Kommentar: Rückführung per Charterflug nach Bulgarien
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Im Landtag legt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Solingen los und fast zeitgleich startet der erste selbst organisierte Charter-Überstellungsflug aus NRW mit sieben Asylsuchende nach Bulgarien. Zufall oder doch wohlüberlegte Inszenierung?
Möglich gemacht hat dies das Dublin-Verfahren, nach dem über Asylanträge in der EU in dem Land entschieden wird, in das der jeweilige Flüchtling als erstes eingereist ist. Und das ist häufig Bulgarien.
Dass das damals, 2023 nicht funktioniert hat, lag – so die Erklärungen von NRW-Flüchtlingsministerin Paul – auch an strikten Bedingungen, die Bulgarien an eine Aufnahme knüpfte: enge Zeitfenster und auch dem Ausschluss von Charterflügen. Flüchtlinge hätten nur per Linienflug nach Sofia zurückgeführt werden dürfen, hatte Paul nach dem Anschlag von Solingen gesagt. Das wären dann maximal zwei auf einer Maschine gewesen.
Da kann Josefine Paul gute Nachrichten bestens gebrauchen. Persönlich und politisch. Eineinhalb Wochen vor einer Bundestagswahl, bei der das Thema Migration und Rückführung von Flüchtlingen das alles beherrschende ist, dokumentiert jetzt ausgerechnet eine grüne Ministerin Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Besseres Timing geht fast gar nicht. Wäre da nicht der schale Beigeschmack, dass das alles eine wohlüberlegte Inszenierung mit Blick auf Untersuchungsausschuss und die Wahl ist.
