Verdacht auf Wohnsitz-Lüge : Verliert ein Stolberger AfD-Mann sein Mandat?

Für die Feststellung des Sitzverlustes reicht eine einfache Mehrheit. Für den vorläufigen Ausschluss von der Ratsarbeit ist dagegen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. CDU und SPD verfügen gemeinsam über die dafür nötige Zahl an Sitzen. Doch selbst wenn Klöcker sein Ratsmandat verliert, wäre der Streit noch nicht entschieden. Ihm stünde dann der Rechtsweg offen.

Stadt Stolberg hält AfD-Politiker Klöcker rückwirkend für nicht wählbar

Auslöser ist eine umfangreiche Verwaltungsvorlage, die von Stolbergs Bürgermeister Patrick Haas unterzeichnet wurde. Die Stadtverwaltung kommt darin zu dem Schluss, dass Klöcker bei der Kommunalwahl im September des vergangenen Jahres gar nicht wählbar gewesen sei. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist ein Wohnsitz im Wahlgebiet.

Verwaltung sieht Widersprüche bei Klöckers Angaben

Klöcker legte am 9. September 2025 zwei Wohnungsgeberbescheinigungen seiner Eltern vor. Darin stand, dass er am 26. August 2025 bei ihnen in Stolberg-Münsterbusch eingezogen sei. Das wäre zu spät gewesen: Für die Kommunalwahl am 14. September musste die entsprechende Voraussetzung bereits seit mindestens 14. Juni ununterbrochen erfüllt sein. Klöcker bestätigte das Einzugsdatum nach Darstellung der Stadt zunächst persönlich und gab es auch bei seiner Ummeldung an. Für die Zeit davor erklärte er demnach, in verschiedenen Häusern in Stolberg geschlafen zu haben.

Erst einige Stunden später legten seine Eltern eine neue Erklärung vor: Danach habe er bereits seit dem 25. Februar 2025 dort gewohnt. Diese Änderung hält die Verwaltung nicht für plausibel.

Nicht der erste Streit um ein Ratsmandat

Die Stadt hat bei einer Kontrolle Ende Oktober tatsächlich festgestellt, dass Klöcker bei seinen Eltern in Münsterbusch wohnte. Sie argumentiert aber, dass diese Kontrolle nach der Wahl nichts darüber aussage, ob er dort schon im entscheidenden Zeitraum gewohnt habe.

Die Aufarbeitung des Falls ist schwierig, da hier das Meldegesetz und das NRW-Wahlrecht aufeinandertreffen und die grenzüberschreitende Komponente die Lage erschwert. Eine ähnliche Wohnsitzdebatte gab es bereits um den damaligen SPD-Politiker Martin Peters. Die AfD hatte den Fall damals aufgegriffen. Peters legte 2023 schließlich seine Mandate im Stolberger Rat und im Städteregionstag nieder. Im Fall Klöcker ging die Stadt einem anonymen Hinweis nach.

Klöcker weist Vorwürfe zurück

Klöcker widerspricht der Einschätzung der Verwaltung. Belastbare Beweise dafür, dass sein Lebensmittelpunkt nicht in Stolberg gelegen habe, sieht er in den Unterlagen nicht. Er wirft Bürgermeister Patrick Haas und der Verwaltung vor, ihn als AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat drängen zu wollen.

Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage dagegen darauf hin, dass es für ihre rechtliche Bewertung nicht darauf ankomme, wo Klöckers Lebensmittelpunkt lag. Entscheidend sei, ob er im maßgeblichen Zeitraum die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in Stolberg erfüllte. Nach Auffassung der Verwaltung war das nicht der Fall.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Stolberger AfD-Politiker Klöcker droht Verlust seines Ratsmandats, 22.09.2026, 11:52 Uhr