf Milliarden Euro bieten der Opposition eine große Angriffsfläche. Nach Angaben der SPD ist es, abgesehen von den Corona-Jahren, die höchste Neuverschuldung seit 15 Jahren. Von den neuen Schulden entfallen 1,69 Milliarden Euro auf die Konjunkturkomponente und 3,31 Milliarden Euro auf den strukturellen Kreditspielraum. Zugleich ist die Zinslast des Landes deutlich gestiegen: von 1,4 Milliarden Euro 2022 auf 4,1 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2026.
Kredite für Bildung, Wohnen und Infrastruktur könnten zwar richtig sein, erklärte Oppositionsführer Jochen Ott. Schwarz-Grün gebe aber das Geld aus, ohne die Probleme des Landes zu lösen. Ott nannte den Haushalt ein "Dokument des Stillstands" und der "Resignation".
"Schwarz-Grün ist ein umgekippter 30-Tonner, der quer auf der Autobahn liegt. Unfähig, sich selbst zu bewegen." Oppositionsführer Jochen Ott (SPD)
SPD verspricht beitragsfreies Kita-Jahr
Ott zufolge komme von den Milliarden wenig bei den Menschen an. Stattdessen: Unterrichtsausfall, unzuverlässige Kitas, fehlende Wohnungen, Staus und eine schwache Wirtschaft.
Ott verspricht beitragsfreies Kita-Jahr
Bildquelle: dpaAuch das versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr fehlt bislang im Entwurf. "Wir werden so lange Druck machen, bis Sie dieses Versprechen im Laufe der Haushaltsberatung erfüllen werden", betonte Ott. "Und wenn Sie das nicht tun, dann werden wir das tun, und zwar direkt nach der Wahl nächstes Jahr. Denn Kitas sind eine Bildungsinstitution."
FDP: "Was ist besser geworden?"
Auch FDP-Fraktionschef Henning Höne stellte die Neuverschuldung in den Mittelpunkt seiner Rede zum Haushaltsentwurf. Die Landesregierung habe in dieser Wahlperiode keinen einzigen Haushalt ohne neue Kredite vorgelegt, so Höne. "Was ist denn eigentlich mit Ihren Schulden besser geworden in Nordrhein-Westfalen?" fragte er Finanzminister Optendrenk. "Die Ausgaben des Staates steigen, aber die Probleme, sie bleiben."
AfD kritisiert Rekorde
AfD-Fraktionschef Martin Vincentz nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Landesregierung: "Rekordstellenabbau, Rekordinsolvenzen, Rekordschulden" lautete seine Bilanz. Er forderte einen Kurswechsel bei Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik.
Am Ende der Debatte wirkt noch Mostofizadehs Fäkalvokabel nach. Als Jochen Ott daraufhin ein letztes Mal ans Pult tritt, kündigt er die zentralen Fragen für den Wahlkampf nach fünf Jahren Schwarz-Grün an: Gibt es weniger Stau, bezahlbare Wohnungen, verlässlich geöffnete Kitas, sichere Arbeitsplätze und mehr Lehrkräfte an den Schulen?
Während die Landesregierung ihren Haushalt als Beleg ihrer Verlässlichkeit sieht, sieht die Opposition darin den Beweis für teuren Stillstand. Die Debatte um den Haushalt zeigt: Der Wahlkampf in NRW hat begonnen.
Unsere Quellen:
- Haushaltsdebatte im Landtag NRW
- Mitteilungen der Landesregierung
Sendung: WDR.de, Rekordhaushalt im Wahljahr 2027, 16.09.2026, 05:00 Uhr
