NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach steht wegen ihres Führungsstils massiv in der Kritik — Bildquelle: dpa / Henning Kaiser

Vorwürfe zu Machtmissbrauch : Neuer Untersuchungsausschuss sucht Antworten

Stand: 10.09.2026, 05:01 Uhr

Heute startet der neue Untersuchungsausschuss öffentlich mit seiner Arbeit. Er soll Fragen rund um möglichen Machtmissbrauch und die Führungskultur in den Ministerien klären. Doch erst mal wird es grundsätzlich.

Von

Nadja Bascheck

Hat die Landesregierung ein Problem mit Machtmissbrauch, Mobbing und der Führungskultur einzelner Ministerinnen und Minister? Das ist eine der Fragen, die der neue Untersuchungsausschuss klären will. Doch weil der Untersuchungsauftrag weit gefasst ist, müssen erst mal Definitionen her. Dafür wurden Expertinnen und Experten eingeladen, die eine Basis legen sollen.

Zwar ist jeder Parlamentarische Untersuchungsausschuss um Aufklärung bemüht, doch bei diesem "PUA" drohen Fallstricke: Einerseits geht es darum, auf Arbeitsbedingungen und die Lage der Beschäftigen einzugehen, andererseits hat der Schutz der Persönlichkeitsrechte Priorität.

Vorwürfe gegen Bauministerin Scharrenbach

Ausgangspunkt für diesen Untersuchungsausschuss waren öffentlich gewordene Vorwürfe des Mobbings und Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Der "Spiegel" hatte im März zuerst darüber berichtet.

Es folgten weitere Medienberichte und eine Sondersitzung im Bauausschuss, die vielen in Erinnerung blieb, weil Ministerin Scharrenbach offensichtlich den Tränen nah war. Sie kündigte im Frühjahr zudem Maßnahmen an, um das Arbeitsklima zu verbessern.

Doch der oppositionellen SPD reichte das nicht, sie forderte einen Sonderermittler. Aus der Staatskanzlei kam prompt die Absage und die SPD entschied sich letztlich für den Untersuchungsausschuss. Auch die AfD hatte einen gefordert, konnte ihn aber allein nicht beschließen.

Erste öffentliche Sitzung

Blick in den Sitzungsraum des Untersuchungsausschuss zum Oberverwaltungsgericht

Anfang Juli tagte der Ausschuss dann erstmals. Dabei ging es vor allem um Verfahrensfragen. Für die nun erste öffentliche Arbeitssitzung haben vier Sachverständige zugesagt. Eine Professorin für psychische Gesundheit in der Arbeitswelt, eine Expertin auf dem Gebiet "Arbeitswelt im Wandel", ein Psychiater und ein Experte für Beamtenrecht. Es ist also zu erwarten, dass es um allgemeine Fragen gehen wird.

Der Auftakt dieses Untersuchungsausschusses - es ist der sechste in dieser Legislatur - wird erst mal eine Grundlage bieten. Im weiteren Verlauf dürften die Fragen konkreter werden, besonders wenn Zeugen geladen werden und wenn Dokumente vorliegen, auf deren Basis die Abgeordneten Fragen stellen können. Bisher sollen einige Ministerien schon Akten geliefert haben, andere wenige bis keine.

Landtag: Untersuchungsausschuss Nr. 6 : Machtmissbrauch in NRW-Ministerien? | Mehr

Über den Sommer gab es bereits nichtöffentliche Sitzungen, dort wurde besprochen, welche Akten relevant sein könnten und welche Zeugen geladen werden sollen. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass dabei auch Minister anwesend waren. Auch um sie wird es in diesem PUA gehen. Der Untersuchungszeitraum ist weit gefasst, erstreckt sich über neun Jahre, und es sind gleich mehrere Ministerien betroffen. Damit hat sich der Fokus von Kommunalministerin Scharrenbach auf weitere Häuser verschoben.

Ob dieser Untersuchungsausschuss Antworten liefern kann, wird sich zeigen und hängt auch davon ab, in welche Dokumente die Mitglieder Einsicht erhalten. Bis Ende des Jahres sind acht Termine geplant. Mit dem neuen Jahr rückt die Landtagswahl im April näher und die Terminkalender werden voller. Bis zur letzten Plenarsitzung vor der Wahl soll bereits ein Bericht vorliegen.