Festakt zur NRW-Verfassung: Gefährdete Demokratie

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor Gefahren für die Demokratie auch in NRW gewarnt. Demokratie gelte vielen als selbstverständlich, aber das sei sie nicht, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf beim Festakt im Landtag zu 75 Jahren Landesverfassung. "Unsere Demokratie muss auch verteidigt werden", so Wüst.

Ministerpräsident Wüst warnte vor den Gegnern der Demokratie

Es gebe immer mehr politische Kräfte, die einen Keil in die Gesellschaft treiben wollten, so Wüst. Extremisten – ob politisch oder religiös motiviert – versuchten, das Klima in Deutschland und anderen Demokratien zu vergiften. Er verwies auf Drohungen und Angriffe gegen Kandidaten vor den NRW-Kommunalwahlen im September.

"Unsere Verfassung ist ein hohes Gut, in diesen Zeiten, in denen manche versuchen, Unsicherheiten zu schüren und die Demokratien ins Wanken zu bringen", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU).

Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, spricht beim Festakt im Landtag zu 75 Jahre NRW-Verfassung

Die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Barbara Dauner-Lieb, sagte, der demokratische Rechtsstaat sei eine Erfolgsgeschichte und ein Geschenk nach dem Zusammenbruch des totalitären Faschismus. Jedoch müsse sich die rechtsstaatliche Demokratie auch in Deutschland immer wieder bewähren. Als Beispiel nannte sie die Corona-Zeit. 

Verfassung trat 1950 in Kraft

Nordrhein-Westfalen war im Sommer 1946, also gut ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands, von der britischen Militärregierung gegründet worden. Landeshauptstadt wurde Düsseldorf. Erst nach Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 gab sich NRW eine Landesverfassung, die am 11. Juli 1950 in Kraft trat.

In der Verfassung sind die Grundregeln und -werte der Demokratie verankert. Unter dem Motto "Hey, Demokratie!" laden Landesregierung und Landtag am Samstag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Tag der offenen Tür in die Landeshauptstadt Düsseldorf ein. Zahlreiche Veranstaltungen finden im Regierungsviertel am Rhein statt.

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