Finanzkrise : Geldnot bei Städten und Gemeinden trotz Hilfen groß

Und deswegen sind die heute vorgelegten Umfrageergebnisse so besorgniserregend. Zwei Drittel der 396 Städte und Gemeinden in NRW bewerten ihre aktuelle Finanzlage als "mangelhaft". Und 334 von ihnen rechnen für die kommenden fünf Jahre mit einer mangelhaften Finanzsituation - das sind 85 Prozent. Nur sieben Kommunen können in diesem Jahr ihre Ausgaben durch Einnahmen decken.

Düstere Zukunftsaussichten

"Alarmierend" finden die beiden Spitzenverbände Städtetag und Städte- und Gemeindebund den Blick auf die kommenden Jahre. Aktuell befinden sich schon 89 Kommunen in der Haushaltssicherung; für die kommenden drei Jahre könnte laut der Umfrage diese Zahl auf 219 steigen - das wäre mehr als jede zweite Kommune im Land. Damit verlöre man dort jeden Gestaltungsspielraum. Aber auch Städte, die nicht in der Haushaltssicherung sind, müssen bei jeder Ausgabe auf den Euro achten. Für Essen nannte OB Thomas Kufen ein simples Beispiel. Wenn auf einem Spielplatz ein Gerät kaputt gehe, dauere es häufig ein bis zwei Jahre, bis Ersatz aufgestellt werde.

Krise trotz Hilfe von Land und Bund

Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister Essen

Bildquelle: Oliver Berg

Zusammengerechnet liege das Defizit bei den Kommunalfinanzen in NRW bei rund 9 Milliarden Euro, sagte Kufen auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. "Die Finanzkrise ist flächendeckend und sie verfestigt sich, wenn nicht gegengesteuert wird." Kufen und der Präsident des NRW-Städte- und Gemeindebundes Tobias Stockhoff, Bürgermeister von Dorsten, erkannten dabei ausdrücklich an, dass Land und Bund in den letzten Monaten "sinnvolle Gegenmaßnahmen" ergriffen hätten. Die Landesregierung hat die kompletten sogenannten Altschulden der Kommunen übernommen und trägt sie in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Bund ab. Positiv sei auch, dass das Land den Anteil der Kommunen am Steueraufkommen erhöht habe. Das reiche aber trotzdem nicht, so die beiden Kommunalpolitiker.

Keine unsolide Haushaltsführung

Tobias Stockhoff ist Bürgermeister in Dorsten.

Bildquelle: WDR / Martin Wilger

Die Finanzkrise sei kein Resultat "mangelnder Haushaltsdisziplin", sagte Tobias Stockhoff. Im Gegenteil. Die Städte und Gemeinden hätten in den letzten Jahren erhebliche Sparanstrengungen unternommen. Das nutze aber alles nichts, wenn die Aufgabenlast immer weiter zunähme. Die Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, steigen regelmäßig. Dort entstünden die "Milliardenlasten, die unsere Haushalte immer tiefer ins Minus treiben."

Neue Finanzbeziehungen erforderlich

Neue Aufgabenverteilung und neue Finanzbeziehungen seien jetzt erforderlich, fordern die Kommunalverbände. Anders werde man die Finanzkrise nicht in den Griff bekommen. Wie schnell das gehen kann? Da bleibt Thomas Kufen Realist. Ob die Bundesregierung neben all den angekündigten Reformen zu Rente oder Pflege jetzt auch noch die Kommunalfinanzen auf den Tisch lege, wisse er nicht. "Aber ich bin ein unerschütterlicher Optimist."

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de "Geldnot bei Städten und Gemeinden trotz Hilfen groß", 22.09.2026, 14:00 Uhr