Nabu kritisiert CDU und Grüne: "miserable" Bilanz der Landesregierung

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat der schwarz-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In den wichtigen Bereichen Artenschutz und Flächenschutz sei "die Bilanz miserabel", sagte die NRW-Landesvorsitzende Heide Naderer am Dienstag in Düsseldorf.

Von Grünen "sehr enttäuscht"

Gefragt nach der Regierungsbeteiligung der Grünen, die wie keine andere große Partei für den Naturschutz steht, zeigte sich Naderer "sehr enttäuscht" - vor allem mit Blick auf die "vielen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, und der absehbaren Nicht-Umsetzung".

Den Ausbau von Solarzellen und Windrädern treibe die Landesregierung zwar voran - "aber auf Kosten der Naturverträglichkeit", so Naderer. Auch aktuell setze sich der Negativtrend für Flora und Fauna in NRW fort. So seien inzwischen 44 Prozent der Tier-, Pilz- und Pflanzenarten gefährdet. Dazu zählt auch der Flussregenpfeifer - ein Vogel, den der Nabu in seiner Pressemitteilung beispielhaft hervorhob.

Der Nabu, der mit mehr als 130.000 Mitgliedern der größte Naturschutzverband in Deutschland ist, kritisierte vor allem die geplanten Änderungen am nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplan (LEP). In den Entwürfen dazu kämen Klimaschutz, Klimaanpassung und die Wasserqualität zu kurz. "Es geht beim LEP ausschließlich um die Öffnung für wirtschaftliche Interessen von Kommunen und Investoren", so Naderer.

Kritik an CDU-Vorstoß gegen EU-Verordnung

Heide Naderer (Nabu NRW)

Bildquelle: WDR/Alexandra Kowitzke

Auch die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) finde sich im LEP nicht wieder. "Das ist letztes Jahr von der EU beschlossen worden, gilt unmittelbar für alle Länder der Europäischen Union", betonte Naderer - in der Landesplanung findet das aber keine Beachtung. Die Vereinbarung habe das Ziel, zerstörte Natur wieder in einen ökologisch guten Zustand zu bringen - nicht allein zum Wohle von Tieren und Pflanzen, sondern auch für saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Böden für die Menschen. Die Landesregierung müsse die WVO "respektieren und konstruktiv umsetzen - statt wie jüngst im gemeinsamen Brief von NRW-Landwirtschaftsministerin Gorißen und weiteren CDU-Agrarminister*innen seine Abschaffung zu fordern", teilte der Nabu mit.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das wichtigste Instrument der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen. Er macht Vorgaben zur Raumordnung, an die sich andere Behörden halten müssen. Das betrifft insbesondere die Regionalplanung in den fünf Regierungsbezirken sowie dem Regionalverband Ruhr. Mittelbar hat der LEP somit auch Auswirkungen auf die Bauleitplanung der Kommunen.

SPD: "Ausverkauf bei Naturflächen"

Auch die SPD setzte sich in einer Reaktion für weniger Flächenverbrauch ein. "Die angestrebte Änderung des Landesentwicklungsplans ebnet den Weg für den Ausverkauf bei Naturflächen", teilte René Schneider mit, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) lebe mit der vorgesehenen LEP-Änderung, "was selbst für ihren FDP-Vorgänger nur ein kühner Traum war: Ran an neue Flächen ohne Rücksicht auf Verluste".

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